Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
3.9 Serbiens Autonome
Provinz Vojvodina
Die multiethnische Region Vojvodina, im Norden
Serbiens an der Grenze zu Ungarn, Rumänien und
Kroatien gelegen, war bis 1990 eine autonome Provinz
der Republik Serbien innerhalb des Bundesstaats
Jugoslawien. Von 1945 bis 1990 hatte die Vojvodina
und das Kosovo den Status einer Autonomen Provinz
inne. Die Vojvodina war über 800 Jahre lang Teil des
Königreichs Ungarn gewesen und hatte lange Zeit
eine ungarische Bevölkerungsmehrheit. Bereits im
Habsburgerreich genoss die Region eine gewisse
Autonomie als Bollwerk gegen das Osmanenreich
und später gegenüber den Balkanstaaten. Mit dem
Friedensvertrag von 1918 wurde die Vojvodina ans
Königreich Serbien abgetreten, das die Ansiedlung
von Serben förderte.
Die Vojvodina erhielt erweiterte Zuständigkeiten
zur Selbstregierung im Rahmen der 1974 in Kraft
getretenen Bundesverfassung Jugoslawiens, die
beiden autonomen Provinzen Serbiens de-facto ein
Vetorecht im serbischen und jugoslawischen Parlament
einräumte. Ihr Status konnte ohne Zustimmung der
jeweiligen Provinzparlamente nicht einseitig von
Serbien abgeändert werden. Unter dem Regime des
serbischen Präsidenten Milosevic verloren sowohl das
Kosovo wie die Vojvodina im September 1990 ihre
Autonomie. Obwohl diese Provinzen in offiziellen Texten
noch als „autonome Provinzen“ geführt wurden, hatte
Belgrad nahezu die gesamte Entscheidungsmacht
wieder an sich gerissen, während das Provinzparlament
und die Provinzregierung in Novi Sad nur mehr
Alibifunktion hatten. Der Fall Milosevics im Jahr 2000
schuf die Voraussetzungen für eine Reform des Status
der Vojvodina.
Ein „Omnibus-Gesetz“ verstärkte schon 2002 die
Rechte und Kompetenzen des Provinzparlaments
der Vojvodina. Diese Neuregelung bestand in einer
besonderen Kombination von Personalautonomie
der Ungarn, Territorialautonomie der Gemeinden mit
ungarischer Bevölkerungsmehrheit und Autonomie
der Provinz Vojvodina als solcher. Diese Regelung
enthielt auch Bestimmungen zur Weiterentwicklung
der Kompetenzen, verfahren und Zusammensetzung
der Organe der Provinz. Doch handelt es sich um einen
bloßen Autonomieentwurf aufgrund der Forderungen
der ethnischen Ungarn der Region, nicht etwa um das
Ergebnis offizieller Verhandlungen zwischen Serben
und Ungarn. Am 15. 10. 2008 verabschiedete das
Provinzparlament der Vojvodina ein neues Statut der
Provinz. 215 89 von 120 Abgeordneten stimmten für
das Statut, das mit geringfügigen Abänderungen am
30. November 2009 mit 137 Stimmen gegen 24 vom
serbischen Parlament angenommen wurde. Am 14.
Dezember 2009 wurde das neue Autonomiestatut in
Novi Sad offiziell proklamiert. 19 Jahre nach dem Verlust
seiner ersten Autonomie hatte die multiethnische
Provinz nun unter demokratischen Verhältnisse ihre
Autonomie wieder erhalten.
Quelle:
Die offizielle Website der Provinz Vojvodina: http://
www.skupstinavojvodine.sr.gov.yu/
und: www.vojvodina.gov.rs
215 Vgl. Maria Ackrén (2009), Conditions, op. cit., S. 45
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