Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

gewaltsamen Aufstände und Sezessionsversuche
führten zu blutiger militärische Repression in vier
Ländern (Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und
Mazedonien) mit über 200.000 Opfern. Zwei Millionen
Menschen wurden zeitweise oder permanent aus
ihrer Heimat vertrieben. Die Verfolgung ethnischer
Minderheiten lieferte in vielen Teilen Osteuropas
eine Herausforderung für den Minderheitenschutz
und Mechanismen ihrer Anerkennung. Das
Wiederaufflammen des Nationalismus bedrohte
manche Minderheiten in ihrer kulturellen Existenz
(Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Mazedonien
und im russischen Kaukasus). Neue Staatsgrenzen
haben in den 28 Staaten Mittel- und Osteuropas nicht
etwa zu nationaler Homogenität geführt, sondern zu
einer Vermehrung von ethnischen Minderheiten. Auf
diesem Hintergrund gewinnt Autonomie bei Staatsund
Minderheitenvertretern in diesem Raum wieder
höchste Aktualität.
Es muss aber auch zur Kenntnis genommen werden,
dass einige Erfahrungen von Territorialautonomie
bitter scheiterten. Zypern und Kosovo stellen Fälle tief
zerrütteter Gesellschaften mit heftiger Diskriminierung
und Verfolgung der jeweils anderen Gruppe dar, die
Albaner im Kosovo und die Türken auf Zypern. 1974
marschierte die Türkei auf Zypern ein, um die türkische
Minderheit zu schützen und die Insel wurde geteilt in
einen ethnisch homogenen griechischen Süden und
den türkisch beherrschten Norden. Eine effektive
Autonomieregelung war auf Zypern gar nicht versucht
worden noch wurde einer Kulturautonomie ein Chance
gegeben.
Im Kosovo wurde im gleichen Jahr 1974 eine radikale
Erneuerung der seit 1948 geltenden Autonomie
verabschiedet, die die fast 90%ige albanische
Mehrheitsbevölkerung nahezu mit den Serben
gleichstellte. 51 Auch die multikulturelle Region
Vojvodina genoss eine weitreichende Autonomie
innerhalb der sozialistischen und föderalen
Staatsstruktur Jugoslawiens. Doch 1989, als Osteuropa
den Übergang zur Demokratie einläutete und sich von
der UdSSR befreite, drehte der serbische Staatschef
Milosević das Rad der Zeit zurück und begann die
beiden Territorialautonomien Serbiens abzuschaffen.
Nicht die Autonomie als solche scheiterte im Kosovo,
sondern die nationalistische Politik der Verleugnung
alter Minderheitenrechte. Daraufhin brach das
gesamte ethnische Gleichgewicht des Tito-Staats
51 Der Fall Kosovo ist auch vom Autor des vorliegenden Werks
aufgearbeitet worden; vgl. Thomas Benedikter (1998), Il dramma
del Kosovo, DATANEWS Rom
2 Das Konzept der politischen Autonomie
blutig in sich zusammen und gipfelte in den Kriegen
in Bosnien-Herzegowina 1992-95 und im Kosovo
1998-99. Das Ergebnis ist bekannt: Montenegro hat
sich 2006 von Serbien abgespalten, Kosovo ist 2008
unabhängig geworden, die Provinz Vojvodina hat 2009
ihre Autonomie zurückerhalten.
Auch in Georgien war es die Abschaffung der unter
der Sowjetunion eingeräumten Autonomie, die den
Aufstand zweier Regionen, Abchasien und Süd-Ossetien,
auslöste. Die blutige Repression der Forderung nach
Selbstbestimmung des kleinen Kaukasusvolks der
Tschetschenen durch Russland seit 1994, die Sezession
kleiner, ethnisch von der Titularnation verschiedenen
Regionen in Transnistrien (Moldawien) und Nagorni
Karabagh (Aserbaidschan) sowie die kurze bewaffnete
Rebellion der Albaner Mazedoniens 2001 legte den
völlig unzureichenden Minderheitenschutz und
Machtbeteiligung der Minderheiten offen. Trotzdem
gibt es in vielen Mitgliedsländern des Europarats
immer noch starke Vorbehalte gegenüber Autonomie in
welcher Form auch immer. Weit verbreitet ist die Angst
vor einer hypothetischen Spirale „Kulturautonomie,
Selbstregierung, Sezession“.
Doch kann heute im Licht der schon länger
funktionierenden und neu eingerichteten
Territorialautonomien besser bewertet werden, ob
dieses Konzept in Europa tatsächlich zu Sezession
geführt hat, oder im Gegenteil legitimen Forderungen
und Interessen nationaler Minderheiten entsprochen
hat, ohne Staatsgrenzen zu verändern. Ein allgemeiner
politischer Ansatz, den Forderungen der nationalen
Minderheiten Genüge zu tun, war im Europa der
Nachkriegszeit zunächst nicht vorstellbar, doch
rückblickend hätten viele Konflikte in Europa mit
einer klaren Verankerung von Minderheitenrechten
und Autonomiekonzepten verhindert werden
können. In diesem Sinne muss das Völkerrecht,
das Minderheitenrechte bei weitem noch nicht
ausreichend kodifiziert hat, sich der Herausforderung
stellen, diese „innere Form der Selbstbestimmung“ zu
regeln. Regionalautonomie schafft auf der Grundlage
von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer
Repräsentation einen rechtlichen und politischen
Rahmen für innere Selbstbestimmung, begrenzt auf ein
Territorium und bestimmte Politikfelder. Immer mehr
werden sich die Mehrheiten der Staaten bewusst, dass
Regional-autonomie als Kompromisslösung zwischen
Minderheiten und Mehrheit auch in ihrem Interesse
liegt, wenn Frieden und Grundrechte gewahrt werden
sollen.
31