Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Anhang und Bibliografie
j) Energieproduktion;
k) Kontrolle von Handelsbanken, Sparkassen und
anderer Finanzierungsinstitute;
l) Polizei;
a) Steuern für Gebietszwecke.
Schutzrechte der übrigen Bevölkerung
Artikel 6
Die Ausübung der in dieser Konvention niedergelegten
Rechte darf die Angehörigen jener Bevölkerungsteile,
welche im Wirkungsbereich einer Territorialautonomie
zahlenmäßig die Minderheit bilden, im Genuß
der allgemein anerkannten Menschenrechte und
Grundfreiheiten nicht benachteiligen.
e) Mitsprache bei der Regelung einer allfälligen
zweiten Staatsbürgerschaft und
f) sonstige Sachbereiche, die nach Auffassung der
Volksgruppe zur Wahrung und Ausübung der ihr
zustehenden Schutzrechte zweckdienlich sind.
3. Die Kulturautonomie umfaßt zudem das Recht,
Einrichtungen zu gründen und zu unterhalten,
besonders auf dem Gebiet
a) des Unterrichts,
b) der Print- und elektronischen Medien,
c) der Traditionspflege,
d) des Bildungswesens,
e) der Wahrnehmung wirtschaftlicher
Tätigkeiten.
Recht auf Kulturautonomie
Artikel 7
1. Volksgruppen, welche in den Gebieten, in denen
sie leben, nicht die Mehrheit der Bevölkerung bilden,
sowie Volksgruppen, welche die Errichtung einer
Territorialautonomie - aus welchen Gründen auch
immer - nicht für zweckdienlich erachten, haben das
Recht auf Kulturautonomie in einer ihnen als geeignet
erscheinenden Vereinigungsform mit öffentlichrechtlichem
Status.
2. Die mit Kulturautonomie ausgestattete Vereinigung
ist ein Personenverband, welcher die Angehörigen
einer betroffenen Volksgruppe umfaßt.
3. Die autonomen Obliegenheiten sind von demokratisch
frei gewählten Organen wahrzunehmen.
Autonomer Wirkungsbereich
der Kulturautonomie
Artikel 8
1. Die Kulturautonomie gilt für alle Angelegenheiten,
die nach Ansicht der Volksgruppen wesentlich sind
für die Bewahrung, den Schutz und die Entfaltung
ihrer Identität; sie sind in den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften als Zuständigkeiten des autonomen
Wirkungsbereichs zu bezeichnen.
2. In den autonomen Wirkungsbereich fallen jedenfalls
die für die Bewahrung und Entfaltung der eigenen
Identität maßgeblichen Bereiche wie
a) Kultur,
b) Unterrichtswesen,
c) Information einschließlich mittels Rundfunk
und Fernsehen,
d) Führung eigener Embleme,
Recht auf örtliche Selbstverwaltung (Lokalautonomie)
Artikel 9
1. Volksgruppen, die im Gebiet, in dem sie siedeln,
nicht die Mehrheit der Bevölkerung bilden, sowie die
Angelegenheiten Volksgruppen, welche von diesen
räumlich entfernt in isolierter Streulage siedeln, haben
das Recht auf eine als Lokalautonomie bezeichnete
örtliche Selbstverwaltung in Verwaltungseinheiten,
innerhalb welcher sie die lokale Bevölkerungsmehrheit
bilden, wie z.B. in einzelnen Bezirken, Gemeinden oder
diesen untergeordneten Verwaltungseinheiten.
2. Über die vom Gesetz solchen Verwaltungseinheiten
übertragenen Obliegenheiten hinaus fällt die
Wahrnehmung volksgruppeneigener Angelegenheiten
in den autonomen Wirkungsbereich der örtlichen
Selbstverwaltung (Lokalautonomie).
3. Die in den Wirkungsbereich der örtlichen
Selbstverwaltung (Lokalautonomie) fallenden
Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder
überwiegenden Interesse der im Territorium
verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen sind,
haben durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer
örtlichen Grenzen in freier Selbstbestimmung besorgt
zu werden.
Autonomer Wirkungsbereich der örtlichen
Selbstverwaltung (Lokalautonomie)
Artikel 10
1. In den Wirkungsbereich der örtlichen Selbstverwaltung
(Lokalautonomie) fallen insbesondere folgende
Zuständigkeiten:
a) Regelung der institutionellen Zweisprachigkeit
im Rahmen der lokalen Selbstverwaltung;
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