Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

228 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
Europäische Union, in der auf die Konferenz der nationalen Parlamente und
des Europäischen Parlaments hingewiesen wird, die allerdings bislang keine
praktische Bedeutung erlangen konnte. Wichtig für die Entwicklung informeller
Kontakte sind dagegen die regelmäßigen Treffen der Europaausschüsse
der nationalen Parlamente in der COSAC (»Conférence des organes
specialisés dans les affaires communautaires«; Maurer 1996), in denen zwar
selten eine Abstimmung von Positionen und Interessen gelingt, die aber als
Forum für Information und Diskussion geschätzt werden (Fuchs 2001: 25).
Wenngleich man das Gewicht dieser Kommunikationsbeziehungen nicht
überbewerten sollte, so bieten sie gleichwohl die Chance, dass die nationalen
Parlamente direkt, und nicht nur indirekt durch Vermittlung ihrer Regierungen,
in die Willensbildungsprozesse auf europäischer Ebene eingebunden
sind. Grundsätzlich sind diese Strategien geeignet, dem Dilemma kollektiven
Handelns im Mehrebenensystem unter den institutionellen Bedingungen
eines parlamentarischen Systems seine Brisanz zu nehmen. Parlamente werden
dadurch nicht zu internen Vetospielern, aber sie können ihren durch institutionelle
Reformen erreichten Einfluss besser nutzen, um ihre Ziele in
der Politikverflechtung zu verwirklichen, ohne die Gefahr einer blockierten
Politik zu provozieren.
Unabhängig davon können selektiv eingesetzte Vetos externer Akteure
aber auch dazu dienen, Lernprozesse auszulösen. Eine selten, nur in ausgewählten
Fällen ausgesprochene Ablehnung von Vereinbarungen der Regierungen
durch ein Parlament gilt als Krisensignal. Solche Ereignisse durchbrechen
die Routinen der intergouvernementalen Konfliktregelung und stellen
die Handlungsfähigkeit der Regierungen in Frage. In der Regel lösen sie
intensive Bemühungen um eine Lösung aus. Verweigert etwa in der EU das
Parlament eines Mitgliedstaats die Ratifikation einer Vertragsänderung, so
führt dies regelmäßig nicht zu einem politischen Stillstand, sondern zu neuen
Verhandlungen mit dem Ziel, die Blockade zu überwinden. Der selektive
Widerspruch einzelner externer Vetospieler kann auf diese Weise Prozesse
induzieren, welche auf längere Sicht Politikinnovationen generieren.
Vetomacht kann schließlich dadurch in einer konstruktiven Weise zur
Geltung kommen, dass sie genutzt wird, um die Befassung mit Themen anzustoßen,
statt unerwünschte Ergebnisse zu verhindern. Dass entsprechende
Strategien erfolgreich sein können, lässt sich in der Praxis immer wieder
beobachten. So weisen empirische Untersuchungen zur Rolle der deutschen
Landtage in der Politikverflechtung darauf hin, dass diese Politikinnovationen
anstoßen können, wenn sie auf die Agendagestaltung Einfluss nehmen
(am Beispiel der Drogenpolitik: Kalke 2001). Eine ähnliche Funktion erfüllt