Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3.12.3 Die Autonomieregelung
Das Nunavut-Gesetz führt die Gesetzgebungsorgane
für Nunavut ein, die aus einem Kommissar und der
Legislativen Versammlung bestehen. Jedes der 19
Mitglieder dieser Versammlung wird direkt in einem
der Wahlkreise Nunavuts gewählt, und zwar von
den legal ansässigen Bewohnern Nunavuts, die zu
85% aus Inuit bestehen. 15 der 19 Mitglieder der
Versammlung müssen auch ethnische Inuit sein. Da die
Gesamtbevölkerung Nunavuts nur 25.000 Personen
umfasst, könnte nämlich schon eine vorübergehend
angelegte Siedlung von Bergwerksarbeitern die
Zusammensetzung der regionalen Wählerschaft
wesentlich ändern. Somit sieht das Autonomiegesetz
vor, dass auf jeden Fall mindestens 15 Mitglieder der
Versammlung Inuit sein müssen.
Das Nunavut-Gesetz legt die Gesetz-gebungskompetenzen
der autonomen Versammlung in Abgrenzung
zu den Zuständigkeiten des kanadischen Bundesparlaments
fest. Sie kann allgemeine Gesetze für die
Bevölkerung Nunavuts verabschieden und die Durchführungs-gesetze
zur Verwirklichung des Inuit Land
Claims Agreement sowie Gesetze bezüglich der Einfuhr
gefährlicher Stoffe nach Nunavut erlassen. Außerdem
hat sie das ausschließliche Recht zu bestimmen, wer
im Sinne des Nunavut Land Claims Agreement und den
daraus folgenden Rechten und Ansprüchen als Inuit zu
gelten hat. Auf jeden Fall werden allgemeine Einwanderungs-
und Staatsbürgerschafts-fragen nach wie vor
von der zuständigen Bundesbehörde geregelt.
Die Befugnisse der Versammlung von Nunavut
sind in dreifacher Hinsicht begrenzt. Zum ersten
unterscheidet die kanadische Verfassung zwischen
den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der
Provinzen. So sind Verteidigung, Bankwesen, Post und
Telekommunikation, die Geldpolitik, das Steuersystem
und Währungsfragen ausschließlich Sache des
Bundes. Zum zweiten ist die Bundesverfassung das
Grundrecht des Staates, und jedes Gesetz Nunavuts,
das in Widerspruch zur Verfassung steht, ist ungültig.
Zum dritten kann das Bundesparlament im Fall
der Verfassungs-widrigkeit von Nunavut-Gesetzen
Sachbereiche anders regeln.
Nunavut hat somit keine Befugnisse in der Außen-,
Verteidigungs- und Schifffahrtspolitik. Es gibt keine
speziellen Pässe für Nunavut und die Zoll- und
Grenzkontrolle erfolgt generell durch kanadische
Bundesbehörden. Doch können Personen, die keine
ethnischen Inuit sind, ohne Einverständnis der Inuit
nicht nach Nunavut einreisen und dort verbleiben,
wobei einige Ausnahmen gelten. Militärmanöver
3 Territorialautonomie am Werk
dürfen in der Region nur nach Verhandlungen mit der
zuständigen Agentur Nunavuts und des Abschlusses
einer entsprechenden Übereinkunft abgehalten
werden.
Das Nunavut-Gesetz hat den Obersten Gerichtshof
von Nunavut als Berufungs- und Höchstgericht des
autonomen Territoriums konstituiert. Richter dieses
Gerichts werden vom Gouverneur ernannt. Der Oberste
Gerichtshof Kanadas ist die letzte Berufungsinstanz
für Zivil- und Strafrechtsfälle in ganz Kanada.
Wer hat das Recht, den politischen Status von Nunavut
zu ändern? Nunavuts Status als autonomes Territorium
ist vom kanadischen Parlament beschlossen worden
und jede bedeutsame Änderung seiner Struktur
oder seines Status bedarf der Zustimmung dieses
Parlaments. Das Nunavut Land Claims Agreement
sieht vor, dass nichts innerhalb dieses Abkommens
„...bestimmen kann, dass die Inuit nicht als indigenes
Volk Kanadas gelten und Kap. 2.7.1 unterliegen, und
nichts ihr Recht berühren darf, in den Genuss der den
zukünftig anerkannten indigenen Völkern Kanadas
gewährten Rechten zu kommen“ (Art. 2.7.3).
Auf internationaler Ebene sind die Inuit Nunavuts
Mitglieder der „Inuit Circumpolar Conference“(ICC),
die seit 1977 die rund 130.000 Inuit der Arktis
repräsentiert. Die ICC ist im VN-Wirtschafts- und
Sozialrat als Nichtregierungsorganisation akkreditiert
und vertritt die Anliegen der Inuit in internationalen
Umweltschutzfragen, in sozialen und kulturellen
Fragen auf internationaler Ebene. In jüngster Zeit
hat die Konferenz mehrfach auf Umweltbedrohungen
hingewiesen, die durch die Erwärmung der
Erdatmosphäre und die Verschmutzung der arktischen
Meere die Lebenswelt der Inuit bedrohen.
Vor der Einrichtung des autonomen Nunavut
unterstanden die Inuit dem Kommissar für die
Nordwestterritorien und dem Department of Indian
Affairs and Northern Development. Das Nunavut-
Gesetz änderte diese Struktur und schuf die Figur
des C.E.O.(chief executive officer), dem Chef der
Regionalregierung, der vom Gouverneur Kanadas
in Nunavut auf Vorschlag der gesetzgebenden
Versammlung zusammen mit einem Exekutivrat
(Regierung) ernannt wird. Der erste CEO des
autonomen Nunavut, der 34 Jahre alte Rechtsanwalt
Paul Okalik, wurde am 1. April 1999 ernannt und ist
heute (2006) noch im Amt.
Die Verwaltung des riesigen Gebiets wird durch zehn
entfernt voneinander gelegene Gemeinschaften
abgewickelt, während die Gesamtkoordination bei
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