Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Herzstück der Autonomieforderung bleibt die kulturelle
Identität, die sich aus den indigenen Sprachen,
Gemeinschaftsformen, religiösen Wertvorstellungen
und Lebensstilen speist. Laut Stellungnahmen
der EZLN stellt die zapatistische Bewegung die
Souveränität Mexikos nicht in Frage. Autonomie wird
von der EZLN als ein Mittel für die Erreichung von zwei
Grundanliegen der indigenen Bevölkerung Mexikos
angesehen: einmal die Gleichberechtigung als
mexikanische Staatsbürger, was vor allem ein Ende
der sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierung der
Kleinbauern und Indianer beinhaltet. Zum andern das
Recht auf Verschiedenheit, das die volle Anerkennung
der ethnisch-kulturellen Besonderheit der indigenen
Völker von Chiapas erfordert (rund 20% der 4 Millionen
Einwohner gehören 10 verschiedenen Völkern an). Die
„Autonome Zapatistische Region in Chiapas“, obwohl
nun de facto autonom, kann aber in diesem Text nicht
als Territorialautonomie in Betracht gezogen werden,
weil der mexikanische Staat sie noch nicht de jure
anerkennt und somit die Kriterien einer genuinen
Autonomie laut Kap. 2.10 nicht erfüllt sind. Doch die
zukünftige Entwicklung könnte dies wahrscheinlich
schnell herbeiführe
4.3.6 Indigene Selbstbestimmung
zwischen Autonomie und Reservaten
Seit 1992, dem Jahr des Gedenkens an die Begegnung
zwischen Europäern und indianischen Völkern
Amerikas, sind im Bereich der Rechte der indigenen
Völker, insbesondere bezüglich Kultur, Bildung
und der Kontrolle einiger natürlicher Ressourcen,
beträchtliche Fortschritte sowohl in rechtlicher wie
praktisch-politischer Art erreicht worden. Von Mexiko
bis Chile ist das politische Gewicht und die offizielle
Anerkennung der indigenen Völker gewachsen, wie
an den Aufständen in Ecuador, an den Märschen der
Zapatisten durch Mexiko und der Wahl eines Indígena
zum Präsidenten Boliviens 2006 ersichtlich geworden
ist. Oft haben in dieser den Indígenas gewogeneren
Atmosphäre des heutigen Lateinamerika indigene
Führungs-persönlichkeiten Autonomie auf ihre Banner
geschrieben, die als optimale Lösung für ein besseres
Verhältnis zwischen nationaler mestizischer Mehrheit
und den indigenen Minderheiten hochgehalten wird. 328
Die indigenen Völker haben überall die letzten Reste
internen Kolonialismus abzuschütteln versucht und
Selbstbestimmung in Form der Selbstverwaltung
im täglichen Leben durchzusetzen versucht: die
328 Heidi Feldt (2004), S. 54
Erhaltung und Entfaltung ihrer Kulturen, Traditionen
und Sprachen; die Verantwortung für Bildung und
innere Konfliktschlichtung, für die Führung eigener
Wirtschaftsbetriebe, die Verteidigung ihrer Landrechte,
die lokale Gesundheits- und Sozialfürsorge, die
Einführung und Einhebung lokaler Steuern.
Am häufigsten Anlass für Konflikte gibt heute der
Kampf um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen,
die in selbst verwalteten Gebieten liegen mit
indigener oder gemischter Bevölkerung. Doch die
Rechtsbestimmungen sind oft zu wenig klar, werden
nicht angewandt und können vor den Gerichten
nicht eingeklagt werden. Immer wieder kommt es in
Lateinamerika zu heftigen und blutigen Konflikten
zwischen indigenen Gemeinschaften und staatlichen
Behörden, zwischen privaten Konzernen und Siedlern
auf der einen Seite und den Einheimischen auf der
anderen Seite ((Ecuador, Kolumbien, Peru, Brasilien,
auch in Nicaraguas Atlantikregionen). In einigen
Ländern wie Bolivien und Guatemala sind keine
indigenen Territorien errichtet worden. Stattdessen
ist eine allgemeine Dezentralisierung der staatlichen
Verwaltung eingeleitet worden. Die dezentralisierten
Institutionen wie Provinzen und Gemeinden können
auch indigene Angelegenheiten in autonomer Weise
regeln, doch bleiben sie ein organischer Teil der
Staatsverwaltung ohne echte politische Autonomie. 329
Trotz dieser klar hervorgetretenen Bedürfnisse und
Fähigkeiten ist das Konzept von Autonomie oft in einer
vagen, oft missverständlichen Form ins Spiel gebracht
worden. Die politische Vertretung auf allen Ebenen,
das allgemeine Zivil- und Strafrecht, und die ethnische
Inklusion bei regionalen Bürgerschaftsrechten
bleiben die „Wasserscheiden“ zwischen echter
Territorialautonomie und den Reservaten nach
nordamerikanischem oder auch brasilianischem Muster.
Alle lateinamerikanischen Staaten mit Ausnahme
329 Indigene Autonomie schließt auch die Anwendbarkeit von
indianischem Gewohnheitsrecht ein, nämlich den nicht verschriftlichten,
über lange Zeit tradierten Rechtsnormen. Im öffentlichen
Recht lateinamerikanischer Staaten ist dieses Gewohnheitsrecht,
mit wenigen Ausnahmen des Zivilrechts, nicht anerkannt. Doch für
indigene Völker sind die Normen oft auch für die internen Beziehungen
und manchmal auch für jene mit nicht indigenen Personen
gültig. In Bolivien, Peru, Ecuador, Kolumbien und Venezuela ist das
Gewohnheitsrecht anerkannt als Rechtsnorm für die inneren Rechtsbeziehungen.
Doch ist immer noch strittig bis zu welchem Grad
dieses Recht angewandt werden kann. Kontroversen gibt es vor allem
dann, wenn das Gewohnheitsrecht wesentlich vom staatlichen
Recht abweicht. Einige Völker wenden z.B. schwere Strafen auch
für leichtere Vergehen an. In diesen Fällen ist die gängige Rechtsauffassung,
dass die Menschenrechte und das staatliche Zivil- und
Strafrecht Vorrang hat. Doch in der Praxis gibt es eine ganz erhebliche
Grauzone (vgl. Heidi Feldt, 2004, S. 54).