Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

4 Besondere Formen von Autonomie
lokale Gesetzgebung ausgehöhlt und der autonome
Spielraum eng begrenzt. Obwohl grundsätzlich
Autonomie gewährt wird, ist das GesRNA in Wortlaut
und in der Anwendung widersprüchlich geblieben,
weil die Einheit des Staates letzten Endes der
Autonomie immer übergeordnet bleibt.“ 338
Ein Beispiel für diese Aufweichung und Relativierung
der Autonomie liefert Art. 7 des GesRNA, worin
festgelegt wird, dass „die Organe der Selbstverwaltung
der ethnischen autonomen Gebiete die Interessen des
Gesamtstaates über jedes andere Interesse stellen
muss und positive Anstrengungen vollbringen muss,
um die von übergeordneten Staatsorganen gesetzten
Ziele zu erreichen.“ 339
Es ist heute unmöglich, den Grad der Zustimmung
der ethnischen Minderheiten Chinas zu den heutigen
Autonomieregelungen zu ermitteln. Doch auch
unabhängige Forscher bestätigen, dass Chinas
Minderheitenpolitik die konkrete Lage der Minderheiten
in vielen Gebieten verbessert hat, verglichen mit
der Vergangenheit im Kaiserreich. 340 Andererseits
gehören die angestammten Gebiete der Minderheiten
zu den ärmsten und wirtschaftlich rückständigsten
ganz Chinas. Das Wirtschaftsgefälle zwischen den
Minderheitenregionen und anderen Provinzen,
insbesondere den boomenden Küstenregionen, lässt
manche Minderheit aufbegehren. Die chinesische
Regierung wandte sich mit wirtschafts- und
sozialpolitischen Anstrengungen erst jüngst verstärkt
auch den zentralen und westlichen Regionen zu, wo
die meisten Minderheitenvölker leben. Doch in der
Zwischenzeit hat Chinas Wirtschaftswachstum neue
Probleme aufgeworfen, wie die intensivere Nutzung der
Böden, Gewässer, Wälder und der großflächige Abbau
von Bodenschätzen in den Minderheitenregionen.
In diesem Kontext muss ein grundlegender Aspekt
des Staatsaufbaus Chinas immer präsent bleiben: die
Parteihierarchie bildet eine parallele Machtstruktur,
die vor staatlichen Institutionen Vorrang genießt und
ihren politischen Spielraum stark begrenzt. Auch
wenn Territorialautonomie gewährleistet ist, sind
von der Partei unabhängige Entscheidungsverfahren
nie garantiert. Auch wenn grundsätzlich bestimmte
Anforderungen formaler Autonomie erfüllt sind, sind
es im heutigen politisch-rechtlichen Rahmen Chinas
zwei wichtige Kriterien nicht: politische Freiheit in
338 Lobsang Sangay, China’s National Autonomy Law and Tibet:
a Paradox between Autonomy and Unity, Oktober 2006, unter:
http://www.harvardsaa.org/saj/
339 Lobsang Sangay(2006)
340 Shuping Wang (2004), S.166
der parlamentarischen Entscheidungsfindung und die
volle Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. 341
Auf der anderen Seite sind Territorial-autonomien auch
seitens der Mehrheits-bevölkerung Chinas kritisiert
worden. Verschiedentlich ist die Notwendigkeit einer
autonomen Einheit in Gebieten in Frage gestellt
worden, wo eine nationale Minderheit auch lokal bzw.
regional in der Minderheit ist. Dies ist heute in drei der
fünf autonomen Regionen der Fall, nämlich in Guangxi,
Ningxia und in der Inneren Mongolei. Bemängelt wird
auch, dass autonome Gebiete affirmative Maßnahmen
zur Minderheitenförderung treffen, die von der
Mehrheit als Diskriminierung empfunden werden, wie
z.B. eine nachrangige Zulassung zu Ausbildungs- und
Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst
für Han-Chinesen.
Andere betrachten die Existenz von autonomen
Gebieten überhaupt als Bedrohung der nationalen
Einheit Chinas. Tatsächlich ist Chinas Autonomiepolitik
heute mit ganz neuen Herausforderungen konfrontiert,
die mit der beschleunigten Entwicklung der Wirtschaft
zusammen-hängen, an der die autonomen Regionen
in geringerem Maß teilhaben. Chinas Küstengebiete
waren zunächst privilegiert worden, weshalb sich die
Schere im Entwicklungsstand zwischen den „Boomregionen“
und den westlichen Provinzen und autonomen
Gebieten erheblich öffnete. Zudem haben jüngste
Reformen des chinesischen Wirtschaftsrechts einige
finanzielle Sonderrechte der autonomen Regionen
beseitigt.
341 Eine kritische Analyse der chinesischen Staatsstruktur findet
bei Erik Friberg, ‘Masters of their homelands’: revisiting the
regional ethnic autonomy system in China in light of local institutional
developments, in Marc Weller/Stephan Wolff, Autonomy, selfgovernance
and conflict resolution, Routledge, 2005, S. 234-261
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