Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

3 Territorialautonomie am Werk
anderen System zugeteilt, um eventuelle ungleiche
Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlkreisen
auszugleichen. Die Wählerschaft der Färöer wählt auch
direkt zwei Abgeordnete zum dänischen Folketing,
ebenfalls für eine Amtszeit von 4 Jahren.
Auf den Färöern gibt es eine lokale Gerichtsbarkeit
für nicht so schwer wiegende Fälle des Zivil- und
Strafrechts. Gravierende Fälle und Berufungsprozesse
in 1. Instanz werden vom Hohen Gericht von Torshavn
behandelt. Der entsprechende Appellations-gerichtshof
ist das dänische Höchstgericht in Kopenhagen.
1948 erhielten die Färöer die Zuständigkeit, alle
regionalen Angelegenheiten eigenständig zu
regeln. Diese schließen heute auch das Wahlrecht,
die Gemeindeordnung, das Gesundheits- und
Bildungswesen, die Sozialhilfe, das Handelsrecht und
lokale Steuerwesen ein. Die autonomen Institutionen
können die regionale Wirtschaftspolitik, z.B. über die
Kompetenzen in der Raumordnung, Landwirtschaft,
Industrie und Fischerei und im sog. „Meeresressourcenmanagement“
frei gestalten. Finanziert werden die
autonomen Zuständigkeitsbereiche vor allem durch die
Abtretung des lokalen Aufkommens der Einkommens-,
Mehrwert- und anderer indirekter Steuern an die
autonome Inselregion sowie durch einen zusätzlichen
Jahresbeitrag der dänischen Regierung. Die Färöer
können auch eigene Steuern einführen, einschließlich
von Abgaben auf die Einfuhren.
Alle dänischen Gesetze müssen, bevor sie auf den
Inseln in Kraft treten können, dem Landeshauptmann
vorgelegt werden. Die dänische Regierung bleibt
zuständig für die Verteidigung, Außenpolitik, die
Justiz- und Währungspolitik. Dennoch ist es den
Färöern gestattet, eigenständig Verhandlungen mit
Drittländern im Bereich Handel und Fischerei zu führen.
Ein Sonderberater für die Angelegenheiten der Färöer
ist im dänischen Außenministerium für die Koordination
dänischer und färöerischer Interessen abgestellt,
Streitigkeiten bezüglich der Kompetenzenabgrenzung
zwischen Zentralstaat und den Färöern werden von
einem gemeinsamen Komitee geschlichtet.
Die rechtliche Definition eines Bewohners der Färöer
enthält keine Erwähnung irgendeines ethnischen
oder sprachlichen Kriteriums. Die spezifische
„Färöer Nationalität” wird durch den Pass der Färöer
kenntlich. Färöerisch ist als Hauptsprache der Inseln
anerkannt, doch kann auch Dänisch im Verkehr mit der
öffentlichen Verwaltung verwendet werden. Gemäß
Autonomiegesetz ist die gesamte Verantwortung für
kulturelle Angelegen-heiten den Färöer Institutionen
übertragen.
3.5.3 Jüngste Entwicklungen
Die Färöer sind als autonomes Gebiet Teil des
souveränen Staats Dänemark. 186 Laut Autonomiegesetz
haben die Inseln kein Recht, das Rechtsverhältnis
mit Dänemark einseitig abzuändern. Dennoch kamen
die Färöer und die dänische Regierung im Juni 1998
überein, eine Volksabstimmung über den politischen
Status der Färöer zuzulassen. Entsprechend dem
Wunsch der Mehrheit der Färöer sind die Inseln von der
Mitgliedschaft in der EU ausgenommen, der Dänemark
angehört.
Einst waren die Färöer eine Art norwegische Kolonie,
doch nachdem die norwegischen Könige eine
zentralisierte Herrschaft errichteten, wollten die
Färöer eigenständig bleiben. Diese Tradition lebt in
den heutigen Färöer Institutionen weiter. 1967 traten
die Färöer der EFTA als ein “bezüglich Handelsfragen
autonomes, dänisches Inselgebiet” bei, verließen
sie aber wieder am 1.1.1972, als Dänemark der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG beitrat.
Seitdem haben die Färöer eine Reihe von günstigen
bilateralen Handelsabkommen mit der EU und
einzelnen EU-Mitgliedern abgeschlossen.
Die Parteipolitik der Färöer artikuliert sich längs
zweier thematischer Achsen. Zum einen die Frage
des Verhältnisses zu Dänemark mit der Bandbreite an
Positionen von der Beibehaltung des Status Quo bis hin
zur vollen Souveränität; zum anderen das traditionelle
Themenspektrum skandina-vischer Innenpolitik. Nach
den Wahlen von 2004 sind im Landesparlament vier
Parteien vertreten: die Volkspartei mit 8 Sitzen, die
Unionistische Partei mit 7 Sitzen, die Sozialdemokraten
mit 7 Sitzen und die Republikanische Partei mit 8 Sitzen.
Erstere drei Parteien bilden derzeit die Regierung, die
B. Eidesgaars zum Premierminister bestimmt hat.
Seine Regierung betont, dass eine Erweiterung der
Autonomie im Rahmen des Königreichs Dänemark
und auf Grundlage des Autonomiegesetzes von 1948
vorangetrieben werden sollte. Zunächst sollte aber
die Färöer Verwaltung und Wirtschaft überhaupt in die
Lage versetzt werden, eine freie Assoziation oder gar
Unabhängigkeit zu meistern.
Zwei Unabhängige und die Republikanische Partei mit
186 International Committee of Lawyers for Tibet, Forms of
Autonomy, New York 1999, S.132
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