Moderne Autonomiesysteme - Gesellschaft für bedrohte Völker

34
Moderne Autonomiesysteme
2.4 Rechtsgrundlagen für
Territorialautonomie
2.4.1 Allgemeines
Gemäß Völkerrecht und dem Verfassungsrecht
jener Staaten, die die wichtigsten internationalen
Menschenrechtspakte übernommen haben, ist die
Diskriminierung einer Person aufgrund ihrer religiösen,
ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Zugehörigkeit
oder aufgrund des Geschlechts verboten. Meistens
wird eine Person als Mitglied einer bestimmten
Gruppe diskriminiert: in Europa weniger aufgrund der
Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder
Kaste, wie etwa in Asien, als wegen seiner ethnischen
und sprachlichen Identität. Wenn ein Angehöriger einer
nationalen Minderheit sich diskriminiert fühlt, kann er auf
dieser Grundlage seine Rechte geltend machen. Doch
die bloße Gewährleistung von Nicht-Diskriminierung
und Gleichheit auf der Ebene der individuellen
Menschenrechte reicht nicht aus, weil ethnische
Minderheiten im strukturellen Nachteil gegenüber den
Angehörigen der Titularnation eines Staates bzw. den
dominanten Gruppen dieses Staats sind. Ethnische
Minderheiten fordern tatsächliche Chancengleichheit
ein, weshalb der Staat über die Individualrechte
hinaus aktive Schutz- und Förderungsmaßnahmen
ergreifen muss, um Minderheitenkulturen zu erhalten
und Gruppenrechte zu schützen. Inzwischen hat sich
die Erkenntnis weithin gefestigt, dass ein bloß auf
individuellem Bürger- und Menschenrechtsschutz
beruhender Minderheitenschutz nicht ausreicht.
Nationale Minderheiten können ihre Rechte nur in
Anspruch nehmen, wenn die öffentliche Hand mit
Einrichtungen und Dienstleistungen aktiv für sie
eintritt. Dafür benötigt eine ethnische Gemeinschaft
einen speziellen rechtlich-politischen Rahmen, in
welchem Gleichberechtigung mit den Mitgliedern
der nationalen Mehrheit in jedem Lebensbereich
hergestellt werden soll. In diesem Rechtsrahmen, der
geographisch auf ein vom Großteil der zu schützenden
Minderheit bewohntes Gebiet begrenzt wird, kann die
Minderheit selbst die Verantwortung für ihr kulturelles
Überleben und ihre kulturelle Entwicklung übernehmen,
neben der Verantwortung für die gesamte regionale
Gemeinschaft. Darüber hinaus sind hinsichtlich der
politischen Beteiligung einige spezielle Vorkehrungen
nötig, um ethnischen Minderheiten auf allen Ebenen
des Staates gleiche Rechte zu verschaffen.
Im Völkerrecht bedeutet ein kollektives Recht, dass
eine Gruppe Träger dieses Rechtes ist. Somit wird eine
Minderheit als solche mit Rechten ausgestattet, nicht
bloß ihre individuellen Mitglieder. Gruppen-rechte sind
jedoch mehr als die einfache Summe der individuellen
Rechte. Außer dem grundlegenden Zweck von
Minderheitenrechten, nämlich den Mitgliedern der
Minderheit gleich wie den Mitgliedern der ethnischen
Mehrheit eines Gemeinwesens alle Menschen- und
Bürgerrechte zu sichern, gibt es drei weitere Anliegen
des Minderheitenschutzes: die Konfliktprävention, die
Erhaltung der kulturellen Identität einer Gruppe und
der kulturelle Austausch und Prozess gegenseitiger
Bereicherung zwischen Gruppen, die ein Gebiet
gemeinschaftlich bewohnen.
Der Minderheitenschutz im modernen Staats- und
Völkerrecht ist ein Beispiel für die Verknüpfung von
individuellen und kollektiven Rechten. Ein Mitglied
einer nationalen Minderheit kann seine Identität nur
erhalten, wenn seine Gruppe die Möglichkeit hat,
sich frei zu entfalten. Kollektive Rechte ergänzen die
individuellen Menschen- und Bürgerrechte und stellen
die Voraussetzungen für ihre konkrete Einlösung dar.
Das Konzept der Gruppenrechte ist jedoch immer noch
umstritten. Ein Beweis dafür ist die „VN-Deklaration
für die Rechte der Personen, die ethnischen,
religiösen, sprachlichen Minderheiten angehören“
vom 18. Dezember 1992, Nr.47/135, 56 die in nicht
verbindlicher Form den individuellen Angehörigen
von Minderheiten Rechte zuerkennt, nicht jedoch
Gruppen. Obwohl Gruppenrechte immer noch nicht
explizit in einem internationalen Übereinkommen
zum Minderheitenschutz verankert sind, beginnt sich
in der Staatengemeinschaft langsam die Erkenntnis
durchzusetzen, dass kollektive Minderheitenrechte
anerkannt gehören.
Heute leitet sich der Großteil der in Staaten
oder in subnationalen Einheiten angewandten
Minderheitenrechte aus dem Verfassungsrecht und
den staatlichen oder regionalen Rechtsnormen ab,
die mit internationalen Konventionen und bilateralen
Verträgen übereinzustimmen haben. Der komplexe
Corpus an Minderheitenrechten 57 war entscheidend
56 Dieser Text findet sich in: http://www.unhchr.ch/html/menu3/
b/d_minor.htm
57 Bezüglich Europa können in dieser Hinsicht zahlreiche Websites
zu Rate gezogen werden. Zu den nützlichsten gehören: das
Informationssystem über Minderheitenrechte MIRIS der Europäischen
Akademie Bozen: http://www.eurac.edu/miris; das Europäische
Büro für Sprachminderheiten in Brüssel: http://www.eblul.
org; der Europarat: http://www.coe.int/T/E/human_rights/minorities;
das MERCATOR Minderheitensprachenzentrum in Barcelona:
http://www.ciemen.org/mercator; das genannte „European
Centre for Minority Rights“ in Flensburg: http://www.ecmi.org