Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
Landesebene bilden die Deutschen und Ladiner eine
deutliche Mehrheit, während sich die Italiener, die
zum Großteil in Südtirol geboren sind, zunehmend
als „Minderheit“ fühlen. Deshalb ist ein komplexes
und ausdifferenziertes Rechtssystem entstanden, das
Ämterrotation, paritätische Gremienbesetzung und
proportionale Vertretung miteinander verknüpft. Dies
kann als „konkordanzdemokratische Regierungsform“
oder als „durch Rechtsnorm sanktionierte Toleranz“ 132
bezeichnet werden. Das Hauptmerkmal dieses
Systems ist die Machtteilung zwischen den ethnischen
Gruppen, die auf vier Hauptelementen beruht:
auf jeden Fall nur zu Fragen von grundlegender
Bedeutung. Das Prinzip der Gleichheit aller Ansässigen,
unabhängig von ihrer Sprachgruppenzugehörigkeit,
und das Recht der Landtagsabgeordneten, eine nach
Sprachgruppen getrennte Abstimmung zu verlangen,
wenn befürchtet wird, dass ein Landesgesetz das
Prinzip der Gleichberechtigung aller Sprachgruppen
verletzt. Das letzte Mittel ist die Anfechtung einer
Rechtsnorm durch die Vertreter einer Sprachgruppe
vor dem Verfassungs-gerichtshof. Doch sind dies
Notbremsen, die bisher noch nie gezogen worden
sind.
1. Die Beteiligung von Vertretern aller ethnischen
Gruppen in der Regierung erfolgt durch die
gemeinsame Bildung einer Landesregierung in
Form einer „ethnischen Koalitionsregierung“. Die
Zusammensetzung der Südtiroler Landesregierung
muss dem zahlenmäßigen Verhältnis der Sprachgruppen
im Landtag entsprechen. Der Präsident des Landtags
rotiert zwischen Landtagsabgeordneten verschiedener
Sprachgruppen.
2. Ein hoher Grad an Autonomie für die Gruppen,
insbesondere in der Kultur- und Bildungspolitik.
Das Prinzip der Kulturautonomie (Art.2, Aut.St) sieht
vor, dass die Gleichheit der Rechte von Bürgern aller
Sprachgruppen anerkannt wird und „ihre ethnischen
und kulturellen Merkmale“ geschützt sind. Mit anderen
Worten: die Unterschiede zwischen den drei Kulturen
und der Wert der Vielfalt werden anerkannt. Die
Kulturautonomie und die Maßnahmen zum Schutz und
zur Förderung der kulturellen Identität einschließlich
des getrennten Schulsystems sind typischer Ausdruck
des Schutzes kollektiver Rechte. Alle Entscheidungen
in diesen Bereichen erfordern bloß den Konsens
innerhalb der betroffenen Gruppe.
3. Das Proporzprinzip als Grundregel der politischen
Vertretung, der Personal-aufnahme in den öffentlichen
Dienst und der Verteilung bestimmter öffentlicher
Ressourcen.
Wie erwähnt sieht das Autonomiestatut eine Vergabe
öffentlicher Stellen nach ethnischem Proporz zwischen
den drei Sprachgruppen als auch der Mittel für die
Kultur, für den sozialen Wohnbau und einige andere
Bereiche der Sozialpolitik vor.
4. Das Minderheitenveto als „letzte Waffe“ zur
Verteidigung vitaler Interessen einer Gruppe, doch
132 Jens Woelk, Südtirol: ein Lehrbeispiel für Konfliktlösung? In:
Die Friedens-Warte 1/2001, S.101-124; derselbe, Reconciliation impossible
or (only) undesirable? South Tyrolean experiences, http://
www.peaceproject.at/Ppdocs/South_Tyrol_study_Woelk.pdf
3.1.4 Verfahren zur Entwicklung der
Autonomie
Ein besonderes Kennzeichen der Geschichte der
Südtirol-Autonomie, das auch für andere vergleichbare
Problemlagen von besonderem Nutzen sein könnte,
ist die Schaffung von Verhandlungsebenen zur
einvernehmlichen Lösung aktueller Konflikte zwischen
den nationalen Minderheiten und dem Zentralstaat. 133
Obwohl der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen
für die konkrete Anwendung des Autonomiestatutes
(der sog. Operationskalender) um das zehnfache
überschritten wurde, hatte der Prozess zur
Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in den
zuständigen Sonderkommissionen auch den Effekt von
vertrauensbildenden Maßnahmen. Als es zu neuen
Spannungen zwischen Rom und Bozen kam, kam dieser
Prozess zeitweise zum Stillstand, mitbedingt durch
die Beziehungen zwischen den Mehrheitsparteien
auf Landes- und Staatsebene. Doch später wurde der
Prozess wieder aufgenommen. In diesen gemischten
Kommissionen für die Aushandlung der Umsetzung
der Autonomie sind die Vertreter des Staats und der
autonomen Provinz in gleicher Zahl vertreten.
Die von diesen Kommissionen erarbeiteten
Durchführungsbestimmungen müssen nicht vom
Parlament erörtert und beschlossen werden, sondern
werden von der Regierung als nationales Recht in
Kraft gesetzt. Deshalb konnten die Beschlüsse der
gemischten Kommission außerhalb des politischen
Tagesgeschäfts gehalten werden, während hier
Experten beider Seiten am Werk waren. Aufgrund
des besonderen Verfahrens und des Charakters als
Verhandlungsergebnisse können die Bestimmungen
nicht einseitig vom Staat abgeändert werden. In
Verbindung mit der Möglichkeit, Streitfragen vor das
133 Jens Woelk, Reconciliation impossible or (only) undesirable?
South Tyrolean experiences, 2002, at: http://peaceproject.at/Ppdocs/
South_Tirol_Woelk.pdf
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