Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

flämische und die deutsche (Art. 2 der belgischen
Verfassung). Die drei Gemeinschaften verfügen über
weit-reichende Kompetenzen in allen Kultur- und
Personen-bezogenen öffentlichen Dienstleistungen
wie etwa dem Bildungswesen, der Kulturförderung,
der Denkmalpflege, der Sozialhilfe und Familienpolitik,
dem Gesundheitswesen, den Jugenddiensten und der
Arbeitsmarktpolitik.
Gemäß Art.4 der belgischen Verfassung besteht
Belgien aus vier Sprachgebieten: dem deutschen,
französischen, flämischen und dem zweisprachigen
Gebiet der Hauptstadt Brüssel. Das deutschsprachige
Gebiet umfasst 9 Gemeinden im Osten der Region
Wallonien. In allen vier Sprachgebieten ist nach
allgemeinem Rechtgrundsatz die jeweilige Sprache
die offizielle Amtssprache der Verwaltung, der
Gerichtsbarkeit und des Bildungswesens, wobei in
Brüssel Flämisch und Französisch Amtssprachen sind.
Im Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt es
besondere Bestimmungen für die Französisch-Sprecher
in privaten Unternehmen, während in den angrenzenden
französischsprachigen Gemeinden die Deutsch-
Sprecher in den Genuss einiger Sonderregelungen
kommen. Nach einer Verfassungsänderung 1997 ist
die Befugnis zur Regelung der Unterrichtssprache
in den öffentlichen Schulen der Deutschsprachigen
Gemein-schaft übertragen worden.
Zuständigkeiten der
Gemeinschaften
(“personenbezogene
Dienstleistungen”)
Kultur- und
Sprachenpolitik
Medien und
Information
Erziehungswesen
Gesundheitswesen
Sozialdienste und
Sozialhilfe
Jugenddienste und
Jugendschutz
Grundlagenforschung
Zusammenarbeit zwischen
Gemeinschaften
Zuständigkeiten der
Regionen
(andere Politikbereiche)
Raumordnung und
Entwicklungsplanung
Umweltschutz und
Energieversorgung
Sozialer Wohnbau
Lokale Wirtschaftspolitik
Beschäftigung und
Arbeitsmarktservice
Transport und
Kommunikation
Landwirtschaft
Lokalverwaltung und
Gemeindeaufsicht
Lokale Wirtschaftsentwicklung
Internationaler Handel
Über die personenbezogenen Dienstleistungen
hinaus kann die deutschsprachige Gemeinschaft
3 Territorialautonomie am Werk
Befugnisse wahrnehmen, die einer regionalen
Territorialautonomie entsprechen und einen Teil der
Kompetenzen der Region Wallonien umfassen, wie z.B.
in der Raumordnung, Beschäftigungspolitik und in der
regionalen Wirtschaftspolitik, sowie in der Befugnis,
grenzüberschreitende interregionale Abkommen
zu schließen. Seit 2005 ist die Deutschsprachige
Gemeinschaft auch für die Gemeindeordnung und
Gemeinde-aufsicht zuständig. Die Regierung der
Deutsch-sprachigen Gemeinschaft Belgiens besteht
aus drei bis fünf Mitglieder.
3.6.3 Die autonomen Institutionen
Alle drei belgischen Gemeinschaften, autonome
Einheiten des Bundesstaates Belgiens, haben ihr
eigenes Parlament, eine Regierung und Ministerien,
um ihre politische Zuständigkeiten auszuüben. Die
Deutschen Belgiens sind somit auf drei Ebenen
vertreten:
a) Die Ebene der nationalen Wahlkreise
Das deutsche Sprachgebiet bildet einen gemeinsamen
Wahlkreis mit dem wallonischen Wahlkreis von
Lüttich. Dies hat dazu geführt, dass derzeit kein
deutschsprachiger Belgier ins belgische Parlament
gewählt werden kann. Deshalb verlangen die Deutschen
Belgiens einen garantierten Sitz im Parlament, der
in einem eigenen Wahlkreis der Deutschsprachigen
Gemeinschaft gewählt werden sollte. Die Versammlung
der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Recht,
ein Mitglied der zweiten Kammer des belgischen
Parlaments, dem 71-köpfigen Senat, zu nominieren. Es
gibt jedoch kein direkt gewähltes deutschsprachiges
Mitglied des Senats, da hierfür die Wählerzahl nicht
ausreicht.
b) Die Ebene der Region
Auf regionaler Ebene ist die Deutsch-sprachige
Gemeinschaft im Regional-parlament Walloniens mit
drei Abgeordneten vertreten. In der Provinz Lüttich
sind die Deutschsprachigen zur Zeit mit 6 Vertretern
im Provinzialrat präsent.
c) Die Ebene der Gemeinschaft
Das demokratisch gewählte Parlament der
Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen vertritt
die Bevölkerung des Gebietes in den übergreifenden
Koordinierungsausschüssen, die aus den Vertretern
aller Regionalparlamente und Sprachgebiete gebildet
werden. Außerdem bildet die Deutschsprachige
Gemeinschaft auch einen eigenen Wahlkreis für die
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