Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
Anhang – Teil 5
Die wichtigsten Merkmale
eines modernen
Föderalstaats
1) Die verfassungsrechtliche Verankerung der
vertikalen Verteilung der Staatsaufgaben (Befugnisse)
zwischen dem Zentralstaat und den konstitutiven
Gliedstaaten.
Schweizer Ständerat und der Bundesrat in Deutschland
und Österreich vertreten die einzelnen Gliedstaaten
bzw. Kantone, Bundesländer oder Provinzen. Ihre
Mitglieder werden entweder direkt gewählt oder von
den Parlamenten der Gliedstaaten delegiert. Oft haben
alle Gliedstaaten dieselbe Anzahl von Vertretern in
der zweiten Kammer unabhängig von ihrer Größe und
Bevölkerung. Von der Zusammensetzung und Macht
dieser Kammer ist immer ein entscheidendes Merkmal
des föderalen Charakters eines Staats”. 411
2) Die rechtliche Gleichstellung dieser Gliedstaaten
untereinander: alle verfügen über ungefähr denselben
Rang und Umfang an Zuständigkeiten.
3) Gewählte Parlamente und Regierungen in jedem
Gliedstaat, die auch meist über eigene Verfassungen
oder Statuten verfügen.
4) Die Beteiligung der Gliedstaaten an den
Entscheidungsprozessen auf föderaler Ebene im
Rahmen spezifischer Institutionen (vor allem über
eine zweite Kammer des Bundesparlaments, die in
anderer Weise gewählt wird als die erste Kammer des
Parlaments)
5) Die Gleichheit aller Bürger bei der Wahl der
Volksvertretungen auf Bundesebene und in Bezug auf
Bundesangelegenheiten.
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Im klassischen Bundesstaat verfügen die einzelnen
konstitutiven Territorialeinheiten (Gliedstaaten) auch
über eigene Staatlichkeit einschließlich des Rechts
auf Sezession. Der Föderalcharakter (von foedus,
Abkommen oder Bund) eines Staats beinhaltete
auch das Recht. Einseitig von einem Bund oder
Vertrag zurückzutreten. Heute ist in den meisten
Bundesstaaten kein derartiges Recht in den jeweiligen
Verfassungen vorgesehen. In der Mehrzahl der
heutigen Bundesstaaten haben alle Gliedstaaten
dasselbe Ausmaß an Zuständigkeiten (symmetrische
Machtverteilung), doch sind auch Abweichungen von
diesem klassischen Muster zu beobachten.
In asymmetrischen Bundesstaaten genießen einige
Gliedstaaten einen größeren Machtumfang als andere
Einheiten. „In nahezu allen heutigen Bundesstaaten
setzt sich das Bundesparlament aus zwei Kammern
zusammen. Eine Kammer vertritt die gesamte
Staatsbevölkerung als solche, die andere die einzelnen
Gliedstaaten. Der Senat der USA und Kanadas, der
411 “Ethnische Unterschiede sind manchmal, aber nicht immer
von Bedeutung. Regionale Verschiedenheiten sind von unterschiedlichem
Gewicht. Doch ein Aspekt scheint in fast jedem Bundesstaat
von herausragender Bedeutung zu sein: die Verteilung der Befugnisse
zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten und damit zusammenhängend
ein demokratisches Element, und somit ist Föderalismus eine
spezifische Form von Demokratie: in der vertikalen Gewaltenteilung
haben die konstitutiven Einheiten ihre eigenen Kompetenzen
neben jenen der Zentralregierung. Diese Einheiten nehmen an der
Politikgestaltung auf Bundesebene teil über ihre eigene Vertretung,
i.d.R. eine zweite Kammer des Bundesparlaments.” Rudolf Bernhardt,
Autonomy and Federalism, in Yoram Dinstein (ed.), Models
of Autonomy, Tel Aviv 1981, S.24