Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

160 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
überdies bei insgesamt stagnierenden Reallöhnen eine steigende Abgabenlast
zu tragen. Daraus erwachse der Demokratie vor allem in den westeuropäischen
Ländern ein schwerwiegendes Problem, weil diese Entwicklung
nicht nur die Interessen der breiten Mehrheit verletzt, sondern auch das moralische
Selbstverständnis von Gesellschaften in Frage stellt, die sich selbst am Anspruch
der sozialen Gerechtigkeit zu messen gelernt hatten. (Scharpf 1998: 152)
Die komplexe Demokratietheorie wertet diese Entwicklungen als schwere
Spannungen im Gefüge der demokratisch verfassten Industriegesellschaften.
Einerseits ist infolge hoher und weiter voranschreitender internationaler Interdependenz
die Problemlösung in der Politik zunehmend ober- und außerhalb
des Nationalstaates zu suchen. Andererseits zählt die demokratische
Legitimation als unverzichtbares Gut. Doch Legitimation wird oberhalb und
außerhalb des Nationalstaats nicht in ausreichendem Maße hergestellt. Daraus
erwächst ein Effektivität-Legitimations-Dilemma, das mit zunehmender
inter- und transnationaler Abhängigkeit größer wird: Es entsteht ein tendenziell
inverser Zusammenhang zwischen der Effektivität von inter- und transnationalen
Problemlösungen einerseits und der Autonomie nationaler und
subnationaler Entscheidungen sowie demokratischer Legitimation andererseits.
Die komplexe Demokratietheorie hat dieses Dilemma verschiedentlich
als besonders hart eingestuft:
Die zunehmende Intensität transnationaler Koordination schadet der nationalstaatlichen
Demokratie, und die zunehmende Virulenz demokratischer Partizipations-
und Rechtfertigungsforderungen beeinträchtigt die Chancen transnationaler
Problemlösung. (Scharpf 1993b: 176)
In dem einen Fall entstehen Kosten in Form von Demokratiedefiziten, im
anderen Fall handelt es sich um externe Koordinationsdefizite, wodurch der
grundsätzlich erreichbare Kollektivnutzen aller Beteiligten nicht erlangt
wird. Der wesentliche Grund liegt darin, dass das Effektivität-Legitimations-Dilemma
vor allem bei komplexeren Konfliktstrukturen in Nichtkooperation
mündet (Scharpf 1993b, 1997). Nichtkooperation allerdings führt
meist weit vom Wohlfahrtsoptimum weg und erschwert zugleich das Streben
nach Verteilungsgerechtigkeit. Im ungünstigsten Fall kann die Nichtkooperation
brandgefährlich sein, zum Beispiel im Falle von Herausforderungen,
die schnelle Gefahrenabwehr seitens aller Beteiligten verlangen.
Das Effektivität-Legitimations-Dilemma hat die komplexe Demokratietheorie
allerdings nicht als unumstößliche Zwangslage gedeutet, sondern als
einen gestaltbaren Zielkonflikt. Zu den Optionen gehören demokratieunverträgliche
und demokratieverträgliche Praktiken. Hierbei erweist sich die