Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

5 Schlussfolgerungen
sehr hinderlich. Schwache Staaten sind kaum in der
Lage, Territorialautonomie als dauerhafte Lösung für
ethnische Konflikte mit Teilgebieten zu gewährleisten.
Die früheren territorialen Autonomien Eritreas und des
Südsudans, die beide nach langer militärischer Gewalt
unabhängig geworden sind, haben in dieser Hinsicht
eher abschreckend gewirkt.
Alles in allem fällt die Zwischenbilanz der
Autonomieerfahrungen in Asien nicht so eindeutig
positiv aus teilweise auch deshalb, weil einige
Autonomien erst vor kurzem in Gang gesetzt worden
sind (Bougainville seit 2002, Bougainville seit 2002,
Aceh seit 2006) und teilweise weil in anderen
Regionen die Autonomie Rückschläge erlitten hat
oder nicht korrekt angewandt wird (Muslimisches
Mindanao seit 1996, Westpapua seit 2002). Es muss
daran erinnert werden, dass in einigen Krisenregionen
Territorialautonomien eingerichtet wurden, die von
Beginn an mit eklatanten Mängeln behaftet waren.
In Indien sind mit der Territorialautonomie gemäß dem
6. Anhang der Bundesverfassung schon über 50 Jahre
lang Erfahrungen gesammelt worden. Diese zunächst
nur für indigene Völker im Nordosten geschaffene
Form von Territorialautonomie ist inzwischen an
ihre Grenzen gestoßen und bedarf dringend einer
Reform. Asien ist vom Westen bis zum fernsten Osten
Schauplatz zahlreicher ethnischer Konflikte, für welche
sich Territorialautonomie als Lösungsweg anbieten
würde, wie z.B. einige Regionen von Myanmar/
Burma, die Chittagong Berggebiete in Bangladesh,
die Cordillera-Provinz auf den Philippinen Westpapua
und Irian Jaya in Indonesien, Pattani im Süden von
Thailand, Balutschistan in Iran und Pakistan. 373
einzuschränken oder gar abzuschaffen, im Gegenteil.
Die meisten Autonomiesysteme wurden immer wieder
reformiert, um die Reichweite und den Umfang der
Selbstregierung zu verbessern (Katalonien 2006,
Grönland 2009, in Schottland im Gange).
In zwei Fällen ist Territorialautonomie zum Status
von freier Assoziation (Niederländischen Antillen)
bzw. zur staatlichen Unabhängigkeit (Südsudan)
weiterentwickelt worden. Nahezu alle autonomen
Regionen konnten interne Stabilität sichern, einige
jüngere autonome Regionen befinden sich noch
im Aufbau oder im Prozess der Umsetzung ihrer
Statuten (Bougainville, Aceh, Vojvodina). Besonders
nach längeren bewaffneten Konflikten ist dies ein
komplizierter Prozess. Bei einigen Autonomiesystemen
bestehen ernsthafte Probleme in der Durchsetzung,
wobei sorgfältig analysiert werden muss, wo die Gründe
für die suboptimalen Ergebnisse liegen. Liegt es an
der Unfähigkeit der politischen Elite der autonomen
Region, die neuen Möglichkeiten fruchtbringend
zu nutzen, oder an der ständigen Einmischung des
Zentralstaats, an der inneren Konfliktdynamik oder
gar an geänderten allgemeinen Rahmenbedingungen?
Weitere Forschung und vergleichende Analysen
anhand empirischer Daten sind angesagt.
Zusammenfassend gesagt können die bisher in
mindestens 20 Ländern mit rund 60 autonomen
Regionen gesammelten Erfahrungen als überwiegend
positiv beurteilt werden. In den meisten Fällen kamen
diese Autonomiearrangements allen Konfliktparteien
zugute: den nationalen Minderheiten oder kleineren
Völkern der regionalen Gemeinschaft insgesamt, dem
Zentralstaat und dem Verhältnis mit Nachbarstaaten.
In keinem dieser 20 Staaten mit funktionierenden
Autonomiesystemen gibt es eine größere Debatte
darüber, diese Autonomielösungen wieder
373 Eine Evaluierung von Autonomiebestimmungen innerhalb
von Friedensabkommen versucht Fernand De Varennes, Lessons
in Conflict prevention: A Comparative Examination of the Content
of Peace Accords, in: The Global Review of Ethnopolitics, Vol. 1,
no.3, March 2002, S. 53-59
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