Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

158 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
Schnabel 1976; Scharpf 1985b). Bemerkenswert sind auch die Erträge von
Studien zur Arbeitsmarktpolitik, welche die erwähnten Mängel unterstreichen
(Scharpf 1987: 297ff.), und von Analysen des politisch-ökonomischen
Krisenmanagements in Westeuropa nach dem ersten und dem zweiten Ölpreisschock
von 1973 beziehungsweise 1981 (Scharpf 1987), die auf politische
Steuerungsdefizite und -vorteile der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik
hier zu Lande aufmerksam machen. Wichtig ist ferner die Theorie
der Verhandlungssysteme (Scharpf 1988a, 1992b) und die Lehre der »Verhandlungsdemokratie«
8 . Nicht zu vergessen ist die Europaforschung – worauf
weiter unten zurückzukommen sein wird.
In diesen Werken baut Fritz W. Scharpf die komplexe Demokratietheorie
aus, nunmehr geprägt durch die Sensibilität für die Möglichkeiten und die
engen Grenzen politischer Steuerung, gehärtet durch den wissenschaftlichen
Streit mit dem Steuerungsagnostizismus in Luhmanns Systemtheorie (Luhmann
1989; Scharpf 1989) und mit geschärftem Blick für die Unterscheidung
der Verhandlungs- von der Mehrheitsdemokratie. In der Mehrheitsdemokratie
dominiert das Mehrheitsprinzip. Dort hat eine legitimierte zentralstaatliche
Regierung, Schweden und Großbritannien sind Beispiele, meist
erheblich größere Gestaltungschancen als die Regierung in einer »Verhandlungsdemokratie«
(Scharpf 1993a). Denn in der Verhandlungsdemokratie
koexistieren verschiedene, sich teilweise wechselseitig lähmende Konfliktregelungsmuster:
Konfliktregelung durch Mehrheit, Konfliktmanagement
durch Kompromisssuche und Verhandeln sowie Konfliktregulierung durch
Befehl. Überdies wirken in der Verhandlungsdemokratie meist viele Mitregenten
beim Regieren mit – unter ihnen auch »Vetospieler«. 9
Die neueren Fassungen der komplexen Demokratietheorie erweitern zudem
den Katalog der »Zielvorstellungen« (Scharpf 1970: 92), die die Qualität
der Demokratie messen. So treten beispielsweise neben Ziele wie authentische
Partizipation, Offenheit des Willensbildungsprozesses, hohes Wertberücksichtigungspotenzial
und Entscheidungsfähigkeit auch Reformwilligkeit
und -fähigkeit sowie genauere Kriterien zur Bestimmung des Nutzens von
Änderungen des Status quo. Unter ihnen ragt viel heraus: die Offenheit für
8 Hierzu besonders wichtig Scharpf (1993a), ein Beitrag zur Lehmbruch-Festschrift (Czada/
Schmidt 1993), der thematisch und inhaltlich zugleich die Wertschätzung ausdrückt, die
Scharpf dem Beitrag Gerhard Lehmbruchs zu Themen der nichtmajoritären Konfliktregelung
entgegenbringt.
9 Im Sinne eines Kollektiv- oder Individualakteurs, dessen ausdrückliche Zustimmung die
Voraussetzung für eine Abkehr vom Status quo ist, vgl. Tsebelis (1995).