Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

von Beyme · Die Asymmetrisierung des postmodernen Föderalismus 241
stärkt, die wir vom symmetrisch-rationalistischen Denken machen müssen.
Schließlich sind alle drei sozialistischen Föderationen, die einst bestanden,
zerbrochen (Sowjetunion, ýSSR, Jugoslawien). Nur in Russland kam es zu
einem Neuansatz des Föderalismus. Er war freilich stark behindert durch
den Verlust großer Territorien der Sowjetunion, die ein Minimum an Symmetrie
in die Asymmetrie hätten bringen können, wie die Ukraine oder Kazachstan.
Aber auch in etablierten Föderationen hat ein Paradigma-Wandel stattgefunden.
Der »Beteiligungsföderalismus«, der nicht zuletzt durch Fritz W.
Scharpfs Forschungen international in Misskredit geraten ist, löste den Ruf
nach mehr »Wettbewerbsföderalismus« aus. »Wettbewerb statt Gleichschritt«
lautete die Parole. Die Nachhutgefechte der Gleichheitsbefürworter
konnten die Einsicht nicht verhindern, dass jede Zunahme an Wettbewerb
eo ipso auch die Asymmetrie des Systems verstärkt. Wettbewerbsföderalismus
muss nicht nur mit Asymmetrien leben, sondern er setzt sie sogar voraus,
um Anreizstrukturen für innovatives Verhalten zu entwickeln (Sturm
2000: 32).
Der »Klassenkampf von unten« – die Forderungen der armen Gebietseinheiten
– ist inzwischen durch »Klassenkampf von oben« ergänzt worden.
Reiche Länder wie Bayern und Baden-Württemberg sehen in der egalitären
Verteilungspraxis des Beteiligungsföderalismus zunehmend einen Malus für
gutes Wirtschaften. Deutschland ist nicht nur wegen seiner Institutionen,
sondern vor allem wegen seiner integrativen Ideologie gern unter die unitarischen
Bundesstaaten gerechnet worden. Die deutsche Geschichte hat neben
der Schubkraft einer Ideologie auch den einheitsstiftenden Akteur hervorgebracht,
der in nachholender Modernisierung die Angleichung der Lebensverhältnisse
forcierte. Dabei handelte es sich nicht nur um Relikte bürokratischen
Machbarkeitswahnes. In einem Land mit 12 Millionen Vertriebenen
schien die integrative Botschaft von Art. 72 GG wenigstens bei der konkurrierenden
Gesetzgebung eine notwendige Konzession mit der Verheißung
der »Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse«. Neben einer alten
vornationalstaatlichen Tradition aus dem Geist tätiger Nächstenliebe im
protestantischen Pietismus, der sich vor allem in der preußischen Landesuniversität
Halle mit der Aufklärung verband und zur Ideologie der preußischen
Verwaltungseliten wurde, gab es in allen deutschen Territorien die
Lehren von der »guten Polizey«, die dem Absolutismus ein kleinstädtischmilderndes
Gepräge verlieh.
Die »Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse« war auch 1949 in Deutschland
ein Euphemismus gewesen. Bei den Verfassungsänderungen nach der