Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Staats – und dies sind die Indianer oder Natives der
USA – sind sie nicht mit denselben Rechten wir andre
Bürger ausgestattet, sofern sie in einem Reservat
leben.
In einigen Fällen von selbstverwalteten Gebieten
werden dessen Bewohner aufgrund der autonomen
Gesetzgebung unterschiedlich behandelt, je nach
Zugehörigkeit zur titularen ethnischen Gruppen des
formell autonomen Gebiets. So sind sie etwa von
der Wehrpflicht befreit, müssen bestimmte Steuern
nicht zahlen und haben Anrecht auf besondere
Sozialleistungen. Zu solchen Regelungen gesellt sich
manchmal eine Differenzierung zwischen Angehörigen
der indigenen Völker und vom restlichen Staatsgebiet
zugewanderten Staatsbürgern beim Wahlrecht.
Dies entspricht dem Konzept einer “ethnischen
Autonomie”, die einer oder mehreren ethnischen
Gruppen ein hohes Maß an interner Selbstbestimmung
gewährleisten soll, nicht jedoch der regionalen
Gemeinschaft als solcher. Auch wenn die historische
Legitimität und demokratische Qualität eines solchen
Arrangements hier nicht in Frage gestellt werden soll,
entsprechen solche Formen der Selbstregierung nicht
“modernen Autonomiesystems”. Dies erfordert die
Gleichberechtigung aller Bürger in einem autonomen
Gebiet hinsichtlich der politischen Grundrechte.
Der Grundsatz der Rechtsgleichheit der Bürger der
autonomen Region gilt auch bei der politischen
Vertretung auf nationaler Ebene. Die frei gewählten
Vertreter autonomer Gebiete im nationalen Parlament
müssen in der Regel auch voll stimmberechtigt sein.
In der Realität gibt es wiederum einige Grenzfälle,
vor allem zwischen assoziierten Staaten und
autonomen Regionen. Der Vertreter Puerto Ricos im
US-Repräsentantenhaus hat z.B. dort kein Stimmrecht
genauso wenig wie der Delegierte der Niederländischen
Antillen im Parlament in Den Haag.
Drei weitere Bürgerrechte können diesen Aspekt
noch besser vor Augen führen: das Wahlrecht aller
Bürger, die in der autonomen Region ansässig sind;
die Freiheit des Wohnsitzes (Niederlassungsrecht)
in der Region (mit gewissen Grenzen), und die
nationale Wehrpflicht. Unter diesen Kriterium ist
z.B. ein selbstverwaltetes Gebiet wie die Halbinsel
Athos in Griechenland keine Autonomie, zumal diese
Halbinsel ein erweitertes Klostergelände mit innerer
Selbstverwaltung – geschaffen von der griechischen
Regierung 1913 - darstellt, in der sich Nicht-Mönche
gar nicht ansiedeln dürfen geschweige denn Frauen.
Amerikas Indianerreservate müssen ebenfalls
ausgeschlossen werden, da bestimmte Rechte an
die persönliche Zugehörigkeit zu einem anerkannten
2 Das Konzept der politischen Autonomie
Stamm oder Volk geknüpft sind und Zugangs- und
Niederlassungsfreiheit nur eingeschränkt besteht.). 123
Die Anwendung dieser Kriterien
zur Bestimmung der bestehenden
Territorialautonomien
Ausschließlich diese vier Kriterien erlauben uns, klar
und eindeutig zu unterscheiden zwischen modernen
Autonomiesystem und Autonomiearrangements,
die nur dem Namen nach autonom sind, oder nur
dem Zweck dienen einer ethnischen Gruppe oder
Minderheit Selbstregierung zu verschaffen, nicht
jedoch der gesamten regionalen Gemeinschaft, die
dieses autonome Gebiet bewohnt. Selbstregierung
macht keinen Sinn, wenn die betroffene Bevölkerung
eines Gebiets nicht selbst frei ihre Regierenden wählen
kann. Andererseits stellt die bloße geografische
Besonderheit eines Gebiets, z.B. Sein Inselcharakter
oder die Entfernung von der Hauptstadt, keinesfalls
ein brauchbares Bestimmungskriterium dar. Obwohl
tatsächlich ein gewisser Teil der weltweit bestehenden
autonomen Regionen Inseln sind, trifft dies für die
meisten bestehenden territorialen Autonomien
nicht zu. Die Geografie ist zwar oft ein Argument
bei Autonomiebestrebungen, aber nicht tauglich als
Kriterium.
Unter Anwendung dieser 4 Kriterien war es
möglich, aus der wachsenden Zahl bestehender
Autonomiearrangements jene Einheiten auszuwählen,
die einen ausreichenden Mindeststandard an
Territorialautonomie erfüllen. Diese Auswahl
kommt einer Standardsetzung gleich, die sowohl
für die theoretische Klarheit als auch die politische
Brauchbarkeit des Konzepts der Territorialautonomie
von Bedeutung ist. Bei Selbstbestimmungskonflikten
mist es weder für Minderheiten, kleinere Völker
oder Regionen noch für Zentralstaaten von
Nutzen, wenn grundlegende Kategorien und
Konfliktlösungsvorschläge zweideutig bleiben. Wenn
Territorialautonomien als Lösung in Frage kommen, sollen
alle Konfliktparteien eine gemeinsames Verständnis
davon haben, was moderne Territorialautonomie im
Allgemeinen bedeutet und erfordert, welche Elemente
und Qualifikationsmerkmale es erfüllen sollte und
welche Erwartungen es realistischerweise erfüllen
kann.
123 Bei der Wehrpflicht können Bürger der autonomen Regionen
vom Militärdienst befreit werden (Åland Inseln) oder
das Recht erhalten, die Wehrpflicht ausschließlich in der autonomen
Region abzuleisten (Niederländische Antillen.
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