Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Nordgebiete (Federal Administered Northern
Areas F.A.N.A., mit 72.496 km 2 ) als de-facto
abhängiges Gebiet Pakistans.
AJK ist gemäß der Verfassung Pakistans kein regulärer
Teil des Staatsgebiets und seine Bewohner sind nie
durch gewählte Abgeordnete im Bundesparlament
in Islamabad vertreten worden. Das gesamte Gebiet
des früheren Fürstenstaats von Jammu und Kaschmir
bleibt, gemäß pakistanischer Position, ein umstrittenes
Gebiet, das von Pakistan beansprucht wird. Seine
Aufteilung muss in direkten Verhandlungen zwischen
Indien und Pakistan geklärt werden. Indien betrachtet
die unter Pakistans Oberhoheit stehenden Gebiete als
“von Pakistan besetztes Kaschmir”, während Pakistan
das Kaschmirtal, Ladakh und das östliche Jammu als
“indisch besetztes Kaschmir” bezeichnet. Während
Indien den östlichen Teil voll in den Staat eingegliedert
hat, fordert Pakistan dagegen die Einlösung des von
den Vereinten Nationen ausgesprochenen Auftrags zur
Abhaltung einer Volksabstimmung, um die Aufteilung
endgültig zu klären. Dabei zeigt sich Pakistan auch
nicht gewillt, einer dritten Option zuzustimmen,
nämlich der Bevölkerung von Jammu und Kaschmir bei
einer Volksabstimmung die Möglichkeit zu eröffnen,
die Unabhängigkeit zu erhalten.
AJK hat eine eigene Verfassung, gesetzgebende
Versammlung (Parlament), Regierung und
Verfassungsgericht. Die erste Kammer des Parlaments
von AJK setzt sich aus 41 direkt gewählten und 8
ernannten Abgeordneten zusammen. Der “Interim
Constitution Act” von 1974 gestand diese Institutionen
zu, doch die bisherigen Wahlen waren immer dem
Verdacht und der Kritik massiver Wahlfälschungen
ausgesetzt. So wurden etwa Parteien, die für die
Unabhängigkeit ganz Jammu und Kaschmirs eintreten,
gar nicht zu den Wahlen zugelassen. Dies gilt
speziell für die Jammu and Kashmir Liberation Front
(JKLF) und die All Party National Alliance, die auch
im indisch verwalteten Kaschmir präsent sind. 365
Dementsprechend hat sich seit mehr als 60 Jahren
dieselbe, gegenüber der Regierung in Islamabad
subalterne Partei in AJK mit absoluter Mehrheit an der
Macht gehalten, nämlich die All Jammu and Kashmir
Muslim Conference. Es stellt sich die Frage, ob Wahlen
unter diesen Rahmenbedingungen als frei und fair
betrachtet werden können und demzufolge AJK als
ein “modernes Autonomiesystem” im Rahmen des
pakistanischen Staats gelten kann, unter Wahrung
des Bestimmungskriteriums eines demokratischen
Rechtsstaats. Doch weder sind die Wahlen zum
365 Art. 4 (7) und (2) der Interimsverfassung von 1974 besagen:
“ S.231 unten)
Regionalparlament von AJK wirklich frei und fair, noch
sind die Institutionen dieses “Freistaats” wirklich
von der Zentralregierung Pakistans unabhängig.
Das übergeordnete politische Organ, das die Fäden
in AJK zusammenhält, ist vielmehr der 11-köpfige
“Azad Jammu and Kashmir Council”, der aus sechs
Vertretern der Regierung von AJK und fünf Vertretern
der pakistanischen Regierung besteht. Vorsitzender
ist der Präsident Pakistans, weitere Mitglieder sind der
Präsident und der Premierminister von AJK.
Bloß regelmäßig abgehaltene Wahlen zur
Regionalversammlung, von welchen unliebsame
politische Kräfte von vornherein ausgeschlossen
sind, sind zwecks Einstufung eines substaatlichen
Gebiets als “regionale Demokratie” nicht ausreichend,
auch wenn die Wahlen auf gesamtstaatlicher Ebene
internationalen Standards demokratischer Verfahren
genügen. Darüber hinaus ist nicht zu bestreiten,
dass AJK politisch, wirtschaftlich, finanziell völlig
von Pakistan abhängig ist. Die ungelöste Frage des
völkerrechtlichen Konflikts um Jammu und Kaschmir
wird in diesem Fall als Vorwand dafür benutzt, eine
ganze regionale Gemeinschaft von politischen
Grundrechten und verfassungsrechtlichen Garantien
auszuschließen.
Gilgit-Baltistan, Hunza und Nagar bilden die früher
sogenannten “Northern Areas” Pakistans, ein Gebiet,
wo sich drei der größten Gebirgszüge der Welt kreuzen:
der Karakorum, der Hindukusch und der Himalaya.
Bis 1848 waren diese Täler meist kleine unabhängige
Königreiche. Dann wurden sie vom Herrscherhaus
der Dogra von Kaschmir erobert und besetzt. Als
die britischen Kolonialherren den Subkontinent 1947
verließen, entschied sich der Maharadscha von
Kaschmir für den Beitritt zu Indien, obwohl sowohl
Kaschmir (das Kaschmirtal und West-Kaschmir) als auch
Gilgit-Baltistan eine fast ausschließlich muslimische
Bevölkerung hatten. Gilgit-Baltistan wehrte sich
dagegen mit einem bewaffneten Aufstand, der nach
91 Tagen am 1. November 1947 mit dem Abzug der
Truppen des Maharadscha endete. Als sich eine neue
Invasion mithilfe indischer Truppen abzeichnete,
entschied sich der militärische Befreiungsausschuss
von Gilgit-Baltistan, Pakistan beizutreten. Dieser Akt
ist nie durch eine Volksabstimmung in diesem Gebiet
ratifiziert worden. Die pakistanische Regierung erklärte
das gesamte Nordgebiet zur “Gilgit Agency”, das in
der Folge von einem Statthalter (Agenten) Islamabads
unter Anwendung des berüchtigten “Frontier Crimes
Regulation Act” regiert wurde.