Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

250 IV · Föderalismus und Unitarismus
die Regel zu falsifizieren, dass bundesstaatliche Systeme die Entstehung einer
exzessiven Wohlfahrtsstaatlichkeit verhindern, weil die Zahl der Veto-
Spieler und Mitentscheider zu groß ist (Wachendorfer-Schmidt 2000: 244).
Der duale Föderalismus der USA und der Schweiz hat somit auch ein paar
Vorteile über den Exekutivkooperationsföderalismus der Bundesrepublik
und den zentralisierten Föderalismus à la Österreich erlangt. Dass nur der
Verbundföderalismus die Tendenz zum »Förderalismus« in einem Unterstützungsverein
auf Gegenseitigkeit stärkt (Schneider 1998), ist noch nicht
durch vergleichende Studien bewiesen. Ein »Grants-in-aid«-System amerikanischen
Musters produziert andere Irrationalitäten und gibt in der Beantragungsstrategie
häufig den weniger bedürftigen Einheiten Startvorteile.
In den stark asymmetrischen Systemen eines unvollständigen Föderalismus
wie in Spanien oder gar in Russland, überwogen in der Anfangsphase
die bilateralen Verhandlungen. In Russland nahmen sie geradezu erpresserische
Formen an, solange das Zentrum unvollständige Kontrolle über die Peripherie
hatte. Erst unter Putins Föderalismusreform werden die zentrifugalen
Tendenzen gebändigt (von Beyme 2000). Spanien ist ein Beispiel dafür,
dass mit wachsender Konsolidierung des Systems wenigstens die horizontale
Politikverflechtung wächst, wie in den sektoralen Konferenzen. Das
Verfassungsgericht Spaniens hat einige dieser Innovationen angeregt – und
war in diesem Punkt einflussreicher als das russische Pendant. Die Konferenzen
der 17 autonomen Einheiten in Spanien sind jedoch noch keine Beschlussorgane,
sondern haben eher Seminarcharakter. Spieltheoretisch sind
die intergouvernementalen Verhandlungen nicht als ein Spiel der 17 plus 1
Akteure angesehen worden, sondern als Spiel von 18 separaten Akteuren
(Grau i Creus 2000: 62, 73).
c) Parteiensysteme haben die Asymmetrisierung in vielen Föderationen vorangetrieben.
Wo Regionalparteien stark sind, wie im Baskenland und in
Katalonien, in Südtirol, in Bayern oder Schottland, kann die Vetomacht der
Regionalparteien zu Asymmetrien im Einfluss führen. Wo überwiegend ein
bundesweites Parteiensystem entstand, wie in Deutschland (mit Ausnahme
der PDS in Ostdeutschland und der CSU in Bayern) sind die Zentralisierungstendenzen
stark. In anderen Ländern wie in Kanada ist das alte föderale
Zweiparteiensystem in den neunziger Jahren erodiert und hat die Erpressungsmacht
der kleineren Parteien verstärkt, obwohl Kanada am Westminstermodell
des Wahlrechts festhielt und damit die Vorstellung der Hermens-
Schule falsifizierte, dass ein relatives Mehrheitswahlrecht ein Bollwerk gegen
Parteienfragmentierung darstelle.