Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

von Beyme · Die Asymmetrisierung des postmodernen Föderalismus 249
3 De-facto-Asymmetrien
a) Die üblichste De-facto-Asymmetrie ist ein Produkt der unterschiedlichen
Größe und Wirtschaftskraft der Gebietseinheiten eines Bundesstaates. In
Kanada umfasst der kleinste Staat, Prince Edward Island, nur 1,4% der Bevölkerung,
in Australien Tasmanien nur 2,8%. In den USA wohnen in Wyoming,
Alaska und Vermont je 0,2% der Bevölkerung, in Indien in Sikkim
0,05% in Deutschland in Bremen 0,8%, in der Schweiz in Appenzell-Innerrhoden
0,2%, und in Spanien in Rioja 0,7% der Gesamteinwohnerschaft.
Diesen Ministaaten stehen in allen Föderationen Großgebilde gegenüber, die
durch ihr schieres Gewicht einen größeren Einfluss in der Willensbildung
des Bundes haben. Am krassesten scheint die Erpressungsmacht der Kleinen,
die Riker (1964: 155) anprangerte, in dem dezentralisiertesten System
der westlichen Welt, der Schweiz. Wenn 51% der Bürger der kleinsten 11,5
Kantone eine innovative Maßnahme ablehnen, können 9% der Schweizer
ihren Willen gegen eine Mehrheit von 91% durchsetzen (Germann 1991).
Zum Glück ereignet sich dieses Rechenbeispiel nicht täglich im Entscheidungsprozess.
b) Institutionen der Politikverflechtung und der horizontalen wie vertikalen
Kooperation im Beteiligungsföderalismus sind in der Regel nicht verfassungsmäßig
oder gesetzlich geregelt. In den meisten Föderationen ist der
»exekutive Föderalismus« ins Kraut geschossen (Painter 2000: 142). Exekutive
»Inter-state«-Verhandlungen« dominieren in Kanada über die Entscheidungen
in den nationalen Institutionen. Fritz W. Scharpf (1988) hat die Politikverflechtungsfalle
(»joint decision trap«) international berühmt gemacht.
Sie führt bei individueller Rationalität der einzelnen Akteure schlimmstenfalls
zu »kollektiver Irrationalität«, ganz sicher aber zu wachsender Asymmetrie.
Die kollektive Irrationalität wirkt freilich nicht in allen Föderationen
in gleicher Weise. In der Schweiz herrscht trotz der Asymmetrien der Größe
und wirtschaftlichen Stärke der Kantone überall die gleiche Logik von Verhandlung
und Kompromiss. Sie wird nicht durch Parteienwettbewerbslogiken
durchbrochen wie in Deutschland (Armingeon 2000: 121). Die Verbundtendenzen
bleiben weitgehend horizontal, wie die Erziehungsdirektorenkonferenz.
Politische Eliten, die permanent eine Konfliktstrategie verfolgen,
werden in einem solchen System nicht belohnt. Konflikte werden auch schon
dadurch gemildert, dass die Kantone – wie die amerikanischen Staaten – gewisse
Ungleichheiten akzeptieren und nicht dem deutschen Phantom von der
»Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse« nachjagen. Deutschland scheint