Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Der Begriff der Verhandlungsdemokratie und
die vergleichende Policy-Forschung
Roland Czada
Ein Hauptproblem der vergleichenden Policy-Forschung liegt in der typologischen
Konstruktion und empirischen Erfassung von politischen Systemeigenschaften,
die sich auf Politikergebnisse auswirken. Die herkömmlichen
Systemtypologien der vergleichenden Regierungslehre können diesen Anspruch
kaum erfüllen. Das Konzept der Verhandlungsdemokratie als Gegentyp
zur reinen Mehrheitsdemokratie scheint jedoch fruchtbare Perspektiven
aufzutun. Der Begriff der »Verhandlungsdemokratie« beziehungsweise
»Konsensdemokratie« (Lijphart 1999) bedeutet, auf eine kurze Formel gebracht,
dass wesentliche politische Entscheidungen nicht mit Stimmenmehrheit,
sondern auf dem Wege von Aushandlungsprozessen getroffen werden.
Dahinter steht die realistische, in der normativen Demokratietheorie ebenso
wie in der klassischen Regierungslehre oft vernachlässigte Vorstellung, dass
Wähler- und Abstimmungsmehrheiten nur eine unter vielen verschiedenen
Handlungsressourcen im politischen Prozess darstellen.
Tatsächlich umfasst das Konzept, so wie es neuerdings von Lijphart
(1999) und Schmidt (2000) verwendet wird, auch Entscheidungen, die nicht
direkt am runden Tisch verhandelt, sondern von einzelnen Akteuren im
Wissen um die Existenz mächtiger »Gegenspieler« im politischen System
getroffen werden. Wenn zum Beispiel eine Gesetzgebungsmehrheit das Einspruchspotenzial
eines Verfassungsgerichtes antizipiert oder eine Gewerkschaft
ihre Lohnforderungen an der Stabilitätspolitik einer autonomen Zentralbank
ausrichtet, kann streng genommen nur von einer virtuellen Verhandlungssituation
gesprochen werden. Das Konzept umfasst insofern die
positive, in direkten Verhandlungen erzielte, als auch die negative, auf dem
Wege wechselseitiger Kenntnisnahme und vorausschauender Berücksichtigung
erreichte Koordination autonomer politischer Akteure (Mayntz/
Scharpf 1975: 145–150; Scharpf 1993a). Das entscheidende Merkmal von
Verhandlungsdemokratien liegt also allein in der Bedeutung politischer