Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3.1 Südtirol und Italiens
autonome Regionen
3 Territorialautonomie am Werk
Italien ist als unabhängiger Staat 1861 aus der
Vereinigung mehrerer Kleinstaaten und Königreiche
unter der Savoyer-Dynastie entstanden. Die von
Italienern bewohnten Gebiete (mit Ausnahme des
Tessin) wurden allerdings erst nach dem 1. Weltkrieg
vereint, als auch das Trentino und Triest sowie Teile
Istriens und Dalmatiens dem Königreich Italien
zugesprochen wurden. Gleichzeitig kamen auch
Gebiete mit nicht-italienischer Bevölkerung zu Italien
wie Südtirol und Teile Istriens und Dalmatiens. In der
ersten Zeit des „nation building“ stand im Unterschied
zur nationalen Einheit und Identität die Frage der
Regionalautonomie noch nicht auf der Tagesordnung.
Das faschistische Regime Benito Mussolinis (1922-
1943) übersteigerte diese Tendenz zum autoritären
Zentralismus.
Nach dem 2. Weltkrieg änderte Italien sein politisches
System: 1946 wurde die Monarchie durch eine
demokratische Republik ersetzt und mit der neuen
Verfassung von 1948 mutierte der Einheitsstaat in einen
Regionalstaat. 124 Die am 1.1.1948 in Kraft getretene
demokratische Verfassung führte 20 Regionen
als wichtigste Territorialeinheiten des Staates mit
legislativen und exekutiven Befugnissen ein. Dennoch
benötigten die herrschenden Parteien nicht weniger als
22 Jahre, nämlich bis 1970, um die sog. „Regionen mit
Normalstatut“ mit demokratisch gewählten Regionalversammlungen
und Regionalregierungen in Kraft zu
setzen. 1972 wurden neue Regionalstatuten für diese
15 Regionen vom Parlament genehmigt.
Andererseits gibt es in Italien, neben seinem
ausgeprägten Nord-Süd-Gefälle und seiner regionalen
Vielfalt, auch einige unter ethnisch-sprachlichem und
historischem Aspekt besondere Regionen. Im Norden
sind dies die drei Regionen mit nationalen Minderheiten,
die nach dem 2. Weltkrieg die Selbstbestimmung
oder zumindest einen Sonderstatus verlangten: das
Aostatal mit einer franko-provenzalischen Bevölkerung,
Friaul-Julisch Venetien mit einer slowenischen und
rätoromanischen Minderheit und Südtirol mit seiner
mehrheitlich deutschsprachigen Bevölke-rung und
einer ladinischen Minderheit. Im Süden forderte
Sizilien zunächst sogar die Unabhängigkeit, dann
Autonomie genauso wie Sardinien, das eine vom
Italienischen verschiedene Sprache als autochthone
124 Die italienische Verfassung findet sich unter: http://www.eurac.edu/miris
Sprache aufweist. Aus diesen Gründen wurde diesen
fünf Regionen ein Sonderstatus zugebilligt und in der
Verfassung verankert. In diesem Band wird jedoch
von diesen fünf Regionen nur die „Autonome Provinz
Bozen“ (amtlich: Südtirol-Alto Adige) kurz analysiert.
In den 90er Jahren entstand in den stark
industrialisierten Regionen des Nordens erheblicher
politischer Druck für mehr Autonomie. Diese Regionen
wuchsen einerseits wirtschaftlich schneller als der Rest
Italiens, andererseits tragen sie auch die finanzielle
Last des Zentralstaats und des rückständigen Südens.
Die reicheren Regionen verlangen eine „devolution“,
nämlich die Übertragung weiterer Befugnisse sowie eine
Verringerung der Steuerlast. Der Zentralstaat wurde
zunehmend als unproduktiver und verschwenderischer
Apparat wahrgenommen. Immer mehr Bürger
verlangten mehr Entscheidungsbefugnisse bezüglich
der Gestaltung des modernen Wohlfahrtssystems auf
regionaler Ebene.
2001 schloss Italien einen ersten Reformprozess
seiner Verfassung ab, der die Rolle der Regionen mit
Normalstatut und der übrigen Lokalverwaltung stärkte.
Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde in
einer Volksabstimmung im Herbst 2001 bestätigt. Alle
Regionen und Lokal-körperschaften genießen jetzt
„gleiche Würde und Rang“ und erhielten zusätzliche
Kompetenzen. Eine neue Aufteilung der Macht
zwischen Zentralstaat und Regionen wurde eingeführt
und deren Gesetzgebungskompetenzen gestärkt.
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