Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
Seit 1991 haben eine Reihe von Föderalgesetzen
und Erklärungen den Schutz der Rechte ethnischer
Minderheiten verbessert. Obwohl im Jahr 2000 der
Duma ein Gesetzesvorschlag über die „Grundsätze der
staatlichen Nationalitätenpolitik mit der Russischen
Föderation“ vorgelegt wurde, der eine Reihe von
Richtlinien zum Schutz nationaler Minderheiten
enthielt, gibt es bis heute noch kein allgemeines
Gesetz zur Regelung dieser Rechte. 296
Die politische Debatte nach der Umgestaltung der
Russischen Föderation 1993 führte zur Frage, wie
das multinationale Russland seiner ethnische Vielfalt
gerecht werden sollte. Sollte die Unterteilung der
Föderation in ethnisch konstituierte Föderalsubjekte
weitergehen, obwohl dieses Konzept klare Grenzen
aufwies?
„Die Schlussfolgerung war, dass weder eine absolute
nicht-ethnische Struktur noch eine ausschließlich
ethnisch definierte Territorialstruktur Russlands
Probleme lösen kann. So scheint die Zeit gekommen
zu sein, schrittweise Elemente von Kulturautonomie
einzuführen. Dieses ist entscheidend, wenn man
die Nationalitätenfrage umfassend für Völker und
nationale Minderheiten lösen will, nicht jedoch für
geographische Räume. 297
Der wichtigste Schritt in diese Richtung war die
Verabschiedung des „Gesetzes zur nationalen
Kulturautonomie“ am 17. Juni 1996. Art.1 definiert die
nationale Kulturautonomie folgendermaßen: 298
1. sie begründet eine Form der nationalen,
kulturellen Selbstbestimmung der Bürger der
Russischen Föderation, die sich eine bestimmten
ethnischen Gemeinschaft zugehörig fühlen;
2. sie ist auch ein Mittel, mit dem russische
Bürger ihre nationalen Interessen schützen, da sie
verschiedene Wege und Formen nationaler kultureller
Entwicklung erkunden können;
3. sie ist ein freiwilliger (nicht politischer)
Zusammenschluss, der auf der freiem Entschluss von
Bürgern beruht, die sich einer bestehenden ethnischen
Gemeinschaft zugehörig fühlen;
4. sie kommt zustande, um in unabhängiger
Weise die Erhaltung der Sprache, Kultur, Traditionen
und Gebräuche von Menschen sorgt, die verschiedenen
ethnischen Gemeinschaften angehören.
in der russischen Nationalitätenpolitik. In der Sowjetzeit
wurde eine hierarchische Rangordnung von
ethnisch-nationalen begründeten Einheiten durchgesetzt.
Kulturautonomie wurde zugunsten der territorialen
Dimension der Autonomie vernachlässigt, doch
im jeweiligen autonomen Region dominierte ohnehin
die russische Bevölkerung und politisch gesehen die
kommunistische Partei. Das Konzept der Kulturautonomie
sollte eine neue, umfassende Rechtsbasis bieten,
um ethnischen Gemeinschaften – kleineren, verstreut
lebenden Minderheiten, Ureinwohnern und anderen –
das Überleben und die Entfaltung ihrer kulturellen und
sprachlichen Eigenart und ihrer Traditionen und Bildungswesens
zu ermöglichen. Doch verabsäumte es
dieses Gesetz, eine erschöpfende Liste der ethnischen
Gemeinschaften zu liefern, die für Kulturautonomie
berechtigt waren und blieb in der konkreten Ausgestaltung
von Kulturautonomie ziemlich vage.
Dennoch stellt dieses „Nationale Gesetze zur
Kulturautonomie“ einen Bruch mit dem traditionellen
Ansatz der interethnischen Beziehungen in Russland
dar. Von 1996 an musste bei der Organisation der
verschiedenen autonomen Subjekte der Föderation,
abgesehen von Aspekten der Territorialautonomie,
auch die gesamte Bandbreite der kulturellen Rechte
der Bürger berücksichtigt werden, die sich in freier
Wahl als einer ethnischen Gemeinschaft zugehörig
erklären konnten. Durch Einführung dieses Prinzips
wird das post-sowjetische Russland schrittweise
sich von der dominanten Tendenz wegbewegen und
der autochthonen Bevölkerung mehr Spielraum
einräumen. Es ist noch nicht abzusehen, ob diese
Tendenz die Grundmerkmale der Föderationssubjekte
ändern wird, die immer als Wesensmerkmal die
territoriale Autonomie und Konkordanz-demokratie
unter Einschluss aller ethnischen Gruppen betont
haben.
Nationale kulturelle Autonomie ist ein neues Element
194
296 Kartashkin/Abashidze ( 2004), S. 205
297 Kartashkin/Abashidze ( 2004), S.218
298 Zu dieser Frage vgl. das Kapitel 2.3 zu den Formen von
Autonomie.