Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
identifizieren, also eine Art Willensnation bilden.
Grundkriterium bildet jedenfalls die Bereitschaft,
sich mit der katalanischen Gesellschaft und ihrer
spezifischen Kultur und Sprache zu integrieren. Das
Konzept nationaler Identität Kataloniens lässt sich
somit als pluralistisch und inklusiv beschreiben.
Aufgrund starker Migrationsbewegungen der
vergangenen Jahrzehnte kann die kann die katalanische
Gesellschaft heute schon als multikulturelle und
mehrsprachige Gesellschaft bezeichnet werden. Die
katalanische Sprache und Kultur wird dabei begriffen
als übergreifende, gemeinschaftsstiftende Klammer.
Wie ist die Autonomie Kataloniens verankert und
welche Garantien gegen eine einseitige Abänderung
des Statuts Kataloniens durch den Zentralstaat sind
vorhanden? Wie die übrigen Autonomiestatute ist das
Statut Kataloniens nicht mehr als ein Staatsgesetz,
doch ist für eine Abänderung auch die Zustimmung
der betroffenen Autonomen Gemeinschaft erforderlich.
Theoretisch wird die Autonomie durch den besonderen
Verfahrensweg ihrer Verabschiedung und Abänderung
abgesichert, denn sowohl die Zustimmung
Madrids wie Barcelonas ist dafür erforderlich. Das
Verfassungsgericht ist die letztentscheidende
Instanz für die Interpretation des Statuts. Es gibt nur
Hypothesen bezüglich der Möglichkeiten der Berufung
vor Internationalen Gerichten, bei Verletzung des
Statuts, weshalb die Autonomie im Wesentlichen
eine innerstaatliche Angelegenheit bleibt. Das
letzte Wort bei der Abänderung des katalanischen
Autonomiestatuts spricht jedenfalls das Volk im Wege
einer Volksabstimmung. Doch auch diesbezüglich kann
das spanische Parlament eingreifen und Modalitäten
einer solchen Volksabstimmung vorgeben, die
wiederum vom Verfassungsrecht ausgelegt werden.
Die Souveränität des katalanischen Volkes wird
somit durch das höchste Gericht beschränkt, das ein
Autonomiestatut auch nach erfolgter Volksabstimmung
noch abändern kann.
Katalonien hat auch einige Befugnisse im Zivilrecht, das
sich von jenem anderer Autonomer Gemeinschaften
leicht unterscheidet. Auch hier werden dem
katalanischen Gesetzgeber Grenzen seitens des
Verfassungsgerichts gesetzt.
müssen zur Aufteilung der Kosten der Tätigkeiten und
Dienstleistungen des Staats im Gebiet der Autonomen
Gemeinschaft.
Katalonien hat jedenfalls seine Finanzautonomie
ausbauen können und mehr Spielraum für regionale
Steuern und die Verhandlung der jährlich an den Staat
abzutretenden Finanzvolumen des Steueraufkommens
erhalten. Derzeit kann Katalonien 33% des Aufkommens
der Einkommenssteuer der Region behalten. Auch diese
Neuerungen sind von den spanischen Konservativen
des PP vor dem Verfassungsgericht angefochten
worden.
Die katalanische Sprachenpolitik wird auf internationaler
Ebene als eine der weitestreichenden Regelungen
zur Anerkennung und öffentlichen Verwendung der
autochthonen Sprache angesehen. Das Katalanische
ist zur “lengua propia”, der in Katalonien heimischen
Sprache, erklärt worden, also seiner Hauptsprache. Seit
2006 hat jeder Bürger Kataloniens nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht, Katalanisch zu erlernen. Die
Parlamentarische Versammlung des Europarats hat
kürzlich das katalanische System der Sprachimmersion
und andere Formen der Positivdiskrimierung zur
Stärkung des Katalanischen begrüßt. Diese Formen
der Immersion sollen das Katalanische als Sprache
der sozialen Inklusion stärken. Katalanisch und
Kastilianisch sind in Katalonien ko-offizielle Sprachen.
Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Bürger
in der von ihnen gewählten Sprache zu bedienen. Doch
in der Praxis ist im Alltag immer noch das Kastilianische
dominant. Somit werden weitere Anstrengungen als
nötig erachtet, um das Katalanische zu fördern und
zu der in allen Bereichen des öffentlichen Lebens
verwendeten Sprache zu machen. Die Oberschüler
können frei entscheiden, in welcher Sprache sie
ihre Reifeprüfung ablegen wollen. Die Autonome
Verwaltung und die Gemeinden bevorzugen das
Katalanische für öffentliche Rechtsakte, doch werden
alle Gesetze und Verordnungen von rechts wegen in
beiden Sprachen veröffentlicht. Jeder Beamte muss
beide Amtssprachen beherrschen, was in speziellen
Prüfungen festgestellt wird. Im Justizsystem und
in einigen Staatsverwaltungen ist immer noch das
Spanische vorherrschend.
Kataloniens neues Finanzsystem ist nicht mehr
jenes, das im Baskenland als “concierto economico”
bezeichnet wird. Dies bedeutet, dass die autonome
Regierung die Steuern selbst einhebt und eigenständig
verausgabt, während der Zentralstaat und die
Autonome Gemeinschaft eine Übereinkunft finden
Das Baskenland und Katalonien haben seit den
späten 1970er Jahren eine Vorreiterrollen bei der
Weiterentwicklung des Autonomieprozesses gespielt.
Die Autonomie Kataloniens von 2006 hat einen hohen
Standard für den gesamten Staat gesetzt und damit
den Weg geebnet für die Verbesserung des gesamten
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