Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

4 Besondere Formen von Autonomie
indigenen Völker teils durch die nationalen Parteien
organisiert, teils haben die Indigenen ihre eigenen
Parteien. Die Herausforderung für „ethnische
Parteien“ besteht immer darin, über die Formulierung
von Forderungen und Lösungsvorschlägen für die
Probleme der indigenen Völker hinauszugehen und
eigene Vorschläge für die übergreifenden nationalen
Probleme vorzulegen.
Welche formalen Aspekte haben die Autonomiesysteme
in diesen vier Ländern? In Panama und in Kolumbien wird
innerhalb der autonomen Strukturen ein direktdemokratisches
und konkordanz-demokratisches Modell der
Territorial-autonomie angewandt. In Nicaragua geraten
die politischen Kräfte und Organisationen der Indigenen
und die Institutionen der autonomen Regionen im
Kontext einer pluriethnischen Bevölkerung auch immer
wieder in Konflikt. In Ecuador wiederum existieren
öffentlich-rechtliche kommunale Institutionen neben
den Einrichtungen indianischer Selbstverwaltung.
In einigen Ländern wie etwa in Guatemala sind neben
den Kommunen (alcaldías) besondere indigene
Gebietskörperschaften (municipios indígenas)
eingerichtet worden. In einigen ländlichen Gebieten
mit einer indigenen Mehrheitsbevölkerung wählen die
Dörfer (cantones) ihren eigenen Bürgermeister mit
einem besonderen Wahlrecht.
Doch haben diese eine ziemlich begrenzte Autonomie
und sind insbesondere bezüglich der Finanzen
den alcaldías untergeordnet. Die indigenen Völker
Guatemalas versuchen, über comités civicos (freie
politische Listen) auch aktiv die Politik mitzugestalten.
In Bolivien sind keine speziellen Territorien für die
Indigenen eingerichtet worden, doch ist eine allgemeine
Dezentralisierung der staatlichen Strukturen im
Gange. Die dezentralen Gebietseinheiten (Kommunen,
Provinzen) sind ermächtigt, auch indigene Fragen in
autonomer Weise zu regeln, doch bleiben sie immer
organischer Teil der öffentlichen Lokalverwaltung. 327
327 Willem Assies (2005), S.202
4.3.5 Die “caracoles” in Chiapas:
eine de facto-Autonomie?
Am 1. Januar 1994 besetzte die Zapatistische
Befreiungsarmee (Ejercito Zapatista de Liberación
Nacional, EZLN) einen kleinen Teil des mexikanischen
Bundesstaats Chiapas, der überwiegend von indigenen
Völkern bewohnt wird. Sie forderte kulturelle Autonomie,
Landrechte, demokratische Mitbestimmung und
lehnte die neoliberalen Wirtschaftsstrategien der
mexikanischen Regierung ab. Am selben Tag war
offiziell Mexikos Beitritt zur nordamerikanischen
Freihandelszone (NAFTA) in Kraft getreten. Die
Zapatistenbewegung war ein leuchtendes Signal des
Aufbruchs für Volksbewegungen für die Rechte der
Indianer, der armen Bauern und Landarbeiter nicht nur
in Mexiko, sondern in vielen Regionen Lateinamerikas.
Die mexikanische Regierung versuchte, diese militante
Bewegung mit allen Mitteln zu unterdrücken, auch
mit militärischer Repression. Im August 2003 taten
sich fünf von Zapatisten kontrollierte Regionen in
Chiapas mit etwa hundert Gemeinden mit von rund
300.000 Einwohnern zusammen, um eine inoffizielle
„autonome Zapatistenregion“ zu bilden. Die EZLN,
die seit 1994 keine neuen militärischen Aktionen
mehr durchgeführt hat, betrachtete diesen Schritt als
logische Fortsetzung des Abkommens von 1996 zur
kulturellen Autonomie und den Rechten der Indianer,
das in der Ortschaft San Andrés in Chiapas mit der
mexikanischen Regierung abgeschlossen worden war.
Die zumeist sehr armen und wirtschaftlich rückständigen
Gemeinden erklärten ihre Autonomie und verwalten
sich seitdem mit demokratischen Verfahren selbst. Die
fünf Regionen unter zapatistischer Kontrolle werden
in Chiapas auch caracoles (Schnecken) genannt. Die
autonomen Gemeinschaften versuchen seitdem,
ein eigenständiges Gesundheitswesen, Schulwesen,
Handelsnetz und genossenschaftlich organisierte
Produktionstätigkeit auf den Weg zu bringen. Doch das
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