Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

56 I · Reformen und Innovationen
gen, sondern als deren modernere Variante auftrat, ließen sich prinzipienbasierte
Bedenken gegen die Einschränkung individueller Freiheit und den
Kompetenzgewinn des Staates unterlaufen. Die konkrete Policywahl zeichnete
sich also durch einen niedrigen Schwierigkeitsgrad aus. Die verzögerte
Verabschiedung war Faktoren außerhalb des Policy-Subsystems geschuldet.
Sie wurden durch die Anpassung der Verfassungsnorm an die entsprechend
den Machtverhältnissen gewandelte Verfassungswirklichkeit neutralisiert.
Als Typus betrachtet, ist die Innovation das Produkt sachbezogener Expertendiskurse
und repräsentativer parlamentarischer »cleavages«. Ausgangspunkt
der Reform war eine weitgehend ideologieentlastete Problemanalyse,
die von breiter Instrumentenkenntnis informiert war und den überlieferten
Deutungsrahmen nachhaltig veränderte. Die wohlinformierten Expertenvorschläge
landeten bei einer hoch responsiven Staatsadministration, wo sie
zum Grundstock eines selbstverstärkenden Motivmixes wurden. So konnten
sie den Interventionen oppositioneller Interessenten standhalten, zumal diese
unter Unterorganisation und Uneinheitlichkeit litten. Damit behielt das
Reformkonzept vom Anfang bis zum Ende des Politikprozesses den Charakter
einer zukunftsweisenden und kollektiv rationalen Innovation. Der hinsichtlich
Kostenvolumen und Geltungsbereich modifizierte Vorschlag blieb
zustimmungsfähig und vermochte sogar, eine weniger populäre Innovation
Huckepack zu nehmen.
3.5 Die Volksrente in Schweden 1913 19
Zwölf Jahre nach der Einführung einer allgemeinen Volksrente in Dänemark
wurde in Schweden ein analoges Rentenkonzept realisiert. Der Politikentwicklungsprozess
empfing seine wichtigsten Stimuli jedoch nicht vom
dänischen Vorbild, sondern von den Sozialreformen im Deutschen Reich.
Weil sich die Ausgangsbedingungen der schwedischen Sozialreform deutlich
vom dänischen Fall unterscheiden, lohnt es sich, den Entstehungsprozess
der schwedischen Volksrente, ungeachtet des äquifinalen Ergebnisses,
gesondert zu betrachten.
Das Policy-Subsystem entwickelte sich im Kontext der als »Arbeiterfrage«
etikettierten Misere des industriellen Proletariats. Dieses hatte bereits
19 Den folgenden Ausführungen liegen vor allem die Arbeiten von Baldwin (1998), Kuhnle
(1978) und Olsson (1990) zu Grunde.