Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Teil 6
Ausblick: ein kollektives
Grundrecht auf
Autonomie?
Im Allgemeinen waren die Staaten im vergangenen
Jahrhundert sehr skeptisch bezüglich eines Rechts auf
Autonomie. Oft wurde argumentiert, dass der Inhalt
dieses Konzepts zu vage sei und nicht klar definiert
werden könne. Doch gilt es zu unterscheiden zwischen
dem Recht und seiner konkreten Anwendung. Jedenfalls
steht das Interesse der Staaten, die volle Integrität
ihres Territoriums zu bewahren, nicht im Gegensatz
zu einem solchen Recht auf Autonomie. Darüber
hinaus muss Autonomie oft ein zweifaches Problem
bewältigen: den Schutz nationaler Minderheiten in
ihrem Heimatland gewährleisten, doch auch alle
anderen Volksgruppen der betroffenen Region in die
Selbstregierung einschließen. Wie die Bezeichnung
selbst schon verrät, soll Regionalautonomie der
gesamten regionalen Gemeinschaft zugute kommen,
nicht nur einem Teil der Bevölkerung einer Region.
Obwohl immer noch kein Gruppenrecht auf Autonomie
im Völkerrecht existiert, gibt es, wie erläutert,
eine Fülle von Beispielen der effizienten Nutzung
von Autonomieregelungen in allen Kontinenten.
Autonomiesysteme werden üblicherweise als ad-hoc-
Problemlösungen geschaffen, um den Forderungen
und Interessen bestimmter Gruppen in einem Staat
zu genügen. Heute ist ein Trend in Richtung mehr
Dezentralisierung von Einheitsstaaten und auch
Föderalstaaten zu beobachten. 392 Bundesstaaten
kennzeichnet eine symmetrische vertikale
Gewaltenteilung zwischen Zentrum und Gliedstaaten,
während Autonomie normalerweise in asymmetrischer
Weise zwischen dem Zentralstaat und einer autonomen
Region eingerichtet wird. Unabhängig davon, welche
Form Autonomieregelungen annehmen, gibt es eine
überragende Notwendigkeit, die grundlegenden
Bürger- und Menschenrechte und politischen
Freiheiten für alle Bewohner eines autonomen Gebiets
zu gewährleisten. Gerade wegen der Vielfalt der
Formen und der historischen und politischen Kontexte
gibt es auch einen Bedarf, Autonomie in rechtlichen
Kategorien zu definieren. Damit könnte auch die
unzureichende Kenntnis des Autonomiekonzepts
ausgeglichen werden, die sogar unter jenen Kräften
392 Vgl. hierzu das Webportal der Weltföderation der Föderalstaaten:
http://www.forumfed.org
6 Ausblick
festzustellen ist, die sie fordern, um eine sichere
Grundlage für Verhandlungen, Politikformulierung und
Umsetzung zu ermöglichen.
Nachdem Autonomie, ausgehend von historischen
und aktuellen politischen Erfahrungen und rechtlichen
Errungenschaften, ausreichend klare rechtliche
Konturen gewonnen hat, wird eine Festschreibung im
internationalen Völkerrecht immer dringender. 393 1994
hat ein europäischer Dachverband von ethnischen und
nationalen Minderheiten, die FUEV (Föderalistische
Union Europäischer Volksgruppen 394 ) einen mutigen
Entwurf für eine Konvention zum Recht auf Autonomie
mit dem Titel „Autonomierechte der europäischen
Volksgruppen“ vorgelegt. 395 Der Konventionsentwurf
wurde allen relevanten internationalen Institutionen
vom Europarat bis zum Europäischen Parlament
vorgelegt, erreichte jedoch nie die Phase einer offiziellen
Debatte innerhalb dieser Versammlungen. Er geht vom
grundlegenden und unverzichtbaren Menschenrecht
auf Selbstbestimmung aus, wie es im Art. 1.1 der VN-
Menschenrechtspakte grundgelegt ist 396 und erkennt
das Recht jedes bestehenden Staates an, seine
territoriale Integrität zu bewahren. Die FUEV berief
sich in ihrem Entwurf auf die Notwendigkeit, das Recht
der Völker auf Selbstbestimmung zu achten, indem in
Übereinstimmung mit den Zielen und Prinzipien der
VN-Charta und den relevanten Regeln des Völkerrechts
gehandelt werden sollte (einschließlich des Rechts der
Staaten auf territoriale Integrität). Sie betont, dass
Autonomie verschiedene Formen entwickelt hat, die
sich in den meisten Fällen bewährt haben. Die FUEV
geht davon aus, dass das Recht auf Selbstbestimmung
der Völker eine frei gewählte Autonomie einschließt,
mit welcher diese Völker oder Volksgruppen ihre
politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Probleme innerhalb der gegebenen Staatsgrenzen
selbst lösen können. Sie schlägt eine spezielle
internationale Konvention vor, die die Grundlagen für
Autonomie vorgeben soll, wodurch implizit Autonomie
als eine Form der Verwirklichung des unverzichtbaren
Rechts auf Selbstbestimmung anerkannt würde.
393 Die “Lund-Empfehlungen über die wirksame Beteiligung nationaler
Minderheiten am öffentlichen Leben” beinhalten eine solche
Vorkehrung zur Stärkung der Teilnahme am öffentlichen Leben
und zum Schutz der Minderheitenrechte, Anhang, Teil 2.
394 Vgl. die Website der FUEV: www.fuen.org
395 Der volle Text findet sich im Anhang, Teil 1, und bei Pan/
Pfeil (2003), Handbook for National Minorities in Europe, Wien,
S. 278-286
396 “Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft
dieses Rechts streben sie frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Entwicklung an“.
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