Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

von Beyme · Die Asymmetrisierung des postmodernen Föderalismus 243
tadoren, die unabhängiger vom Zentrum wurden. Der in Russland gewählte
Institutionenmix förderte daher die zentrifugalen Tendenzen im System.
Dennoch hat das Land die Illusion genährt, die föderalen Subjekte seien annähernd
gleich – mit Abstrichen à la Deutschland oder Österreich. Kombiniert
man aber die beiden Optionen des Föderalismus (gleiche – ungleiche
modifizierte Rechte) und des Wahlrechts (Mehrheits- oder Verhältniswahl),
so liegt Russland in einer auffallenden Zwitterposition in der Mitte (vgl.
Übersicht 1).
Übersicht 1 Institutionenmix zur Milderung territorialer Konflikte
Wahlrecht
Proporz
majoritär
Föderalismus
Gleiche Rechte Ungleiche Rechte
Gemäßigt egalitär:
Deutschland, Österreich
Egalitär: Schweiz, Belgien
Equal states’ rights:
USA
Russland
Modifizierte Autonomien:
Spanien, Italien
Devolution:
Großbritannien
Die graphische Momentaufnahme darf nicht den Blick für eine permanente
Dynamik der Entwicklung verstellen. Die britische Devolution könnte nach
der Einrichtung von Parlamenten für Schottland und Wales 1999 in spanische
Richtung gedrängt werden (Sturm 2001: 101) und nur noch durch das
Wahlrecht vom spanischen Modell getrennt sein. Selbst dieses könnte langfristig
zur Disposition gestellt werden, wie die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht
für die Europawahlen in England zeigen.
Russland hat in unglücklicher Weise deutsche, amerikanische und spanische
Elemente der Lösung von Konflikten der territorialen Subsysteme
kombiniert. Es ist am ehesten noch mit dem indischen Föderalismus zu vergleichen
(Traut 1995: 118). Die konstituierende Macht für die territorialen
Einheiten wurde vom Zentrum beansprucht. Wo diese Macht herausgefordert
wurde, verhielt sich die Föderation nicht immer konsequent. Die Trennung
von Tschetschenien und Inguschetien (1991) wurde akzeptiert. Ein