Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

212 III · Die Handlungsfähigkeit der Demokratie
Prozesse zu blockieren. Vielmehr setzen Akteure Blockadedrohungen strategisch
ein, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Natürlich kann der Fall eintreten,
dass Akteure den Status quo als optimal bewerten und daher eine
Entscheidung verhindern wollen. Normalerweise wird eine Blockade aber
negativ bewertet, wenn Probleme Gegenstände von öffentlichen Verhandlungen
geworden sind. Mit dem Verzicht auf eine Entscheidung können Politiker
in demokratischen Staaten kaum Zustimmung gewinnen. Wenn Akteure
eine von ihnen präferierte Lösung von Konflikten herbeiführen wollen, so
müssen sie also Strategien wählen, mit denen eine Blockade vermieden
wird. Beim Einsatz von Vetomacht befinden sie sich in einem Dilemma
kollektiven Handelns, weil Blockadedrohungen und Vetos zwar für die
Durchsetzung individueller Interessen nützlich sein können, aber Folgen haben,
die alle Beteiligten vermeiden wollen. Mit Elinor Ostrom (1998) gehe
ich aber davon aus, dass erfahrene Akteure normalerweise Blockadegefahren
erkennen und darauf reagieren. Strategische Anwendung von Vetomacht
kann problematische Lösungen bewirken, sie kann aber auch konstruktiv
sein und die Politikergebnisse verbessern.
Die nachfolgende Analyse befasst sich mit der oben genannten spezifischen
institutionellen Struktur der Politikverflechtung im parlamentarischen
Regierungssystem, klammert also eine ganze Reihe der von Tsebelis berücksichtigten
Vetoinstitutionen aus, etwa Verfassungsgerichte, autonome
Zentralbanken oder Referenden. Diese werden zwar für eine Verringerung
von Politikinnovationen verantwortlich gemacht, allerdings wird dies in den
betroffenen Ländern selten kritisiert. 2 Im Übrigen vermute ich, dass die
Unterscheidung zwischen Typen von Vetospielern, auf die im Folgenden
Wert gelegt wird, für die Vetospieler-Theorie generell bedeutsam ist.
Grundsätzlich muss beachtet werden, dass Vetospieler in unterschiedlichen
Sequenzen eines politischen Prozesses ihren Einspruch erheben können.
Die Wirkung des Vetos und die Chance, damit Politikergebnisse zu beein-
2 Tatsächlich können diese unabhängigen Institutionen nicht generell dafür verantwortlich
gemacht werden, dass Innovationen verhindert werden. Verfassungsgerichte wie direktdemokratische
Verfahren können auch Impulse für Veränderungen auslösen oder innovative
Entscheidungen herbeiführen. Zugegeben, die Justiz neigt zu konservativen Entscheidungen
und hat die Aufgabe, die Verfassung zu bewahren. Aber das deutsche Bundesverfassungsgericht
leitet aus dem Grundgesetz immer wieder Aufträge an den Gesetzgeber
ab, die etwa in der Sozialpolitik innovativ wirken. Der Strukturkonservatismus der direkten
Demokratie hängt davon ab, wie diese ausgestaltet ist. Volksabstimmungen über Sachfragen
führen häufig zu einer Blockierung von Reformen, während Volksinitiativen genau
das Gegenteil bewirken können.