Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

Moderne Autonomiesysteme
258
abgeleitet werden. Yash Ghai 386 fasst die Bedingungen
für den Erfolg eines Autonomiesystems folgendermaßen
zusammen, wobei er von der Annahme ausgeht, dass
„Konflikt menschlichen Gruppen und Organisationen
innewohnt. Die Kernfrage ist, ob Konflikt in einem
zivilen Prozess mit fairen Regeln, durch Dialog und
Verhandlung ausgetragen wird, im Rahmen der
Zusammenarbeit und Versöhnung“. 387
1. Autonomie wird wahrscheinlich dann eingerichtet,
wenn die internationale Gemeinschaft in die
Konfliktlösung einbezogen wird. Internationaler Druck
zur Akzeptanz von Autonomie ist durch die Bereitschaft
der Konfliktparteien erleichtert worden, Autonomie bei
internationaler Garantieleistung einzurichten. Die EU
und die OSZE z.B. haben eine rasche Integration in die
EU angeboten, wenn eine Autonomielösung erreicht
werden sollte.
2. Autonomiesysteme gelingen wahrscheinlich besser
in Staaten mit einer langen Tradition von Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit.
3. Autonomien gelingen wahrscheinlich eher, wenn
ein autonomes Gebiet klein ist, wenig Ressourcen
aufweist und insgesamt für den Staat von marginaler
Bedeutung ist.
4. Autonomien gelingen eher, wenn es keinen Streit
über die staatliche Souveränität gibt.
5. Autonomien gelingen eher, wenn mehrere
Volksgruppen durch sie begünstigt werden.
6. Autonomien werden leichter gewährt und haben
eher Erfolg, wenn sie nicht explizit auf Ethnizität
gründen.
7. Autonomiesysteme, die in einer demokratischen
Weise mit offener Beteiligungsmöglichkeit ausgehandelt
worden sind, haben bessere Erfolgschancen als jene,
die von oben herab diktiert worden sind.
8. Autonomiesysteme, die ständige Beratung und
Mechanismen zur Neuverhandlung einschließen, haben
eine höhere Erfolgswahrscheinlichkeit. Unabhängige
Streitschlichtungsinstanzen sind bei einer langfristigen
Lösung unerlässlich.
9. Autonomien gelingen eher, wenn es eine eingebaute
Flexibilität gibt, um ständige Weiterentwicklung des
Systems zu ermöglichen.
10. Eine sorgfältiger Aufbau der Institutionen ist
386 Yash Ghai (2000), International Conflict Resolution after the
Cold War, National Academics Press, Hong Kong, S. 506
387 “Autonomie wird als auf lange Sicht erfolgreich betrachtet,
wenn sie auf Dauer eingerichtet worden ist und demokratische
Strukturen die Interessen der autonomen Einheit vertreten. Autonomie
ist in kurzfristiger Perspektive positiv, wenn sie Mechanismen
etabliert hat, die zur friedlichen Lösung politischer Konflikte führen.”
Vgl. Andi Gross, DOC 9824, 3. Juni 2003, S. 45, unter: http://
www.coe.int/
wesentlich für das Gelingen einer Autonomie.
Andi Gross nennt in seinem Report an den Europarat
folgende Grundfaktoren für den Erfolg von
Autonomieregelungen: 388
a) Die rechtliche Ausgestaltung
Die Geschichte hat gezeigt, dass die Legitimation einer
Autonomie besser begründet ist, wenn das betroffene
Territorium klar abgegrenzt und die kulturelle
Dimension klar definiert ist.
b) Geopolitische und demographische Aspekte
Die Entfernung einer autonomen Region vom
Sitz der Zentralregierung kann die Beziehungen
zwischen den zwei Regierungsebenen beeinflussen.
Schlüsselfaktoren sind die Zahl und Größe der
ethnischen Gruppen, aus welchen sich die Bevölkerung
der Region zusammensetzt, das Verhältnis zwischen
diesen Gruppen und zwischen ihnen und der
Zentralregierung und das Verhältnis zwischen den
Minderheiten und der Mehrheitsbevölkerung eines
Staats.
c) Politische und institutionelle Aspekte
Der Erfolg eines Autonomiesystems hängt von
gewissen politischen Grundbedingungen ab, wie
z.B. von der Qualität der Beziehungen zwischen der
autonomen Einheit, dem Staat und den Nachbarstaaten
sowie von klaren Regelungen für die Aufteilung der
Zuständigkeiten zwischen den zentralen Behörden und
diesen Einheiten. Wenn die Region und der Zentralstaat
dieselben Anliegen teilen, wird der Zentralstaat mehr
Machtbereiche und Befugnisse abtreten.
d) Soziale, finanzielle und institutionelle Aspekte
Die materiellen, finanziellen Ressourcen, die die
autonomen Einheiten in die Lage versetzen, ihre
autonomen Befugnisse auch wirklich auszuüben,
müssen gut geregelt sein.
e) Kulturelle Aspekte
Wenn die Angehörigen einer Minderheit einer
besonderen Region einen substanziellen Anteil der
Bevölkerung dieser Region bildet, sollten geeignete
Maßnahmen zur Erhaltung ihrere Identität ergriffen
werden.
f) Achtung der Menschenrechte
Diese Frage ist in Autonomiesystemen von ganz
388 Europarat, Positive experiences of autonomous regions as a
source of inspiration for conflict resolution in Europe (Berichterstatter:
Andi Gross), DOC 9824, 3 June 2003, http://www.coe.int/. In
diesem Report bezeichnet Andi Gross die Åland Inseln und Südtirol
als die beiden historisch gesehen erfolgreichsten Beispiele von Autonomie.