Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
den kanadischen Gerichten im Fall der Verletzung von
individuellen Rechten, die aus der Verfassung und
kanadischen Bundes-gesetzen erwachsen.
Die Übertragung der Vollmachten in den autonomen
Zuständigkeiten von Ottawa an die Regierung Nunavuts
begann im April 1999 und wird voraussichtlich 2008
abgeschlossen sein. Die Region Nunavut wird dann
einen ähnlichen Status und vergleichbare Rechte
wie die übrigen kanadischen Provinzen genießen,
allerdings ergänzt durch eine ganze Reihe wichtiger
Sonderbestimmungen. Seit April 1999 besteht eine
gesetzgebende Instanz, die direkt von den Bürgern
Nunavuts gewählt wird, eine Regierung und eine lokale
Gerichtsbarkeit.
Die Landrechte Nunavuts waren erstmals 1973
von der kanadischen Regierung als rechtmäßig
anerkannt worden und wurden 1982 mit einem
Verfassungsgesetz kodifiziert. Das nachfolgende
Abkommen über Landrechte Nunavuts („Nunavut
Land Claims Agreement“, kodifiziert als Nunavut-
Gesetz) ist ein Teil der kanadischen Verfassung und
damit die Grundlage der Autonomie Nunavuts. Gemäß
diesem Gesetz wird den Inuit die Kontrolle und das
Eigentum von nahezu 80% ihres angestammten Lands
übertragen. Die Rechtstitel zur Oberflächennutzung
und Förderung von Bodenschätzen auf dem restlichen
Gebiet des autonomen Nunavuts verblieben beim
kanadischen Staat. Innerhalb Nunavuts haben dessen
Bewohner das exklusive Fischerei- und Jagdrecht. Von
Kanadas Bundesregierung erhalten die Inuit darüber
hinaus finanzielle Transferleistungen von jährlich über
1 Milliarde kanadischer Dollar. Das Autonomiegesetz
garantiert den Inuit ein Mitbestimmungsrecht bei
Entscheidungen der Bundesregierung, die die Umwelt
und die Nutzung der Ressourcen des autonomen
Gebiets betreffen. Schließlich stehen Nunavut auch
Zuschüsse für Sozialprogramme und die lokalen
Institutionen Nunavuts zu.
3.12.2 Das Nunavut-Gesetz
Das 278 Seiten umfassende Nunavut-Landrechtsabkommen,
das als Nunavut-Gesetz Rechtsgrundlage
der Autonomie dieser Region ist, umfasst folgende
wesentlichen Punkte: 219
1. Die Landeigentums- und Nutzungsrechte werden
geklärt: für 352.240 km 2 erhielt Nunavut grundbücherliche
Eigentumstitel, die von der Tungavik Inc.
und regionalen Inuitverbänden zum Wohle der Inuit
verwaltet werden. Für ein Gebiet von 36.260 km 2 werden
den Inuit Boden- und Schürfrechte übertragen,
die ebenfalls von der Tungavik Inc. verwaltet werden.
Die kanadische Regierung behält die Rechtstitel für
die Nutzung von Bodenschätzen im restlichen Gebiet
von Nunavut.
2. Die Beteiligung der Inuit an den Entscheidungen der
Bundesregierung bezüglich der Verwaltung von Land
und Gewässern und dem Umweltschutz im gesamten
Gebiet von Nunavut.
3. Jagd- und Fischereirechte werden den Inuit übertragen.
4. Als finanzielle Kompensation werden 1,14 Kanadische
Dollar jährlich 14 Jahre lang Nunavut überwiesen und
vom Nunavut Trust Fund zum Nutzen der Bewohner
von Nunavut verwaltet. Dieser Treuhandfonds wird
von regionalen Inuit-Organisationen kontrolliert.
5. Die Beteiligung der Inuit an der wirtschaftlichen
Nutzung des Gebiets. Das Abkommen regelt die
Aufteilung der Abgaben, die für die Ölförderung und
die Gewinnung anderer Bodenschätze auf dem Gebiet
Nunavuts der kanadischen Regierung geleistet werden
müssen. Vorgesehen ist auch die Schaffung von drei
neuen Nationalparks und das Recht der Inuit, mit
eigenen Unternehmen die Nutzung und Entwicklung
jener Flächen, die ins Eigentum der Inuit übergegangen
sind, zu betreiben.
6. Die wirtschaftliche Eigenständigkeit, soziale
Wohlfahrt und kulturelle Entfaltung der Inuit. Die Region
Nunavut erhält eine Selbstregierung bzw. Autonomie.
Der Rat für die soziale Entwicklung Nunavuts wird
mit der Verantwortung für die soziale und kulturelle
Entfaltung betraut, der „Inuit Heritage Trust“ mit der
Erhaltung und Pflege der archäologischen Stätten der
Inuit-Kultur.
Die Umsetzung der Übertragung all dieser Rechte
und Befugnisse an die Regierung von Nunavut wurde
der „Nunavut-Implementation Commission“ (NIC)
anvertraut, die auch für die Abhaltung der ersten
Wahlen der Regionalversammlung und Veranstaltung
von Bildungspro-grammen verantwortlich zeichnete.
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219 Der Text findet sich auf http://www.gov.nu.ca: der offiziellen
Website der Regierung von Nunavut