Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

und Nachhaltigkeit zu gewinnen? Autonomie sollte
eingeführt werden, bevor sich die Beziehungen
zwischen der Mehrheitsbevölkerung eines Staats und
der betroffenen ethnischen Minderheit – die in ihrer
Region ihrerseits i.d.R. die Mehrheit bildet – wesentlich
verschlechtert. Wenn es zu weit verbreiteter
Frustration, Hass und sogar politisch motivierter Gewalt
und nachfolgender militärischer Repression kommt,
wird es immer schwieriger, sich auf Autonomie zu
verständigen. Selbst wenn ein Autonomie-Kompromiss
durch politische Vertreter erreicht worden ist, ist es bei
verhärteten Fronten schwer, die angespannte Lage zu
beruhigen und den bewaffneten Konflikt zu stoppen. 78
Autonomie, die von oben ohne erforderliche Konsultation
aufoktroyiert wird, wird wahrscheinlich wenig
Akzeptanz finden und stets an Legitimitätsmängeln
leiden. Eine Reihe von Autonomiesystemen, die als
Teil einer neuen Verfassungsordnung eines neuen
unabhängigen Staates einer Region übergestülpt
wurden, mussten später völlig erneuert werden,
sofern sie überhaupt zur Anwendung kamen.
Autonomiesysteme betreffen die interne Struktur
eines Staates, doch in stärkerem Maße auch die
Beziehungen zwischen den verschiedenen Gruppen
einer Region. Somit kann Autonomie auch auf heftigen
Widerstand seitens einzelner Gruppen wie etwa den
Angehörigen der staatlichen Mehrheitsbevölkerung in
der Region stoßen. 79
Bezüglich der Zuständigkeit, Autonomie-regeln
abzuändern, gibt es verschiedene Optionen. Diese
Befugnis kann ausschließlich der Zentralregierung
vorbehalten bleiben, sie kann gemeinschaftlich vom
Zentralstaat und der autonomen Region ausgeübt
werden, oder nur von der autonomen Region allein
unter Erfordernis der nachträglichen Genehmigung
durch das zentrale Parlament.
2.6.2 Die Bedeutung der rechtlichen
Schutzmechanismen
Wenn ein Autonomiearrangement zwischen einem
Zentralstaat und einer Minderheit oder regionalen
Gemeinschaft erreicht ist, sind rechtliche Garantien
für die Autonomie unverzichtbar. Wie in Föderalstaaten
78 Diese Dynamik war historisch gesehen im Muslimischen Mindanao,
in Aceh and Bougainville zu beobachten, wo Untergruppen
und Fraktionen militanter Unabhängigkeitsbewegungen den militärischen
Widerstand trotz erster Anläufe zu Autonomie fortführten.
79 In dieser Hinsicht sei an die Beispiele der ersten Autonomie
Südtirols 1948 und des Südsudan 1954 erinnert. Auch Acehs erster
Autonomie 2001 mangelte es an Legitimation.
2 Das Konzept der politischen Autonomie
muss insbesondere ausgeschlossen werden, dass
grundsätzliche Regeln einseitig vom Zentralstaat
abgeändert werden. Solche Abänderungen sollten
nur mit dem Konsens der Mehrheit der betroffenen
autonomen Region zulässig sein. Als zweiter Schritt der
Erfordernis vollständiger demokratischer Legitimation
sollte auch der Konsens anderer Minderheitengruppen,
die die autonome Region bewohnen, eingeholt werden,
was jedoch keine conditio sine qua non darstellen
kann. Das entsprechende Verfahren zur Abänderung
des Autonomie-statuts und zur Schlichtung von
Streitfragen muss klar geregelt werden. Beratende
Ausschüsse mit paritätischer Besetzung durch Vertreter
des Staats und der Minderheiten müssen eingerichtet
werden, doch höhere Organe der Justiz müssen für
volle Neutralität auf Appellationsebene sorgen, wenn
die erste Vermittlungsinstanz kein Einvernehmen
findet.
Nach der Einrichtung einer Autonomie bleiben die
betroffenen Regionen ein Teil des Staates, dem sie
bis dahin angehörten, und teilen somit weiterhin eine
Fülle von allgemeinen Problemen, abgesehen davon,
dass der Zentralstaat in seinem Kompetenzbereich
weiterhin in der autonomen Region tätig ist. Auch
bei einer völlig klaren Aufteilung der Befugnisse
und Verantwortungsbereiche beider Ebenen sind
Überschneidungen in modernen Staaten unvermeidlich,
und Koordination nicht nur zwischen Regionen und
Zentralstaat, sondern auch mit supranationalen
Organisationen (wie z.B. der EU) unumgänglich.
Neben der Schlichtung von Streitfragen und den
Konsultationsmechanismen liegt Koopera-tion im
beiderseitigen Interesse, um gemeinsame Probleme
zu lösen, was wiederum entsprechende permanente
Organe erfordert. 80
Das beste Autonomiesystem ist wenig wert, wenn es
nicht umgesetzt wird oder ständig vom Zentralstaat
verletzt oder unterlaufen wird. Deshalb liegt eine der
Herausforderungen bei Autonomieverhandlungen
darin, die Regeln so zu gestalten, dass zukünftige
Verletzungen des Statuts oder seine Nicht-Erfüllung
durch den Staat minimiert werden. Wenn die
Umsetzung und mögliche Vertragsverletzungen
vorweg-genommen werden, können solche Probleme
bereits in der Phase der Einrichtung der Autonomie
vermieden werden, wie z.B. durch:
a)
Die Genauigkeit der Übereinkunft: wenn
80 In Spanien werden beispielsweise regelmäßige Treffen zwischen
Vertretern des Zentralstaats (Ministerien) und der Autonomen
Gemeinschaften bezüglich bestimmter Politikfelder abgehalten.
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