Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

M.G. Schmidt · »Komplexe Demokratietheorie« nach drei Jahrzehnten 163
wurzelten unterschiedlichen Belastbarkeit der Mitgliedstaaten. Im Ergebnis
ist die Problemlösungsfähigkeit der europäischen Politik ausgerechnet in jenen
Politikfeldern gering, in denen die nationalstaatlichen Systeme des
»demokratisch zivilisierten Kapitalismus«, so Scharpf, durch den ökonomischen
Standortwettbewerb unter großen Anpassungsdruck geraten sind.
Erweitert wird die Problemlösungslücke auf nationalstaatlicher Ebene
durch zwei EU-Effekte, so Scharpf weiter: Die Vollendung des Binnenmarktes
und die Währungsunion verschärfen die Standortkonkurrenz zwischen
den Mitgliedern der EU und fordern deren Beschäftigungs- und Sozialpolitik
besonders heraus. Ferner müssen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
auch die politischen Folgeprobleme jener Entscheidungen aufarbeiten, die auf
europäischer Ebene legitimiert wurden, ohne dass alle betroffenen Gruppen in
ihren Interessen befriedigt worden wären. (Scharpf 1999b: 681)
Die Folgeprobleme der EU-Politik fallen demnach, so die komplexe Demokratietheorie,
größtenteils in den politischen Systemen der EU-Mitgliedstaaten
an. Soweit die Bilanz der Schwächen der Demokratie in der europäischen
Politik. Aber kann sich die EU nicht im Gegenzug auf Output-Legitimität
berufen, auf Anerkennungswürdigkeit und faktische Anerkennung
kraft Problemlösung? Tatsächlich gibt es Gründe für diese Sicht – von der
Friedensstiftung im Kreis der Mitgliedstaaten über Wohlfahrtssteigerung bis
zur Demokratie- und Rechtsstaatsförderung im Kreis aktueller oder potenzieller
Beitrittskandidaten zur EU, um nur einige viel zitierte Beispiele zu
erwähnen, die von der komplexen Demokratietheorie erstaunlicherweise nur
am Rande benannt werden. Die komplexe Demokratietheorie fügt diesen
Gründen weitere hinzu. Faktisch habe die Politik, die in der EU durchgesetzt
wird, »jeweils ausreichende Legitimationsgrundlagen« (Scharpf 1999b: 680),
so die angesichts der langen Mängelliste überraschende Diagnose. Zu den
Legitimationsgrundlagen der EU zählt die komplexe Demokratietheorie in
der Fassung vom Ende des 20. Jahrhunderts vor allem das durch Verträge
gestützte EU-Recht, ferner die Legitimierung durch den Intergouvernmentalismus
in der EU, an dem demokratisch gewählte Regierungen der Mitgliedstaaten
mitwirken, sodann die »legitime Expertokratie« (Scharpf 1999b:
675) der EU mit ihren Erfolgen vor allem bei der Beseitigung von Wettbewerbshindernissen,
der Markterzeugung und der Schaffung der Währungsunion.
Die Legitimierungsgrundlagen sind überdies in den vielfältigen europäischen
Willensbildungsprozessen zu suchen, die für eine Vielzahl von nationalen
Beamten, Interessenorganisationen und Experten offen sind, ein