Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

2.5 Formen von
Autonomie
Hinsichtlich der Formen von politischer Autonomie ist
zu unterscheiden zwischen Territorialautonomie und
Kulturautonomie. Kulturautonomie wird gewährt, wenn
eine ethnische oder kulturelle Minderheit in die Lage
versetzt werden soll, ihre Sprache, Religion, Bräuche,
Traditionen, Sozial-strukturen und alles, was insgesamt
ihre kulturelle Identität mit Inhalt füllt, unabhängig
von äußeren Institutionen selbstverantwortlich zu
regeln. Lebt eine solche Minderheit in kompakter
Weise in ihrem angestammten Siedlungsgebiet, stellt
sich die Frage der Territorialautonomie. Die konkrete
Ausgestaltung des Autonomie-systems erwächst dann
nicht nur aus den Bedürfnissen und Forderungen
an Selbstregierung und Selbstverwaltung einer
besonderen Region bzw. Minderheit, sondern spiegelt
auch den Kompromiss zwischen Zentralregierung und
der nationalen Minderheit wider. Laut Ruth Lapidoth
und Pan/Pfeil 73 lassen sich folgende drei Hauptformen
von Autonomie unterscheiden.
2.5.1 Territorialautonomie
Territorialautonomie im engen Sinne umfasst nicht
nur die Wahrnehmung von Verwaltungsbefugnissen
durch lokale Institutionen, sondern setzt auch die
Existenz eines gewählten lokalen Legislativorgans
(Regionalparlaments) mit einem Mindestmaß an
Gesetzgebungs-befugnissen in einigen grundlegenden
Bereichen voraus. Außerdem ist eine vom Zentralstaat
unabhängige, gewählte Exekutive erforderlich, die
im autonomen Gebiet diese Gesetze zur Anwendung
bringt. Territorialautonomie muss als ein spezieller
Status einer bestimmten Region verstanden werden,
der es der Bevölkerung erlaubt, ihre inneren
Angelegenheiten durch ein eigenes Parlament, eine
Regierung, Verwaltung und in gewissem Ausmaß
eine eigene Gerichtsbarkeit selbst zu regeln, ohne
Anspruch auf staatliche Souveränität zu begründen.
Die autonomen Institutionen und ihre Zuständigkeiten
werden durch Staatsgesetze oder Autonomiestatute
mit Verfassungsrang begründet. Territorialautonomie
muss notwendigerweise jene Politikbereiche
einschließen, die für die Erhaltung der kulturellen
Identität einer Minderheit maßgeblich sind:
73 Christoph Pan/Beate S. Pfeil (2003), op.cit., Wien; und
Ruth Lapidoth (1997), S. 33. Diese drei grundlegenden Formen
von Autonomie werden auch im „Diskussions-Entwurf einer
Sonder-Konvention Autonomierechte der Volksgruppen in Europa“
der FUEV von 1994 näher definiert. Siehe Anhang, Teil 1.
2 Das Konzept der politischen Autonomie
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das Bildungssystem, einschließlich der höheren
Bildungseinrichtungen wie Universitäten,
das nach den Werten und Bedürfnissen der
Minderheiten ausgestaltet werden können
soll;
Kulturinstitutionen, Kulturprogramme und
Kulturför-derung im Allgemeinen;
Denkmalschutz, Sitten und Bräuche;
Rundfunk, Fernsehen, Print- und elektronische
Medien;
der Gebrauch nationaler Symbole;
die Beteiligung an der Regelung doppelter
Staatsbürgerschaften, falls durch die
Umstände erforderlich.
Ein zweites, breites Politikfeld wird für die soziale und
wirtschaftliche Entwicklung der autonomen Einheit
benötigt und muss wesentliche Regulierungsmöglichkeiten
in diesem Bereich umfassen:
- die Nutzung und Kontrolle der natürlichen
Ressourcen;
- die Regelung freier Berufe und des
Lizenzwesens;
- Steuerbefugnisse für die speziellen Bedürfnisse
der Region;
- das Gesundheitswesen und die Sozialpolitik
einschließlich sozialer Sicherheit;
- Transport zu Wasser, zu Lande, zur See (ohne
internationale Infrastrukturen);
- Energiegewinnung;
- Umweltschutz;
- die Kontrolle des lokalen Bankwesens;
- die lokale und regionale Polizei;
- die Raumordnung und Entwicklungsplanung;
- die Wirtschaftsförderung.
Auf den Umfang von Territorialautonomien, der sich
im konkreten Fall wesentlich unterscheiden kann,
wird im folgenden Kapitel 2.7 näher eingegangen.
Als Mindestniveau an Territorialautonomie mit dem
Hauptzweck des Minderheitenschutzes kann jenes
gelten, das für die Erhaltung der Identität einer
nationalen Minderheit nötig ist, während das optimale
Niveau in der umfassenden Übertragung autonomer
Befugnisse besteht, ohne dadurch die nationale
Souveränität des Staates zu gefährden. Es muss
jedoch gleichzeitig sichergestellt werden, dass jene
sozialen und ethnischen Gruppen, die innerhalb des
autonomen Gebiets eine zahlenmäßige Minderheit
bilden, im Genuss ihrer grundlegenden Rechte und
Freiheiten nicht diskriminiert werden.
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