Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

190 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
dischen und mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten, die es verbieten, von einem
einheitlichen korporatistischen Wohlfahrtsstaatstypus zu sprechen. Es
liegt nahe, insbesondere die arbeitsmarktpolitischen Differenzen (Ausmaß
aktiver Arbeitsmarktpolitik, Frauenerwerbsquote) ebenso auf institutionelle
Besonderheiten wie auf sozialdemokratische Dominanz zurückzuführen.
4 Verhandlungsdemokratie und Sozialpolitik
Im folgenden Abschnitt soll der Zusammenhang von Verhandlungsdemokratie
und Sozialpolitik ausführlicher diskutiert werden. Es wurde bereits
erwähnt, dass Verhandlungssysteme politikfeldspezifische Merkmale aufweisen.
Während zum Beispiel die Politikverflechtung zwischen Bund und
Ländern in der deutschen Hochschulpolitik eine Rolle spielt, ist die Zentralbankautonomie
für die Bildungspolitik unerheblich. Umgekehrt ist in der
Geldpolitik die Zentralbankautonomie von weit größerer Bedeutung als die
Frontstellung zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Sozialpolitik dagegen
ist ein Feld, auf dem alle in der Literatur genannten gegenmajoritären Kräfte
eine mehr oder weniger starke Interessenposition einnehmen. In der redistributiven
Wohlfahrtsstaatspolitik entfaltet sich das Wechselspiel zwischen
Konkordanz, Korporatismus und Politikverflechtung auf exemplarische
Weise. Es ist daher kein Zufall, wenn Forschungsbeiträge zur Verhandlungsdemokratie
und generell zu verhandelten politischen Problemlösungen
immer wieder auf die Sozialpolitik als Anwendungsfeld zurückgreifen
(Wiesenthal 1981; Schmidt 1982; Scharpf 2000; Lehmbruch 2000), obwohl
in vielen anderen Politikfeldern, etwa der technischen Normung (Voelzkow
1996), das Mehrheitsprinzip ebenfalls sehr deutlich gegenüber anderen Entscheidungsprinzipien
zurücktritt. Aus einer theoretischen Perspektive spielt
hier der Zusammenhang von Umverteilung und Verhandlungszwang eine besondere
Rolle. Einerseits ist Umverteilung durch Verhandlungen höchst
voraussetzungsvoll, wenn nicht gar unmöglich – zumindest, solange wechselseitige
Interessenbefriedigung und nicht argumentatives Überzeugen das
zentrale Prinzip von Verhandlungen darstellt. Andererseits finden sich in
der Sozial- und Wirtschaftspolitik die prominentesten Beispiele für Bündnisse
und Verhandlungslösungen, gerade wenn es um umverteilungswirksame
Entscheidungen geht.
Es erscheint merkwürdig, dass Politikwissenschaftler, insbesondere, wenn
sie spieltheoretisch argumentieren, stets auf die Unmöglichkeit freiwilliger