Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
und der territorialen Integrität der Republik der
Philippinen.“ 239
Art. 16 überträgt dem Präsidenten die Befugnis
der allgemeinen Aufsicht über die autonomen
Regionen. Art. 17 der Verfassung sieht vor, dass alle
Verantwortungsbereiche und Aufgaben, die weder
durch die Verfassung noch durch Staatsgesetze den
autonomen Regionen übertragen werden, bei der
nationalen Regierung verbleiben. Ein staatliches
Rahmengesetz sollte den Aufbau der beiden autonomen
Regionen regeln, die von einer gesetzgebenden
Versammlung und einer eigenständigen Regierung
geführt werden sollten. Mit denselben Gesetzen sollten
besondere Gerichtshöfe für das Zivil-, Familien- und
Eigentumsrecht im Einklang mit der Verfassung und
den Staatsgesetzen geschaffen werden.
Die Schaffung der autonomen Regionen sollte erst nach
Zustimmung einer Mehrheit der Wähler im Rahmen
einer Volksabstimmung in den betroffenen Gebieten in
Kraft treten. Wie oben angemerkt, traten auf Mindanao
bisher nur fünf Provinzen und eine Stadt der ARMM
bei. Art. 20 der Verfassung zieht klare Grenzen für die
Autonomie der ARMM: „Innerhalb seiner territorialen
Ausdehnung und im Rahmen der Bestimmungen der
Verfassung und der Staatsgesetze wird den autonomen
Regionen die Gesetzgebungskompetenz für folgende
Bereiche über-tragen:
1. Verwaltungsorganisation
2. Beschaffung von finanziellen Eigenmitteln
3. traditionelle Eigentumsrechte und natürliche
Ressourcen
4. Personen, Familien und Eigentumsrecht
5. Entwicklungsplanung für Städte und
Regionen
6. Wirtschaftsentwicklung und Sozialpolitik
7. Tourismus
8. Bildungspolitik
9. Erhaltung und Entwicklung des kulturellen
Erbes
10. Alle anderen Bereiche, die gemäß Staatsgesetz
für die Förderung der allgemeinen Wohlfahrt
der Bevölkerung der Region erlassen werden
können. 240
Die Verfassung legt die Verantwortlichkeit für die lokale
Polizei nicht genau fest, während „die Verteidigung
und Sicherheit der Region in der Verantwortung der
239 http://www.gov.ph/aboutphil/10.asp: Die Verfassung der Philippinen.
Die Autonomie der Cordillera-Region ist noch nicht umgesetzt.
240 Vgl. die Verfassung der Philippinen, Abschnitt 20
nationalen Regierung liegen“. 241
Bisher ist in der ARMM erst eine Teil-Autonomie
erreicht worden. Mängel bestehen immer noch in der
Finanzierung und bei den schlecht funktionierenden
demokratischen Organen. Die ARMM ist heute noch eine
der rückständigsten Regionen Mindanaos, die allem
Anschein nach den Muslimen als Bevölkerungsgruppe
nur geringe Vorteile brachte. Einige von Muslimen
geforderte Regelungen wie ein Zivilrecht nach Scharia
und die Islamschulen (Medressa) sind bisher nicht
eingeführt worden. Multinationale, exportorientierte
Unternehmen haben den Entwicklungsbedarf der
Bevölkerung vernachlässigt, die Moros wurden
wirtschaftlich weiter an den Rand gedrängt. 242 Ein
muslimischer Staat auf Mindanao scheint eine
Sackgasse zu sein, doch gelingt es radikalen Moro-
Gruppen die Frustration der arbeitslosen Jugendlichen
der ärmsten Gebiete der ARMM gegen die Regierung
in Manila zu wenden.
Somit besteht unter den Muslimen der Philippinen
heute allgemeines Unbehagen und Enttäuschung
über die bisherigen Ergebnisse der Autonomie. Dies
ist sowohl auf den Mangel an Ressourcen als auch
auf den Mangel an Erfahrung der Regierung in der
Führung einer modernen Verwaltung zurückzuführen.
Überdies bestehen auch Kommunikations- und
Verkehrsprobleme zwischen der Hauptstadt Cotabato
City und den verschiedenen Teilen der ARMM. 243 Die
gewählten Regionalpolitiker machen hingegen für
alle Mängel und Misserfolge die Regierung in Manila
verantwortlich. Entwicklungsprogramme würden der
ARMM noch immer von der Zentralregierung auferlegt
und nicht von den demokratisch gewählten Vertretern
der ARMM selbst entwickelt. 244
Tatsächlich ließ das Friedensabkommen von 1996 viele
Fragen offen. Zwei Phasen waren vorgesehen. Zum
ersten die Errichtung des Südphilippinischen Rates für
Frieden und Entwicklung (SPCPD), und zum zweiten
die Einsetzung einer autonomen Regionalregierung
bis September 1999, was nicht erfolgte. 245 Somit
wurde das Abkommen von 1996 nur teilweise erfüllt,
241 Verfassung der Philippinen, Abschnitt 20
242 Syed Serajul Islam, Ethno-communal Conflict in the Philippines:
The Case of Mindanao-Sulu Region, in: Rajat Ganguly/Ian
Macduff, Ethnic Conflict&Secessionism in South and Southeast
Asia, London Sage Publications, 2003, 219-221
243 Vgl. “Centre for Autonomy and Governance“, ARMM
Roundtable series, no.2, Manila 29-10-2003
244 ebd.
245 Vgl. http://www.wsws.org/de/2000/mai2000/jolo-m13_prn.
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