Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
5.2 Der Mindeststandard
einer Territorialautonomie
Wie in Kapitel 2.2 und 2.10 ausgeführt, kann man
von einer “echten Territorialautonomie” ausgehen,
wenn einige grundlegende Erfordernisse erfüllt sind:
demokratisch gewählte Vertreter repräsentieren
die Bevölkerung einer Region in den regionalen und
nationalen Institutionen, rechtsstaatliche Regeln bieten
die Möglichkeit, den Zentralstaat bei unrechtmäßigen
Eingriffen in die Autonomie oder bei Nichterfüllung von
Autonomievereinbarungen zu verklagen; die Region
hat Gesetzgebungsbefugnisse (das Recht, Recht zu
schaffen, nicht bloß anzuwenden) und das regionale
Parlament und Regierung müssen vom Zentralstaat
unabhängig sein. Über diese grundlegenden
Definitionskriterien einer Territorialautonomie
hinaus kann die Ausgestaltung einer Autonomie so
flexibel sein wie der Aufbau eines Bundesstaats oder
Regionalstaats. Autonomie ist ein offener Prozess, der
von der Dynamik gesellschaftlicher Entwicklung und
somit vom Bedarf der Verbesserung von Effizienz und
Qualität einer Autonomie angetrieben wird und auf ein
stabiles Gleichgewicht der Gewaltenteilung abzielt.
Jede der heute bestehenden Territorialautonomien
weist dabei ihre spezifischen kulturpolitischen und
geschichtlichen Aspekte, politischen Interessen,
sozialen Faktoren, ethnischen und religiösen
Besonderheiten, und sozialpsychologischen Feinheiten
auf.
Ausgehend vom oben grob umrissenen theoretischen
Konzept der Autonomie können einige Funktionen
einer Autonomie festgelegt werden, die eine Art
Mindeststandard bilden. Dieser unter-scheidet sich
von einem hypothetischem Optimum, das kaum
definiert werden kann, sondern dem fortwährenden
Verhandlungsprozess innerhalb der Dynamik eines
lebendigen politischen Systems unterliegt. 374 Mit
Blick auf die Befugnisse, die vom Zentralstaat auf
die autonome Region übertragen werden müssen,
muss dafür gesorgt werden, dass die autonomen
Institutionen tatsächlich für den Schutz der
Minderheitenkultur und Minderheitenidentität sorgen
können. Im Vordergrund steht dabei der Schutz und die
Gleichberechtigung der Minderheitensprache, die das
in den meisten Fällen das bedeutendste Merkmal einer
kulturellen Gruppenidentität darstellt. Jedes einzelne
374 Vgl. zu diesem Kapitel Ulrich Schneckener (2002), Auswege
aus dem Bürgerkrieg, Ed. Suhrkamp, Frankfurt; Marc Weller/Stefan
Wolff (ed. 2005), Autonomy, Self-Governance and Conflict resolution,
Routledge
Mitglied einer Minderheit muss seine Muttersprache
verwenden können und die regionalen Sprachen
müssen offiziellen Rang mit denselben Rechten und
Möglichkeiten genießen wie die vorherrschende
offizielle Staatssprache.
Das Konzept des “Mindeststandards einer
Territorialautonomie” unterscheidet sich von der
hypothetischen Formulierung von Optimalmodellen,
die kaum am Reißbrett entworfen werden können,
sondern Ergebnis eines länger währenden
Verhandlungsprozesses und der politischen Dynamik
zwischen Region und Zentralstaat sind. Ein solches
Konzept von Mindeststandard kann jedoch zur
Erkenntnis verhelfen, ob Territorialautonomie in
konkreten Konfliktfällen ein geeignete Grundlage für
die Lösung eines Konflikts mit ethnischem Hintergrund
bilden kann.
Autonomiesysteme sind vor allem dort errichtet
worden, wo eine nationale Minderheit oder ein
kleineres als das Staatsvolk in seinem angestammten
Siedlungsgebiet als lokale Mehrheitsbevölkerung
lebt und wo zudem die meisten Mitglieder dieser
Minderheit in einer abgrenzbaren Region leben (z.B. die
deutschsprachigen Südtiroler, die Basken Spaniens,
die Schotten, die Färöer, die Acehnesen in Aceh,
die Gagausen in Gagausien usw.). Die Abgrenzung
der mit Autonomie auszustattenden Region ist im
Einverständnis mit der betroffenen Minderheit zu
treffen. Einige geschichtliche Erfahrungen haben
gezeigt, dass andernfalls ein Autonomiesystem
nicht von Dauer und Stabilität ist, wenn Mehrheiten
des Staatsvolkes innerhalb von autonomen Region
künstlich gebildet werden, um die Kontrolle für
den Zentralstaat auf diesem Weg zu sichern. In der
Realität sind die Grenzen einer autonomen Region
meist durch geschichtlich vorgegebene Grenzen
oder geografische Grenzen (Inseln oder Halbinseln)
vorgegeben. Andernfalls müsste ein demokratisches
Verfahren zur Anwendung kommen, das es in den
fraglichen Gebieten der Bevölkerung erlaubt, den
geografischen Umfang der zu schaffenden autonomen
Region mitzubestimmen und eventuell über ihre
Zugehörigkeit dazu frei zu entscheiden.
Demokratie ist nicht nur ein grundlegendes
Bestimmungskriterium für Territorialautonomie,
sondern muss in ihrer Ausgestaltung auch
einen bestimmten Mindeststandard erreichen.
Territorialautonomie verlangt eine gewählte
Regionalversammlung mit per Verfassung oder