Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
aller Art und trieb mehrere 100.000 Menschen in die
Flucht. 252
Am 26. Dezember 2004 wurde die Westküste von Aceh
einschließlich der Städte Banda Aceh, Calang und
Meulaboh von einem Tsumami bisher ungekannter
Gewalt verheert: 230.000 Menschen kamen in
den Fluten um, 400.000 wurden obdachlos. Einige
Viertel der Hauptstadt Banda Aceh wurden völlig
zerstört und viele Küstenorte verschwanden von der
Bildfläche. Unter dem Eindruck dieser Katastrophe
erklärten Armee und GAM einen Waffenstillstand
und betonten die Notwendigkeit einer sofortigen
Friedenslösung. Die indonesische Regierung hielt
jedoch die Zugangsbeschränkungen für Journalisten
und Hilfsorganisationen in die umkämpften Gebiete
aufrecht, obwohl Aceh insgesamt für die ausländische
Katastrophenhilfe geöffnet wurde.
2005 trat der erste frei gewählte Präsident Indonesiens
sein Amt an. Yudhoyono drängte sofort auf neue
Verhandlungen mit der GAM mit dem Ziel Autonomie.
Die von Finnland vermittelten und in Helsinki
abgehaltenen Friedensgespräche führten rasch zu
einem „Memorandum of Understanding“, das am 15.
August 2005 unterzeichnet wurde und den 29 Jahre
dauernden militärischen Konflikt zwischen Jakarta
und Aceh beendete. Im Dezember 2005 wurde der
militärische Flügel der GAM formell aufgelöst und der
größere Teil der indonesischen Armee zog sich aus
Aceh zurück.
Hauptursache des Konflikts waren in geringerem
Maße religiös-ethnische Differenzen, als vielmehr die
fortgesetzte Weigerung der Zentralregierung, der
Bevölkerung Acehs mehr politische und wirtschaftliche
Selbstbestimmung zuzuge-stehen. Neben dem
militärischen Widerstand der GAM hatte sich in
Aceh auch ein weitverzweigtes Netz an politischen
Kräften der Zivilgesellschaft herausgebildet, die mit
gewaltfreien Mitteln für die Rechte der Acehnesen
kämpften und sich für die Möglichkeit der freien
Entscheidung der Bevölkerung einsetzten. Doch auch
auf der anderen Seite gab es mindestens drei Gruppen,
die ein konkretes Interesse an der Fortsetzung des
Konflikts hegten. Erstens, die indonesische Armee,
die offiziell zur Aufrechterhaltung der nationalen
Integrität im Einsatz waren, als Garant der staatlichen
Einheit Indonesiens. Doch hatten die Militärs abseits
der offiziellen Legitimation ein direkter Interesse an
der Nutzung der Ressourcen Acehs, da sie für die
Sicherheit der Erdöl- und Erdgaskonzerne zu sorgen
252 Vgl. http://www.hrw.org/ : Human Rights Watch
hatten. Zudem ließ sich aus dem Drogen- und
Waffenhandel zusätzlicher Profit erzielen. Unter den
höchsten Militärs machte das geflügelte Wort die
Runde: „Wenn du aus Aceh zurückkommst, bist du
entweder reich oder tot“. 253 Eine dritte Gruppe war
ein Teil der mit der Zentralregierung kollabo-rierenden
lokalen Elite, die aus der Militärpräsenz in Aceh
wesentliche wirtschaftliche Gewinne zog.
3.18.3 Acehs neue Autonomie
Acehs Autonomie befindet sich nach der Verabschiedung
des Autonomiegesetzes im Juli 2006 noch im Aufbau,
doch nach dem Scheitern der ersten beiden Versuche
zur Errichtung einer Territorialautonomie 1953 und
2002 scheint der dritte Anlauf unter besserem Stern zu
stehen. Nach 29 Jahren Guerrillakrieg und dem Trauma
des Tsunami vom 26. Dezember 2004 scheint der
politische Kontext für eine dauerhafte Friedenslösung
aufgrund einer umfassenden Selbstverwaltung der
Provinz günstig zu sein. In ihrem Einvernehmensprotokoll
hatte die Bewegung für ein freies Aceh
GAM und die Zentralregierung einen vollständigen
Waffen-stillstand, den Verzicht auf Unabhängigkeit
und die Entwaffnung der Rebellen vereinbart. Die
indonesische Regierung erlaubte ihrerseits der GAM,
sich in eine regionale politische Partei umzuwandeln.
Dies bedeutet eine Abweichung von einer Verfassungsbestimmung,
die nur staatsweit konstituierte Parteien
erlaubt, die in mindestens der Hälfte aller Provinzen
Indonesiens präsent sein müssen. Die Zahl der
Regierungssoldaten in Aceh sollte auf 14.700, jene
der Polizisten auf 9.100 beschränkt bleiben. Die neue,
gemeinsam von der EU und ASEAN gebildete „Aceh
Monitoring Mission“ (AMM) überwacht die Umsetzung
dieser Verpflichtungen. 254
Eine häufig geäußerte Kritik am Sonderautonomiegesetz
von 2001 war jene, dass es in Aceh kaum Konsultationen
gegeben hatte, weshalb viele Bestimmungen den
Vorstellungen der Acehnesen zuwiderliefen. Bei der
Ausarbeitung des neuen Autonomiegesetzes seit
September 2005 wurde hingegen die Bevölkerung
selbst, die Diaspora-Gemeinschaft und die Nicht-
Regierungsorganisationen Acehs ausgiebig
einbezogen. Der Gesetzes-vorschlag wurde nach
diesen Befragungen vom Provinzparlament auf der
Grundlage eines Entwurfs der drei Universitäten
253 Edward Aspinall, Peace at last?, in Inside Indonesia, October/
December 2005
254 Crisis Group Asia Briefing, n.44, 13 December 2005, Aceh:
so far, so good, http://www.icg.org