Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

Benz · Konstruktive Vetospieler in Mehrebenensystemen 209
litik umso mehr beeinträchtigt, je größer die Zahl der Vetospieler ist, je größer
die ideologische Distanz zwischen diesen ist und je homogener die kollektiven
Akteure sind, die über Vetomacht verfügen (das heißt je weniger
diese durch interne Konflikte belastet sind oder, anders formuliert, je handlungsfähiger
sie sind).
Wenngleich Tsebelis explizit darauf hinweist, dass er Politikinnovation
nicht bewertet, sondern lediglich als analytisches Kriterium zur Bestimmung
von Politikergebnissen verwendet, so liegen doch die normativen Implikationen
dieser Thesen auf der Hand. Vetomacht wird von denen begrüßt,
welche die Begrenzung von Herrschaftsgewalt der Regierenden als essenzielle
Voraussetzung von Freiheit und Demokratie betrachten. Diese Position,
welche auf liberale Theoretiker der Gewaltenteilung wie Montesquieu, Lokke
und Madison zurückgeführt werden kann, findet sich heute vor allem in
ökonomischen Theorien der Politik und neokonservativen politischen Programmen,
die im Staat mehr ein Problem als eine Institution zur Lösung gesellschaftlicher
Probleme sehen. Für Vertreter dieser Position müssten sich
etwa eine Konsensdemokratie oder ein präsidentielles Regierungssystem mit
einem Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive, ein kooperativer
Bundesstaat sowie Kontrollinstitutionen wie ein Verfassungsgericht oder eine
direkte Demokratie als Elemente einer guten Verfassung erweisen, zumal
diese eine Berücksichtigung aller wichtigen Interessen ermöglichen (Lijphart
1999). Wenn man hingegen davon ausgeht, dass wichtige Probleme nur
gelöst werden können, wenn politische Entscheidungen in einem politischen
System, sei es einem Staat, einem Staatenverbund oder einem internationalen
Regime, zu einschneidenden Veränderungen führen, so ist Vetomacht
eher negativ zu bewerten. Ideal wäre dann ein parlamentarisches System
nach dem Vorbild des Westminster-Modells in einem Einheitsstaat. Dementsprechend
wird von Anhängern dieser Position etwa das Mehrebenensystem
der Europäischen Union kritisiert und die Blockadeanfälligkeit des
deutschen Bundesstaats beklagt.
Für beide Positionen gibt es gute Argumente. Deswegen lassen sich aus
den Ergebnissen vorliegender empirischer Untersuchungen, die die Vetospieler-Theorie
im Wesentlichen bestätigen (Tsebelis 2000; mit Einschränkungen:
Lijphart 1999), keine Schlussfolgerungen für eine Verfassungsoder
Institutionenpolitik ableiten. Die jeweilige Verfassungsordnung ist
Ausdruck von Wertentscheidungen einer politischen Gesellschaft, die eine
Mehrheitsdemokratie oder eine Konsensdemokratie begründen können.
Dass etwa in die Verfassung der Bundesrepublik relativ viele Sicherungen
gegen eine einseitige Machtausübung durch die Regierung sowie gegen dra-