Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

5 Schlussfolgerungen
sein, da die Gewährung von Autonomie ja vom Verzicht
auf die Ausübung externer Selbstbestimmungsrechtes
begleitet wird. In den meisten Regionen gibt
es noch politische Kräfte, die für Sezession eintreten.
Sie wünschen sich die Unabhängigkeit oder den
Anschluss an den verwandten Schutzmacht-Staat, doch
schrumpft ihr Einfluss bei funktionierender Autonomie
(Nordirland, Baskenland, Südtirol, Neukaledonien).
In den meisten Fällen konnte die Einführung
von Autonomie Gewalt beenden. Andererseits
wird Gewalt aber von nationalen Minderheiten
ausgeübt, die keine Autonomie erhalten haben,
wie z.B. von Muslimen in Pattani (Thailand), von
verschiedenen Minderheitenvölker in Myanmar/
Burma; den indigenen Völker West Papua/Irian
Jayas und einigen kleineren Völkern des indischen
Nordostens. 370 Auch die gewaltbereiten Fraktionen
von Selbstbestimmungsbewegungen scheinen dem
Beispiel der IRA in Nordirland zu folgen (ETA im
Baskenland, kleinere Gruppen auf Korsika) und die
Gewaltstrategie aufzugeben, wenn die Autonomie
weit genug ausgebaut wird. Langwährende Gewalt
hatte in solchen Regionen zu Autonomiekompromissen
geführt. Anscheinend hat eine wachsende Zahl von
Staaten erkannt, dass Autonomie der Integration von
kleineren Völkern und nationalen Minderheiten in den
Staat fördert und Konfliktsituationen eher stabilisiert,
die sonst außer Kontrolle geraten könnten.
zurückzustutzen. Im Gegenteil: in den meisten Fällen
werden Autonomiestatute weiterentwickelt, um sie
neuen Erfordernissen anzupassen. In Spanien ist
eine dynamische Entwicklung des Gesamtsystems
des „Staats der autonomen Gemeinschaften“
im Gange. 2006 ist das neue Autonomiestatut
der bevölkerungsreichsten autonomen Region
Europas, Kataloniens, von der Bevölkerung in einer
Volksabstimmung und später vom spanischen
Parlament gutgeheißen worden. Serbiens Parlament
hat am 30. November 2009 das neue Autonomiestatut
der multiethnischen Provinz Vojvodina verabschiedet.
In Korsika arbeiten politische Kräfte an der Reform
der bisher eher schwachen Selbstverwaltung, um die
legislativen Kompetenzen der „Territorialkollektivität
Korsika“ zu erweitern. In Italien ist eine Reform
zur Erweiterung der Befugnisse der Regionen mit
Normalstatut vor allem hinsichtlich der Finanzbefugnisse
in Gang, die auch der fünf autonomen Regionen
berührt.
In Rumänien wächst der politische Druck der
ungarischen Volksgruppe für die Schaffung eines
autonomen Szeklerlands. Der Prozess der europäischen
Integration war ohne Zweifel hilfreich für den Schutz
der Minderheiten innerhalb der EU, doch bleiben
Autonomielösungen strikt in der Kompetenz der
Mitgliedsländer, auch wenn die EU, andere europäische
Schutzmachtstaaten und Organisationen ihren Einfluss
auszuüben versuchen.
5.1.2 Autonomie geografisch „einseitig“
verteilt
Blickt man auf die „Weltkarte der Autonomien“, ist
Europa noch klar als Schwerpunkt bestehender
Autonomien auszumachen. 371 Die Territorialautonomien
Europas haben sich in nahezu allen Fällen zum
Nutzen der beteiligten Akteure bewährt, nämlich
der nationalen Minderheiten, die regionalen
Gemeinschaften, die Zentralstaaten und einige
Schutzmacht-Staaten. In keinem der 11 europäischen
Staaten mit funktionierenden Autonomiesystemen
gibt es eine politische Debatte, diese wieder
370 Vgl. auch Fernand De Varennes, Lessons in Conflict prevention:
A Comparative Examination of the Content of Peace Accords,
in: The Global Review of Ethnopolitics, Vol. 1, no.3, March 2002,
S. 53-59
371 Eine Übersicht über die Autonomien in Europa findet sich bei:
Thomas Benedikter, Territorialautonomie als Mittel des Minderheiten-schutzes
und der Konfliktlösung in Europa – Zusammenfassung
und schematischer Vergleich, http://www.gfbv.it/3dossier/eu-min/
autonomy-de.html
In diesem politischen Kontext können drei Muster der
Errichtung von Regionalautonomien unterschieden
werden. Zunächst, der „traditionelle“ Anlass für
Autonomie, nämlich jener, für ganz bestimmte Gebiete
innerhalb von Einheitsstaaten (Moldawien, Ukraine,
Portugal, Frankreich, Dänemark, Finnland, Serbien
und Großbritannien) aufgrund ihrer besonderen
ethnischen, geschichtlichen und kulturellen Eigenart
eine Sonderstellung zu schaffen. Autonomie stellt hier
die Ausnahmelösung dar, um kompakt siedelnden
Minderheiten gerecht zu werden, während der Staat
als Ganzes keinen Anlass für eine föderalistische oder
regionalistische Transformation sieht.
Ein zweites Muster ist jenes der Einrichtung von
Autonomie auch in asymmetrischer Form für alle
Regionen eines Regionalstaats wie dies in Spanien
und Italien seit den 1970er Jahren erfolgt. Eine
dritte Lösung ist die Schaffung mehrere Ebenen
dezentralisierter Selbstregierung innerhalb von
großen, ethnisch heterogenen Ländern (Russland,
Indien, Kanada) in einer Form von asymmetrischem
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