Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
und IV des Autonomiestatuts folgende:
1. die administrative Abgrenzung der
Gemeinden der Region festzulegen;
2. Gesetzentwürfe zur rationellen Nutzung und
Erhaltung der natürlichen Ressourcen der
Region zu erstellen;
3. von den in der Region tätigen Beamten der
Staatsministerien und zentralen Agenturen
Berichte anzufordern und Aufklärung zu
verlangen;
4. eine regionale Regierung aus Mitgliedern der
Regionalräte zu bilden;
5. den eventuellen Rücktritt von Mitgliedern
seiner Regierung akzeptieren;
6. die Integration, Beteiligung und Entwicklung
von Frauen in allen Aspekten des politischen,
sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen
Lebens zu fördern;
7. der Regionalregierung eine Geschäftsordnung
zu geben;
8. alle weiteren Befugnisse und Aufgaben
mit welchen er vom Statut oder anderen
Gesetzen beauftragt wird.
Die Wahlrechtsbestimmungen des Autonomie-statuts
konnten jedoch nicht verhindern, dass ein wachsender
Anteil der Sitze der Regionalräte von Angehörigen
der Mestizo-Mehrheit eingenommen wird, und zwar
aus zwei Gründen: zum einen wegen der höheren
Geburtenrate der Mestizos, zum anderen aufgrund der
Migration aus Zentral- und West-Nicaragua.
3.13.4 Neue Herausforderungen für die
autonomen Regionen
Zumindest offiziell werden die autonomen
Atlantikregionen Nicaraguas immer wieder als eines der
hervorragenden Beispiele interner Selbstbestimmung
in Zentral- und Südamerika präsentiert. Tatsächlich
sind gewisse Erfolge erzielt worden: kollektive
Eigentumsrechte auf Grund und Boden sind in der
nationalen Verfassung festge-schrieben worden,
territoriale Selbstverwaltung ist für die ethnischen
Minderheiten eingerichtet worden, interkulturelle
Bildungsprogramme in verschiedenen indianischen
Sprachen sind etabliert worden, dezentralisierte
Gesundheits- und Bildungspogramme befinden sich
in der Umsetzungsphase. Derartige Autonomierechte
unterscheiden sich wesentlich vom Großteil ähnlicher
Situationen in Mittel- und Südamerika, wo den
indigenen Völkern in den besten Fällen nur ein sehr
beschränktes Ausmaß an Selbstverwaltung auf
kommunaler Ebene und einige kulturelle Gruppenrechte
zuerkannt worden sind. Dieser Prozess trifft immer
noch auf starke Opposition seitens der Regierungen
und herrschender Eliten. Einige wichtige Gesetze zur
Kontrolle und Nutzung natürlicher Ressourcen und
des Grund und Bodens sowie die Übertragung von
Zuständigkeiten für grundlegende öffentliche Dienste
konnten veabschiedet werdent, doch verbleiben einige
kritische Hindernisse für die volle Verwirklichung der
Autonomie der Atlantikregionen: 226
1. der geringere Beteiligung der indigenen Völker
und afrokaribischen Gemeinschaft an der politischen
Vertretung.
Seit Ende des bewaffneten Konflikts 1987 hat die Atlantikregion
infolge der steigenden Einwanderung armer
Mestizenfamilien aus dem zentralen und westlichen
Nicaragua eine demographische Verschiebung
erlebt. Heute übersteigt ihr Bevölkerungsanteil 70%.
Dies führte zu einer sinkenden Vertretung der indigenen
Gemeinschaften auf politischer Ebene, was vor
allem in der Zusammensetzung des Regionalrates der
RAAS ins Auge sticht. 227 Dies führte dazu, dass heute
eine mestizische Mehrheit in der Region über zentrale
Fragen der Autonomie befindet, einschließlich so
wichtiger Rechte der indigenen Völker und afrokaribischen
Gemeinschaften wie der Zugang zum Land und
den natürlichen Ressourcen. Somit ist heute in den
Regionen eine neue Qualität der Territorialautonomie
gefordert, nämlich Formen der konkordanzdemokratischen
Einbeziehung aller Gruppen in die politische
Machtausübung zu entwickeln.
2. Keine vollständige Legalisierung und Demarkierung
der kollektiven Eigentumsrechte der indigenen Völker
Trotz der Sondergesetze über die Landrechte der
indigenen Völker von 2003 hat die Regierung
Nicaraguas noch immer nicht für die volle Legalisierung
und Demarkierung der kollektiven Eigentumsrechte
der indigenen Völker gesorgt. Dies brachte die größte
politische Kraft der Indigenen der Region, die YATAMA
(„Abkömmlinge der Mutter Erde“) dazu, eine Kampagne
226 Vgl. Miguel Gonzales (2004), S. 11-12
227 Diese Entwicklung ist an den Wahlergebnissen klar abzulesen.
Nur 20 von 48 Mitgliedern des Regionalrats der RAAN waren
in der Amtsperiode 2002-2006 Indianer, während 1990-94 die Indianer
noch 28 und die Mestizen nur 17 Räte und andere Ethnien
3 Räte stellten. Noch dramatischer aus der Sicht der Indianervölker
stellt sich die Entwicklung in der RAAS dar: während 1990-94 von
47 Mitgliedern 13 Indígena waren, ist deren Zahl in der Legislatur
2002-2006 auf nur mehr 10 Räte geschrumpft. Dagegen stieg der
Anteil der Kreolen und Mestizen auf 37. Dennoch ist in der RAAN
heute mit Hurtado Baker ein Vertreter der indigenen YATAMA-Partei
an der Spitze der Regierung in Koalition mit der Sandinistischen
Partei.
147