Festschrift für Fritz W. Scharpf - MPIfG

von Beyme · Die Asymmetrisierung des postmodernen Föderalismus 253
Die Schweiz oder Belgien gehen am weitesten in der peniblen Regelung, in
welchen Gebieten eine Ethnie das exklusive Recht auf eine Schulsprache
hat. Das funktioniert mittelfristig noch am besten dort, wo der Konflikt dyadisch
angelegt ist, wie in einigen Regionen Belgiens, Kanadas und der
Schweiz. Wo es zu einer ethnischen Gemengelage kommt, wie in Brüssel,
in Bosnien-Herzegowina und in weiten Bereichen Osteuropas bleibt die
Balance instabil.
Wichtiger als die territoriale Abgrenzung aber scheint die Verwirklichung
eines Minimums an Zivilgesellschaft und der generellen Respektierung von
Minderheitenrechten (Knop et al. 1994: 7). Die Migrationen im Zeitalter der
Globalisierung werden solche künstlich stabilisierten Grenzen zunehmend
aushöhlen. Der Traum von der Symmetrie der regionalen Kräfte ist immer
neuen asymmetrischen Dynamiken ausgesetzt. Die Forderung nach sozialer
Gerechtigkeit erzwingt periodisch territorialen Wandel. Die Balance zwischen
den Interessen bei territorialen Konflikten ist deshalb schwer zu finden,
weil alle Deklamation für das evolutionär progressive Element des Föderalismus
nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass auch prämoderne Solidarbestände
akkomodiert werden müssen, die sich rationaler Erörterung nur
schwer erschließen (Evers 1994: 64).
Die Flucht in den Terminus »Subsidiarität« in der EU, um die Empfindlichkeiten
Großbritanniens und Frankreichs zu schonen, hat das Dilemma
nicht verkleinert. Das terminologische Ausweichmanöver zeigt, dass die Postmoderne
gegenüber den prämodernen Elementen föderalen Denkens wieder
toleranter geworden ist. Ein Begriff, der aus der katholischen Soziallehre
stammt und für funktionale Gruppierungen gedacht war, wurde territorialisiert,
ohne den semantischen Konflikt der Interpretation zu beenden. Das
Europäische Parlament hat einmal lapidar festgestellt, dass Subsidiarität im
Zweifel »Föderalismus« bedeute. Aber auch damit ist noch wenig gewonnen,
weil der Kampf um die gewünschte Form des Föderalismus damit noch
nicht entschieden ist, wie die boomende Literatur über immer neue Epitheta-
Föderalismen zeigt (verflochtener oder subsidiärer Föderalismus, Beteiligungs-
oder Differenzierungsföderalismus etc.) (vgl. Evers 1994: 73). Diese
semantischen Bemühungen werden umso intensiver, je näher sie an die normative
Ebene heranrücken, zum Beispiel an die Frage, welche Form der Föderalismus
der Europäischen Union annehmen soll (Sidjanski 2001: 73).
In der Föderalismusliteratur wurde »Konfliktmanagment« von »Konfliktlösung«
abgegrenzt (Burgess/Gagnon 1993: 18). Konfliktlösungen gibt es allenfalls
im Hinblick auf die Fortexistenz eines Gemeinwesens, wie in Belgien