Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

fehlt. 113 Gesetzgebungsbefugnisse einer gewählten
Regionalversammlung sind eine notwendige, jedoch
nicht hinreichende Bedingung für das Vorliegen einer
Territorialautonomie. Die zweite Bedingung ist das
Vorhandensein einer demokratisch legitimierten, von
der Zentralregierung unabhängigen Exekutive, die zur
Anwendung der autonomen Gesetze befugt ist. 114
c) Demokratie und freie Wahlen
Als ein Bestimmungskriterium für eine moderne
Territorialautonomie wird Demokratie in der
wissenschaftlichen Literatur nicht so allgemein
akzeptiert, wie man eigentlich annehmen könnte. Hier
gibt es verschiedene Ansätze: zum einen solche, die
Territorialautonomie nur unter ganz formalrechtlichen
Kriterien begutachten; andere hingegen stellen die
substanzielle demokratische Qualität der Institutionen
und Verfahren in den Vordergrund. Ersterer Ansatz
geht davon aus, dass die Gesetzgebungshoheit sowohl
im Zentralstaat als auch in der autonomen Einheit
zwecks Ausübung von Autonomie auch von nicht
demokratisch legitimierten Institutionen ausgeübt
werden kann. Letzterer Ansatz konzentriert sich auf
die substanzielle Selbstregierung der Bevölkerung
eines bestimmten Gebietes. M.a.W.: keine echte
Selbstregierung und Selbstgesetzgebung (Autonomie)
findet statt, wenn die Bevölkerung des autonomen
Gebiets ihre politischen Vertreter nicht frei wählen
kann. Yash Ghai fügt dieser Argumentation an, dass
offenkundig unter allen Autonomiearrangements in
liberalen Demokratie, kommunistischen Staaten und
Entwicklungsländern die erfolgreichsten Beispiele in
den liberalen Demokratie zu finden sind. 115
Dieses Kriterium ist von entscheidender Bedeutung
für die Bestimmung „echter Territorialautonomie“,
weil verschiedene Staaten ohne pluralistisches
demokratisches System verschiedene Formen von
Autonomie eingerichtet haben. In anderen Fällen sind
solche Staaten zwar per Verfassung als parlamentarische
Demokratien konstituiert, doch die demokratischen
Wahlen entsprechen nicht international anerkannten
113 Anna Gamper (2004), Die Regionen mit Gesetzgebungshoheit,
Europ. Verlag der Wissenschaften, Frankfurt, S. 383
114 Einige Autoren bemerken zu Recht, dass es Grauzonen zwischen
reiner Verwaltungsautonomie und echter Territorialautonomie
gibt. So verfügt z.B. Korsika über eine Regionalversammlung,
die bei der Verabschiedung von Staatsgesetzen, die Korsika
betreffen, gehört werden muss, doch haben die Beschlüsse dieser
Versammlung keinen bindenden Charakter für Paris. Korsika
kann somit keine eigenen Regionalgesetze verabschieden.
115 Vgl. Yash Ghai (2000), S. 16
2 Das Konzept der politischen Autonomie
Standards. Somit ist festzuhalten, dass für das
Vorhandensein eines modernen Autonomiesystems
folgendes Bestimmungskriterium erfüllt sein muss:
ein pluralistisches demokratisches System sowohl
auf gesamtstaatlicher wie auf regionaler Ebene im
Rahmen eines demokratischen Rechtsstaats und
einer funktionierenden Demokratie einschließlich
der bürgerlichen Freiheiten und demokratischen
Grundrechte und fairen und freien Wahlen.
Um die Erfüllung dieses Kriteriums zu beurteilen lässt
sich auf die Erfassung demokratischer Standards
durch internationale Organisationen (z.B. der
Europarat) und anerkannter NROs verweisen (z.B.
die Stiftung Freedomhouse 116 ). Diese Quelle lässt
sich mit dem regelmäßig erfassten Demokratieindex
des The Economist ergänzen und gegenprüfen. 117
Der Economist teilt die Länder in vier Kategorien ein
gemäß des bei diesem Index erzielten Ergebnisses:
− echte Demokratien
− “mangelhafte” Demokratien
− Hybridregime
− Autoritäre Regime
Eine moderne Territorialautonomie kann es nur
unter den Bedingungen einer funktionierenden
oder zumindest “mangelhaften” Demokratie geben,
während in Hybridregimen oder autoritären Staaten
allenfalls “Autonomie-ähnliche Arrangements
territorialer Gewaltenteilung” eingerichtet werden
können. 118
Das Kriterium der Demokratie ist nicht nur für ein
normatives Konzept von politischer Autonomie von
Bedeutung, sondern auch unter dem Aspekt der
theoretischen Konsistenz des Begriffs Autonomie
(autós: selbst; nomós: Gesetz): die legal im Gebiet der
autonomen Region ansässigen Staatsbürger müssen
die souveränen Subjekte der regionalen Demokratie
sein. Sie müssen das Recht haben, ihre Vertreter in
den legislativen und exekutiven Institutionen der
Territorialautonomie frei zu wählen. In autoritären
116 Vgl. die Berichte von Freedomhouse über die Lage und
Entwicklung der Demokratie in allen Ländern unter: http://
www.freedomhouse.org . Diese NRO erstellt einen Index
von 1 bis 7, wobei 1 dem höchstmöglichen Standard an Demokratie
und 7 dem niedrigsten Standard gleichkommt. Die
Bewertung beruht auf Untersuchungen in allen Ländern.
117 Dieser Index bezieht sich auf den Stand der Demokratie in 167
Ländern, während vor allem die Kleinststaaten nicht berücksichtigt
werden. Vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Democracy_Index
118 Gemäß dieses Demokratie-Index gelten folgende Staaten, die
auch substaatliche Einheiten mit Territorialautonomie eingerichtet
haben, als autoritären Regime: Aserbaidschan, China, Sudan,
Tadschikistan und Usbekistan. Tanzania und Russland werden dagegen
als „Hybridregime“ eingestuft.
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