Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Föderalismus, der auf der substaatlichen Ebene oder
auch neben den Föderalsubjekten Territorialautonomie
als Sonderlösung für bestimmte Minderheiten
oder indigene Völker eingerichtet hat. Dieser
Prozess ist jedoch Untersuchungsgegenstand der
Föderalismusforschung.
Die neuen Autonomien Osteuropas, die erst seit
einem knappen Jahrzehnt in Funktion sind, befinden
sich noch in einer Aufbauphase mit widersprüchlichen
Entwicklungen der interethnischen Beziehungen. In
der Autonomen Republik Krim z.B. haben die Russen
ihre dominante Rolle behalten, während die Tataren
die Folgen der kollektiven Deportation in den 40er
Jahren durch Stalin noch nicht überwunden haben.
Tatarstan bildet wiederum ein positives Modell
der Konfliktlösung innerhalb Russlands mit einer
gleichgewichtigen Aufteilung der Macht zwischen
Moskau und der ethnisch gemischten Autonomen
Republik Tatarstan. Wenn man sich die immer noch
andauernde Gewalt in Tschetschenien vor Augen hält,
kann die Einsicht wachsen, dass Autonomie-lösungen
konkret angegangen werden müssen, bevor eine
gewisse Gewaltbereit-schaft zum flächendeckenden
Krieg eskaliert. Besondere Bedeutung haben die
Autonomien der Ukraine und Moldawiens auch als
Pioniere einer friedlichen Konfliktlösung in diesem
Teil Europas, der seit 1990 neuen Nationalismus,
Staatszentra-lismus und die Ablehnung von Autonomie
und Föderalismus erlebt. In diesem Kontext werden
Gagausien, die Vojvodina und die Krim als Wegbereiter
für eine Reihe weiterer Regionen betrachtet, die volle
Autonomie anstreben (die Albaner Mazedoniens, die
Ungarn in Transsilvanien und der Slowakei, die Türken
Bulgariens, die Ruthenen oder Rusynen der Ukraine
und andere Regionen des nördlichen Kaukasus).
Andere Staaten, die mit sezessionistischen Bewegungen
konfrontiert sind, wie Zypern (Nordzypern),
Moldawien (Transnistrien) und Georgien (Abchasien
und Südossetien), sind dabei, Möglichkeiten zur
Reintegration dieser Regionen zu erkunden, wobei eine
weitgehende Autonomie eine der möglichen Optionen
ist. Autonomie wird dabei zunehmend als Lösungsweg
für Selbstbestimmungskonflikte gesehen, während
sie früher meist als Schritt zur Sezession betrachtet
wurde. 372
372 Auch gewaltbereite Teile von Selbstbestimmungsbewegungen
wie etwa die ETA im Baskenland und einige nationalistische
Gruppen auf Korsika gaben ihre Strategie gewaltsamer Angriffe
nach dem Beispiel der IRA größtenteils auf, nachdem Autonomie in
bestimmtem Umfang gewährt wurde. Anscheinend hat eine wachsende
Zahl von Staaten zur Kenntnis genommen, dass durch Autonomie
nationale Minderheiten besser in den Staat integriert und
Konfliktsituationen stabilisiert werden können, die ansonsten außer
Während Territorialautonomie in Amerika, Ozeanien
und Afrika eine Seltenheit geblieben ist, erhält
sie in Asien zunehmende Bedeutung. Die Hauptinteressierten
an der Errichtung von Autonomie sind
auch hier wieder indigene Völker. In Amerika setzte das
kleine Volk der Kuna schon 1925 ein Beispiel für ein
neues und anderes Verhältnis zwischen Zentralstaaten
und Indianervölkern, nämlich weder die sonst übliche
kulturelle Assimilierung noch die Errichtung ethnischer
Reservate, die zur kulturellen Isolierung führen. Die
Comarca Kuna Yala hat Territorialautonomie, doch
genießen die Kuna auch dieselben Rechte auf politische
Beteiligung wie alle übrigen Staatsbürger Panamas.
Kanada räumte ebenfalls dem kleinen indigenen Volk
der Inuit Autonomie ein. Nunavut ist mit Grönland
der Fläche nach die größte autonome Region der
Erde und hat eine vorbildhafte umfassende Regelung
aller Grundrechte eines indigenen Volkes auf seinem
angestammten Territorium erreicht. Das Verhältnis
zwischen dem kanadischen Bundesstaat und der
Provinz Québec fällt hingegen eher in die Kategorie
„asymmetrischer Föderalismus“.
Die Autonomie der Atlantikregion Nicaraguas ist mit
ernsten Herausforderungen konfrontiert: sie muss
den indigenen Völkern Schutz bieten, das Gebiet vor
zu starker Ausbeutung seiner Ressourcen schützen
und kann nur auf dem konkordanzdemokratischen
Weg von Indigenen und Mestizen gemeinsam regiert
werden. Somit werden beide Autonomiesysteme, jene
Nicaraguas und jene Panamas, von vielen indigenen
Völkern von Kanada bis Chile kritisch beobachtet,
stehen diese doch vor mehreren Optionen politischräumlicher
Organisation:
• Indianerreservate oder „resguardos“,
ein Auslaufmodell von „ethnischer
Autonomie“ ausschließlich für eine indigene
Gemeinschaft;
• ein System staatsweiter Dezentralisierung
verbunden mit Institutionen von
Kulturautonomie und Selbstverwaltung auf
lokaler Ebene;
• Territorialautonomie, die bisher die absolute
Ausnahme darstellt.
Welcher Weg die beste Garantie für die Einlösung ihrer
Rechte darstellt, ist noch offen.
Afrika bildet in der weltweiten „Szene der Autonomiesysteme“
wiederum eine Ausnahme. Der ausgeprägte
Nationalismus gerade in ethnisch fragmentierten
Staaten und die allgemeine Schwäche von Rechtsstaat
und Demokratie sind als Rahmenbedingungen
Kontrolle geraten.