Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

6 Ausblick
der Konventionsentwurf zu Recht nicht willkürlicher
Spekulation, welche Zuständigkeiten Territorialautonomie
umfassen sollte, sondern listet im Artikel
5, Abs.2, die Kernverantwortlichkeiten auf, die einer
autonomen Region übertragen werden müssen. Es ist
fragwürdig, ob jeder Signatarstaat, der die Konvention
zu unterzeichnen gedenkt, für eine voll ausgebildete
Autonomie in Übereinstimmung mit diesem Artikel
sorgen kann, doch andererseits ist offenkundig, dass
ein Mindeststandard des Umfangs an Zuständigkeiten
einer Territorialautonomie klar fixiert werden muss,
während es den „Autonomie-Partnern“ überlassen
bleiben kann, darüber hinausgehende, noch
umfassendere Lösungen zu finden.
Unterscheidung versucht der Konventionsentwurf
den Bedürfnissen jener Volksgruppen entgegen
zu kommen, die in ihrer Heimatregion nicht die
Mehrheits-bevölkerung bilden, sowie jenen Gruppen,
die in isolierten Gebieten oder verstreut über ein
größeres Gebiet leben und das Gebiet mit anderen
Gruppen teilen. Eine solche mehrschichtige Form der
Autonomie kommt übrigens dem von VN-Organen
erörterten Konzepten interner Selbstbestimmung
indigener Völker sehr nahe. Der Konventionsentwurf
enthält darüber hinaus auch einen präzisen Artikel
über die finanziellen Mittel und Vorkehrungen, zumal
verschiedene autonome Regionen infolge fehlender
finanzieller Mittel nicht funktionieren könnten.
Artikel 7 hält jedenfalls ausdrücklich die
Kernzuständigkeiten im kulturellen und wirtschaftlichen
Bereich fest, die beide von vitalem Interesse für jedes
bestehende Autonomiesystem sind: der erste Bereich
für den Schutz und die Entfaltung der kulturellen
Identität einer ethnischen Minderheit, letztere zur
Sicherung der materiellen Basis einer Autonomie in
seiner territorialen Dimension. In diesem Sinne bleiben
dem Zentralstaat die klassischen Kernbefugnisse
der Außenpolitik, Verteidigung, Geldpolitik und
makroökonomischen Wirtschaftspolitik, Immigrationsund
Staatsbürgerschaftsrecht, Zivil- und Strafrecht.
Doch in einigen Staaten werden auch diese Bereiche
zunehmend supranational koordiniert, wenn souveräne
Staaten freiwillig einer regionalen supranationalen
Organisation wie z.B. der EU beitreten. Nun ist zwar
noch nicht die Bildung einer echten „Weltinnenpolitik“
zu beobachten, doch nimmt die Bedeutung souveräner
Staaten ab, wenn solche Kompetenzen supranationalen
Instanzen übertragen werden.
In den Artikeln 7, 8, 9 und 10 werden auch die
übrigen Formen von Autonomie präzise definiert:
die Kulturautonomie und Lokalautonomie (bzw. das
Recht auf lokale Selbstverwaltung). 400 Mit dieser
400 Erwähnt werden soll in diesem Zusammenhang auch die “Europäische
Charta zur lokalen Selbstverwaltung (European Charter
of Local Self-government) vom Oktober 1985, die seit September
1998 in Kraft ist und derzeit von 38 Europarat-Mitgliedsländern
ratifiziert ist (Stand Oktober 2002). Darin werden einige grundlegende
föderalistische Prinzipien festgeschrieben, die sich zwar nicht
unmittelbar auf nationale Minderheiten beziehen, aber für sie sehr
relevant sind. Überschneidungen und Parallelen sind vor allem beim
Konzept der Lokalautonomie offenkundig. Die potenziellen Synergien
sind noch nicht ausgeschöpft worden. Die föderalistische Konzeption
von Lokalverwaltung (gemäß Subsidiaritätsprinzip) muss
mit Prinzipien des Minderheitenschutzes in optimaler Weise kombiniert
werden. Dies ist umso wichtiger als viele Minderheiten nicht in
kompakter Weise siedeln, sondern in verstreuter Form. Somit kann
nur durch Selbstverwaltung auf lokaler Ebene für ihren Schutz gesorgt
werden. Dies ist von der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats versucht worden mit der Empfehlung Nr.43 zu „Territo-
Ein letzter Aspekt verdient noch besondere
Aufmerksamkeit: wie soll eine Autonomie und ihre
vereinbarungsgemäße Umsetzung rechtlich geschützt
und verankert werden? Wie in verschiedenen
Kapiteln dieses Textes angedeutet, ist dies ein
ganz entscheidender Aspekt für beide Parteien
in einem Staat-Minderheiten-Konflikt, der durch
ein Autonomiearrangement gelöst werden soll.
Welche Instanz wird die Umsetzung der Autonomie
in nationales Recht überwachen, und welche
Drittstaaten oder unabhängige Institutionen sind
aufgerufen, den gesamten Prozess zu begleiten?
Bezüglich des ersten Erfordernisses sind alle
denkbaren Formen interner Koordination angeführt
worden. Im Hinblick auf letzteres Erfordernis, bezieht
sich Art. 15 (individuelle und Staatsbeschwerden)
auf den allgemeinen europäischen Kontext. In
Europa ist jeder existierende Staat Signatarstaat
der Europäischen Menschenrechtskonvention,
der Grundcharta des Europarats. Somit ist die
Europäische Menschenrechtskommission berufen,
als höchstes Vermittlungsorgan zu fungieren.
Auf globaler Ebene könnten diese Aufgaben der
Menschenrechtskommission der VN, der VN-
Generalversammlung oder dem Haager Internationalen
Gerichtshof übertragen werden.
Gleichzeitig ist es ganz unverzichtbar, klare
Rechtsbehelfe und Überwachungsmechanismen
vorzusehen sowie Möglichkeiten der internationalen
Verankerung der Autonomie. Sowohl die
Staatsvertreter als auch die Vertreter der
Minderheiten werden, insbesondere im Fall von lang
anhaltenden Konflikten auf mehreren Ebenen, einer
Kompromisslösung für interne Selbstbestimmung
erst zustimmen, wenn völkerrechtlich verbindliche
rialautonomie und nationale Minderheiten“ vom 27. Mai 1998. Vgl.
Pan/Pfeil (2003), Handbook, 200
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