Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

2.8 Vorteile von
Autonomie
Worin bestehen die wesentlichen Vorteile von
Autonomie? Dies lässt sich naturgemäß am
besten im Wege der Auswertung der empirischen
Erfahrungen der heute in aller Welt funktionierenden
Territorialautonomien darstellen, was in Kapitel 3
und 4 geschehen wird. Vorteile können überdies nur
dann formuliert werden, wenn die Grundanliegen
von Autonomie geteilt werden. Doch sollte schon vor
der Analyse bestehender Territorialautonomien kurz
beleuchtet werden, welche positiven Effekte Territorialautonomie
theoretisch haben kann, gegenüber den
hypothetischen Risiken und Gefahren von Autonomie
(Kap. 2.9).
2.8.1 Vorteile von Autonomie
1. Territorialautonomie verleiht Minderheiten,
Minderheitenvölkern oder regionalen Gemeinschaften
ein Mindestmaß an hoheitlicher Macht. Regionale
Gemeinschaften können exekutive, legislative und
judikative Befugnisse wahrnehmen, indem regionale
Institutionen gewählt werden anstatt bloß auf nationaler
Ebene politisch vertreten zu sein mit geringer Aussicht
auf Einfluss und Machtbeteiligung. Lokale Probleme,
die ansonsten vielleicht eine nationale Krise ausgelöst
hätten, werden von der betroffenen Bevölkerung direkt
gelöst. Autonomie verstärkt die politische Partizipation
der Menschen.
2. Territorialautonomie bietet, in Verbindung
mit der Einhaltung von Rechtsstandards und dem
Minderheitenschutz in der allgemeinen Politik eines
Staates, nationalen Minderheiten eine bessere
Chance auf die Erhaltung ihrer Kulturen, Sprachen
und Identitäten. Sie versetzt Minderheiten in die Lage,
die Hauptverantwortung für die Verwirklichung ihrer
kulturellen Rechte und ihre kulturellen Entfaltung
zu übernehmen. Autonomie ist eine Bedingung für
kulturelles Überleben.
3. Territorialautonomie kann dafür sorgen, dass
Forderungen nach Sezession zurückgestellt oder
beendet werden. Die Flexibilität dieses Instruments
ermöglicht Kompromisse in verschiedenster Hinsicht
bei der Gewaltenteilung und institutionellen
2 Das Konzept der politischen Autonomie
Ausformung. Autonomie ist eine Form interner
Selbstbestimmung. Wenn die nationale Minderheit
oder das Minderheitenvolk über ausreichend Freiheit
und Mittel zur Identitätserhaltung verfügt, besteht
kein dringender Bedarf mehr für Sezession. Autonomie
kann Selbstbestimmung erlauben, ohne neue Grenzen
und Staaten zu schaffen.
4. Territorialautonomie kann die
politische Integration ethnischer Gruppen und
Minderheitenvölker in den Staat fördern. Autonomie
erhöht die Möglichkeiten für regionale politische
Kräfte einschließlich früherer militanter Gruppen, am
politischen System teilzuhaben. Diese Teilhabe kann
den politischen Pluralismus innerhalb ethnischer
Gruppen und Minderheiten verstärken, was seinerseits
die Integration in das demokratische Gesamtsystem
fördert (nicht in die nationale Gesellschaft).
5. Territorialautonomie trägt zur Stärkung der
Verfassung und Lösung politischer Fragen auf der
Grundlage des Verfassungsrechts bei. Autonomiearrangements
setzen auf Rechtsstaatlichkeit,
Gewaltenteilung und die Rolle unabhängiger
Institutionen wie z.B. der Gerichtsbarkeit. Die
Institutionen und Verfahren zur Regelung der
Beziehungen zwischen dem Zentralstaat und der
regionalen Gemeinschaft müssen auf rechtlich
verankerten
Streitschlichtungsverfahren,
gegenseitigem Respekt und Kompromiss gegründet
sein, wobei es auf Qualitäten der Partnerschaft
ankommt.
6. Territorialautonomie erlaubt die Lösung
ethnischer Probleme ohne Ethnizität als einziges
Paradigma festzuschreiben. Ihr Schwerpunkt liegt
nämlich auf der geographischen Dimension einer Region
und nicht so sehr auf der ethnischen Gruppe allein.
Einige Formen der Autonomie stärken sehr wohl die
Rolle der Ethnizität, wie etwa in Reservaten für indigene
Völker, wo die kulturelle Dimension und das Bedürfnis
des Schutzes der Gruppenidentität die Abgrenzung
nach außen betont. Eine wichtige Eigenschaft
von Territorialautonomie ist dagegen, dass sie nur
funktionieren kann, wenn eine nationale Minderheit
in geographisch konzentrierter Form siedelt und eine
absolute oder relative Mehrheit in diesem Gebiet bildet.
Das Bewusstsein einer Gruppe, hinsichtlich einer
Vielzahl politischer Verantwortungsbereiche auf dem
eigenen Gebiet selbst zuständig zu sein, verleiht einer
Minderheit Sicherheit. Wenn die territoriale Dimension
einer Autonomie im Vordergrund steht, verringert sie
ethnische Spannungen.
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