Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
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3.20 Territorialautonomie
in Indien
3.20.1 Das indische Modell eines
asymmetrischen Bundesstaats
Indien ist ein Bundesstaat mit 29 Gliedstaaten und
7 „Unionsterritorien“, die von der Bundesregierung
in Neu Delhi direkt regiert werden. Die größte
demokratische Republik der Welt gab sich 1950 eine
föderale Ordnung, um den enormen Herausforderungen
seiner geographischen Größe, seiner kulturellen
Vielfalt und seines sozialen und religiösen Pluralismus
gerecht zu werden. Doch hielten sich die Gründer
der Indischen Union nicht durchgehend an föderale
Prinzipien, sondern versuchten, möglichst viele
Zügel in der Hand der Unionsregierung zu belassen.
Im Ergebnis tritt die Indische Union als eine
teilweise zentralstaatlich organisierte Föderation
mit einigen asymmetrischen Elementen auf. Die
Zentralregierung und das Unionsparlament behielten
nämlich ein für Bundesstaaten ungewöhnliches
Ausmaß an Entscheidungsmacht, vor allem auch bei
Eingriffsrechten in die Gliedstaaten. In jedem Gliedstaat
Indiens ist die Union durch einen Gouverneur vertreten,
der vom Staatspräsidenten auf 5 Jahre ernannt wird.
Dieser Gouverneur hat u. a. das Recht, das Parlament
des jeweiligen Gliedstaats aufzulösen.
Ein besonderer Autonomiestatus wurde in der
Verfassung von 1947 Jammu und Kaschmir
eingeräumt und später auch den Staaten des
Nordostens. Nach 1950 wurden außerdem einige
Gebiete zu „Unionsterritorien“ erklärt, die unter der
Aufsicht der Zentralregierung stehen. 259 Jedes dieser
Unionsterritorien wird direkt von einem Minister der
Unionsregierung und von ihm ernannten Beamten
verwaltet, die dem indischen Staatspräsidenten direkt
verantwortlich sind. Die sieben Unionsterritorien
werden im Unterhaus des Unionsparlaments (Lok
Sabha) durch 13 gewählte Abgeordnete vertreten.
Diese Territorien unterscheiden sich sowohl von
den substaatlichen autonomen Gebieten als auch
von den Gliedstaaten, da sie über nur geringe
Selbstverwaltungskompetenzen verfügen.
Die indische Verfassung von 1947 war eine für ihre
Zeit sehr innovative Verfassung, nicht nur wegen
259 Die indischen Unionsterritorien sind: die Andamanen und Nikobaren
Inseln, Chandigarh, Dadra und Nagar Haveli, das Hauptstadterritorium
von Delhi, Daman und Diu, Lakshadweep, Pondicherry.
der Anerkennung der Verschiedenheiten innerhalb
der Union, sondern auch bei der Zuerkennung von
Vertretungsrechten für die verschiedenen Gruppen
in den formalen, demokratischen Institutionen. 260
Die Union und die Gliedstaaten setzten zahlreiche
Bestimmungen in Kraft, um die Benachteiligung von
lange diskriminierten Gruppen wie die unteren Kasten
und die indigenen Stammesvölkern abzubauen und
zu verhindern. Im Zivilrecht und bei den individuellen
Grundrechten wurde auf die Religionsgemeinschaften
Bedacht genom-men. Im kulturellen Bereich und im
Bildungswesen wurde den sprachlichen und religiösen
Minderheiten Rechte auf Schutz und Förderung
eingeräumt. Das Verfassungsrecht und Staatsrecht
Indiens anerkannte vier Kategorien von Identitätsbildung
und leitete davon Minderheitenschutzrechte ab:
die Religion, die Sprache, die Region und die Kaste.
Fragen der Gruppenautonomie wurden nicht so sehr
auf bestimmte Territorien hin konzipiert etwa im Sinne
eines Rechts auf Territorialautonomie, sondern mit
einem gewaltigen normativen Aufwand auf der Ebene
des Rechts der Union und der Gliedstaaten geregelt.
Bezüglich der Forderungen nach Territorialautonomie
sah sich die Indische Union in den 50er Jahren mit der
Notwendigkeit der Reorganisation der Gliedstaaten
nach ethnolinguistischen Kriterien konfrontiert.
Die Verfassung gibt nämlich dem Unionsparlament
das Recht, mit einfacher Mehrheit und normalem
Gesetzgebungs-verfahren neue Gliedstaaten zu
bilden, die Grenzen der bestehenden Gliedstaaten zu
verändern und die Abtrennung von neuen Gliedstaaten
oder die Fusion von Gliedstaaten zu beschließen (Art.
3 und 4 der Unionsverfassung). Dieses Kriterium der
Bildung und Abgrenzung von Gliedstaaten – ein bei
Gründung der Republik noch nicht so maßgebliches
Ordnungsprinzip - hat in der Praxis zu einem höheren
Maß an innerer Homogenität der Gliedstaaten geführt.
Obwohl größere Sprachgemeinschaften entweder
einen eigenen Gliedstaat oder substaatliche autonome
Einheiten erhielten, verblieben auch danach viele
ethnische Gruppen ohne territoriale Selbstverwaltung.
Ethnische Konflikte auf Staats- und Gliedstaatsebene
begleiteten die bisherige Geschichte der indischen
Demokratie. 261
Die indische Verfassung ging im Wesentlichen vom
„Government of India“-Gesetz von 1935 aus, das
den neuen Anforderungen angepasst wurde. Eine
260 Ashutosh Kumar (2005), The Constitutional and Legal Routes,
in Ranabir Samaddar (ed.), The Politics of Autonomy – Indian Experiences,
Kolkata, S. 94
261 Harihar Bhattacharyya (2002), L’India federale, in:
Federalismo&Libertà, n. 9/2002, Edizioni Il Fenicottero, Rom, S.
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