Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

und der EU geschützt.
3 Territorialautonomie am Werk
Jersey und Guernsey
Guernsey ist ein von der britischen Krone abhängiges
Gebiet wie die Insel Man (engl. crown dependency).
Das Parlament von Guernsey wird direkt gewählt und
erweist seinerseits die 12-köpfige Exekutivrat der Insel.
Gewählt werden die Regierungsmitglieder jedoch von
einem 108-köpfigen Wahlmännergremium, das aus
Politikern und Richtern besteht. Die gesetzgebende
Versammlung von jersey besteht aus 12 Senatoren.
als legitime Regionalsprache gemäß der Europäischen
Charta für Regional- und Minderheitensprachen
anerkannt worden.
Das Parlament von Manx, Tynwald genannt, beansprucht
zusammen mit dem isländischen Althing das älteste
kontinuierlich arbeitende Parlament der Welt zu sein,
das angeblich 979 ins Leben gerufen worden ist. Es
besteht aus dem direkt gewählten “House of Keys”
und dem indirekt gewählten “Legislative Council”,
der eigentlich ein Exekutivrat ist. Die Königin wird
auf Man vertreten durch einen Gouverneursleutnant.
Dieser “Vertreter seiner Majestät” hat zwar eher nur
zeremonielle Aufgaben, doch auch das recht, die
Verfassung der Insel abzuändern. Die Rechtsakte
müssen von der Londoner Regierung gegengezeichnet
werden, um in kraft treten zu können. In London ist
ein eigener Kanzler für die Angelegenheiten der
Krongebiete zuständig. Einige Rechtsakte der Insel Man
können aber auch direkt vom Gouverneursleutnant
vor Ort gegengezeichnet werden.
Die Insel Man ist formalrechtlich kein Teil des
britischen Staatsgebiets, sondern eine crown
dependency. Großbritannien zuständig für die
Verteidigung, Außenpolitik und einige andere Aspekte.
Die Staatszugehörigkeit wird mit britischem Recht
geregelt. Die Insel Man ist nicht Teil der EU, sondern
hat – wie einige andere Inselgruppen, die zu EU-
Mitgliedsländern gehören (Grönland, Färöer) - ein
besonderes Verhältnis zur EU ausgehandelt, das im
Beitrittsvertrag Großbritanniens mit der EU (Art.3)
festgeschrieben ist. Diese Vereinbarung sieht den
freien Warenverkehr zwischen d Insel und dem EU-
Gebiet vor, nicht jedoch von Personen, Kapital und
Dienstleistungen. Somit wird die Insel auf bestimmten
Gebieten von der Konkurrenz aus dem Gesamtstaat
Jersey gehört nicht zum Vereinigten Königreich und ist
nicht vom britischen Parlament abhängig, untersteht
aber wie Guernsey und die Insel Man als Kronbesitz
der britischen Krone und verfügt daher über eine
eigene Gesetzgebung, Verwaltung und ein eigenes,
völlig unabhängiges Steuersystem, das dank niedriger
Steuersätze (Einkommenssteuerhöchstsatz von 20 %)
viele ausländische Investoren anlockt. Jersey gehört
zur Selbstverwaltung Bailiwick of Jersey, neben den
Kanalinseln Minquiers und Ecréhous. Jersey selber
ist seit über 1000 Jahren in 12 Gemeinden (Parishes)
aufgeteilt. Seit einigen Jahren gibt es politische
Parteien auf Jersey, die aber bei Wahlen bisher keine
Rolle spielten, da bei den seither abgehaltenen
Wahlen fast nur unabhängige Kandidaten gewählt
wurden. Seit 2006 hat Jersey eine Ministerialregierung
mit einem Chiefminister an der Spitze. Das „States
of Jersey“ besteht aus 53 gewählten, unabhängigen
Mitgliedern, davon 12 Senatoren und 12 Constables
– aus jedem Parish je einer – und 29 Abgeordneten.
Jersey und Guernsey haben ein eigenes Rechtssystem
und Gesundheitswesen sowie eigene Regelungen zur
Immigration und Ansässigkeit. Keine der beiden Inseln
ist Teil der EU wie die Insel Man.
Obwohl die drei Inseln de-jure der Gesetzgebungshoheit
des britischen Parlaments unterworfen sind, erstreckt
sich die legislative Kompetenz Londons auf die
Verteidigung, Außenpolitik, Zollwesen, Post und Telekommunikation,
Fischerei und zivile Luftfahrt. Die drei
Inseln können die Anwendung von britischen Gesetzen
auf anderen Gebieten verweigern. Die Beziehungen
zwischen den Inseln und dem britischen Parlament
werden durch Tradition und Allgemeines Gesetz (common
Law) geregelt und bleibt Ermessensspielraum.
Die OECD betrachtet die Inseln als Steuerparadies. 165
165 Die britischen “Überseegebiete” wie z.B. Gibraltar, die Bermudas,
die Falkland-Inseln, die Cayman-Inseln, die Jungfern-Inseln,
sind keine Territorialautonomien gemäß der unter 2.10 genannten
Kriterien, zumal die exekutive Gewalt nicht bei frei von der Bevölkerung
gewählten Vertretern liegt, sondern bei von der britischen
Krone ernannten Gouverneuren. In den meisten Fällen hat dieser
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