Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

58 I · Reformen und Innovationen
landwirtschaftlichen Bevölkerung. Allerdings war ihre bäuerliche Klientel
in der Zollfrage gespalten. Weil die »liberalen« Bauern eine Kopie der autoritären
deutschen Sozialreformen ablehnten, lehnten die Liberalen entsprechende
Vorschläge ab. Ihre allgemeinen Wertorientierungen erscheinen als
heterogen, die Prämissen der Policywahl auf Modernisierungsprojekte, soziale
Inklusivität und politische Emanzipation ausgerichtet. Die unmittelbaren
Policypräferenzen betrafen Sozialreformen, die den »median voter« zu mobilisieren
versprachen.
Die Befürworterkoalition war nicht mit dezidierten und hinreichend organisierten
Gegnern konfrontiert. Ihre Initiativen stießen zwar auf den Widerspruch
privilegierter gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere der Unternehmerschaft.
Da jedoch die schwedische Bourgeoisie über die Freihandelsfrage
und die populäre Forderung nach Wahlrechtsausweitung gespalten
war, misslang es ihr, gegenüber der Sozialreform eine einheitliche Position
zu formulieren (Hentilä 1978). Infolgedessen genoss die Konservative Partei
im Politikentwicklungsprozess weit gehende Freiheit des »agenda building«.
Allerdings blieben die Sozialdemokraten (SAP) zunächst in skeptischer
Distanz. Sie waren im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts noch orthodox-marxistisch
orientiert. Nach den Wahlrechtsreformen 1907–1909 und
dem gescheiterten Generalstreik von 1909 trat jedoch ein Profilwandel ein.
Man hatte erkannt, dass parlamentarische Mehrheiten nur nach einer Öffnung
gegenüber den Mittelschichten zu gewinnen waren. Zur Zeit der Vorbereitung
des Rentengesetzes von 1913 war der Wandel der SAP vom proletarischen
Laborismus zum inklusiven Demokratieverständnis und fürsorglichen
Etatismus noch nicht abgeschlossen. In Ermangelung einer dezidierten sozialpolitischen
Position verhielt man sich uneinheitlich: Die Parteiführung
und die Gewerkschaften lehnten den Gesetzentwurf, unter anderem wegen
des Verzichts auf Arbeitgeberbeiträge, strikt ab; die Parlamentsfraktion unter
Hjalmar Branting entschied sich zur Annahme.
Der parlamentarische Entscheidungsprozess hat eine bis 1890 zurückreichende
Vorgeschichte. Bereits 1890, 1893 und 1898 hatten die Konservativen
Gesetzesinitiativen für eine Arbeiterrente eingebracht. Sie waren jedoch
an den Liberalen gescheitert. Diese hatten regelmäßig für die Einbeziehung
der Bauern plädiert und wollten diese gleichzeitig von der Beitragspflicht
ausnehmen. Als daraufhin im Entwurf von 1898 ein Staatszuschuss vorgesehen
wurde, verweigerte die konservative Oberhausmehrheit die Zustimmung.
Der nächste Anlauf wurde 1905 von dem außerparlamentarischen
Committee for Public Pensions eingeleitet. Seine Vorschläge waren nicht
auf die Arbeiterfrage beschränkt und gewannen rasch die Unterstützung der