Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

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Moderne Autonomiesysteme
Wahl eines Abgeordneten zum Europaparlament.
Die gut ausgebaute Autonomie der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens ist erst im Rahmen der
Umwandlung Belgiens vom Einheitsstaat in einen
Bundesstaat zwischen 1973 und 1994 entstanden. Die
ersten Bestimmungen zum Gebrauch der Amtssprache
stammen aus den Jahren 1962/63, doch als solche
ist die Deutschsprachige Gemeinschaft erst mit der
1. Staatsreform 1973 eingerichtet worden. 1974
wurde das erste Parlament der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens gewählt. Die zweite
Staatsreform 1980-83 dehnte die Zuständigkeiten
auf die personenbezogenen Dienstleistungen aus.
Seitdem ist die Regional-versammlung auch befugt,
die Regierung des deutsch-sprachigen Gebiets
zu bilden. Mit der dritten Staatsreform wurde der
Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens die volle
Verantwortung über das Bildungswesen übertragen.
Die 4. Staatsreform 1993-94, welche die Wahlen zum
nationalen Parlament neu regelte, bescherte der
deutschen Minderheit eine Vertretung im Senat.
Gleichzeitig wurde auch die Autonomie der
Deutschsprachige Gemeinschaft erweitert. Sie erhielt
die Verantwortung für die Sozialhilfe, Denkmalpflege,
Arbeitsmarkt-politik, Gemein-definanzen und
Gemeindeaufsicht. 2001 wurde die Finanzierung
der Deutschsprachigen Gemeinschaft grundlegend
geändert.
Heute verlangt die Deutschsprachige Gemeinschaft
mehr Autonomie und strebt langfristig die
Zuerkennung des Status einer Region innerhalb
des Bundesstaats Belgien auf derselben Ebene mit
Wallonien und Flandern an. Der langjährige Ministerpräsident
der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Karlheinz Lambertz, kündigte entsprechende
Verhandlungen mit der französischsprachigen
Gemeinschaft Wallonien an. Die Deutschsprachige
Gemeinschaft fordert neue Zuständigkeiten im
Bereich Raumordnung, in der Wohnbaupolitik, bei den
öffentlichen Arbeiten und Infrastrukturen sowie in der
Landwirtschaft. Diese Strategie ist Ende 2001 vom
Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft einstimmig
gutgeheißen worden, als u.a. beschlossen wurde, den
Weg der Erweiterung der Autonomie Schritt für Schritt
weiter zu beschreiten. Bis jetzt hat Wallonien die
Forderungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens nach Einrichtung einer 4. Region neben
Wallonien, Brüssel und Flandern abgelehnt und war
auch auf die Erweiterung der autonomen Befugnisse
kaum ansprechbar, da es langfristig Sezessionsbestrebungen
befürchtet. Sollte die Deutschsprachige
Gemeinschaft Belgiens den Status einer Region
Belgiens erhalten, würde sie verfassungsrechtlich
auf dieselbe Ebene der bestehenden drei Regionen
gehoben. Sie wäre dann als konstitutive Einheit
eines Bundesstaats einzustufen und nicht mehr als
Territorialautonomie.
Quellen
Bruno de Witte, Regional autonomy, cultural diversity
and European integration: the experience of Spain and
Belgium, in: Ortino/Zagar/Mastny (eds.), The changing
faces of federalism: institutional reconfiguration
in Europe from East to West, Manchester 2004,
auf: http://www.eurac.edu/Press/Publications/
Monographs/0049635.htm
http://www.dglive.be/: Offizielle Website der
Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
Michael Keating, John Loughlin, Kris Deschouwer,
Culture, Institutions and Economic Development
– A Study of Eight European Regions, Elgar Publ.,
Cheltenham 2003, S. 75-106
Eine umfassendere Darstellung des belgischen
Föderalsystems findet sich bei: Stroschein, S., “What
Belgium can teach Bosnia”, Journal of Ethnopolitics
and Minority Issues in Europe, Herbst 2003, unter:
http://www.ecmi.de/jemie/download/Focus3-2003_
Stroschein.pdf